Portrait des neuen spanischen Verteidigungsministers José Antonio Alonso

Mit José Antonio Alonso leitet erstmals ein Richter das Verteidigungsministerium. Alonso, ein Jugendfreund und Studienkollege von Ministerpräsident Zapatero, wechselte im April 2006 vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium, nachdem Verteidigungsminister José Bono zurückgetreten war.

Alfredo Pérez Rubalcaba: Profil eines "Verhandlungsmarathonläufers"

Der neue spanische Innenminister, Alfredo Pérez Rubalcaba, wurde am 11. April 2006 vereidigt. Die Nachbesetzung im Innenministerium durch den Fraktionschef der PSOE im spanischen Parlament, Alfredo Pérez Rubalcaba, ist als Konsequenz der innenpolitischen Ereignisse in Spanien zu verstehen, die mit der Wende in der Antiterrorpolitik gegenüber der ETA in Zusammenhang steht. Pérez Rubalcaba hat Ministerpräsident Zapatero stets den Rücken frei gehalten und die sozialistische Fraktion trotz einigen Widerstands auf Kurs gebracht. Als absolut loyaler Anhänger Zapateros gilt Pérez Rubalcaba als der eigentliche Mann, der die Innenpolitik der Regierung verhandelt und durchgesetzt hat.

Zwischen Euphorie und Abstrafung

Die spanische Volkspartei im Umfragetief

Wenige Tage nach Verabschiedung der Reform des katalanischen Autonomiestatuts und der Erklärung eines „unbefristeten Waffenstillstands“ durch die baskische Terrororganisation ETA erschienen am 3. April in den spanischen Tageszeitungen ABC und El Mundo erste Umfragen, die gegenüber den letzten Umfrageergebnissen eine starke Zunahme der Zustimmung für die Regierung Zapatero widerspiegeln. Die oppositionelle Volkspartei, die sich nun sowohl auf dem Feld der Autonomiepolitik sowie der Antiterrorpolitik ihrer wichtigsten Themen beraubt sieht, hat dagegen dramatische Einbußen in der Wählergunst zu verzeichnen.

Warum die EU für Portugal unverzichtbar ist

Während in vielen europäischen Ländern die Europaskepsis um sich greift, wie die gescheiterten Referenden über den Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden gezeigt haben, genießt der Europäische Einigungsprozess in Portugal ungebrochen hohe Zustimmung.Angesichts der nunmehr 20jährigen Erfolgsstory Portugals in der Europäischen Familie ist die positive Grundeinstellungder Portugiesen gegenüber der Europäischen Integration kein Wunder. Auch in den Herausforderungen durch die Osterweiterung sieht Portugal eine Chance.

ETA verkündet „unbefristeten Waffenstillstand“

Auswirkungen auf Spaniens politische Landschaft

Nach hartnäckigen Spekulationen in den vergangenen Monaten verkündete die baskische Terrororganisation ETA am 22. März eine „dauerhafte Waffenruhe“. Zwar waren in den vergangenen 30 Jahren immer wieder Waffenruhen ausgerufen worden, diese erwiesen sich jedoch als brüchig. Dieses Mal scheint die Situation anders zu sein. Gerüchten zufolge gab es in den vergangenen Monaten Kontakte zwischen der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der ETA über eine Beendigung der Gewalt. Auch spielt das Timing der Ankündigung eine wichtige Rolle, denn am 30. März wird das spanische Parlament über die Reform des katalanischen Autonomiestatuts entscheiden. Der jetzt bevorstehende Verhandlungsprozess wird - egal wie er ausgeht -tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Landschaft Spaniens haben.

Hat die Volkspartei eine Zukunft?

Vor dem Sonderparteitag der Partido Popular

Unter dem Motto „Wir haben Zukunft“ findet vom 3. bis 5. März 2006 in der spanischen Hauptstadt Madrid der im letzten Jahr vom PP-Vorsitzenden Mariano Rajoy angekündigte außerordentliche Parteitag der spanischen Volkspartei (PP) statt. Im Mittelpunkt steht eine inhaltliche Anpassung des Partei- und Oppositionsprogramms.

Warum die EU für Spanien unverzichtbar ist

20 Jahre nach dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Union zieht der Artikel eine kurze Zwischenbilanz. Insgesamt hat Spanien die Chancen, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden waren, gut genutzt. Kein Wunder, dass das Land und seine Bürger der EU heute äußerst positiv gegegnüber stehen.

Zwischen Verfassungskonformität und Verfassungswidrigkeit

Die Zwickmühle des Föderalismus in Spanien

Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das katalonische Regionalparlament in Barcelona am 23. September 2005 mit großer Mehrheit das neue Autonomiestatut, die Landesverfassung für Katalonien. Bis zuletzt hatten Regierung und Opposition um strittige Einzelheiten des Verfassungsentwurfs verhandelt. Das umstrittene Vertragswerk birgt ungeheuren politischen Sprengstoff für Spanien. Denn die zwei großen Volksparteien in Madrid, die konservative Volkspartei (PP) sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), betrachten das neue Autonomiestatut für Katalonien weitgehend als verfassungswidrig. Würde Kataloniens Landesverfassung in der jetzigen Form auch im Madrider Zentralparlament verabschiedet werden, könnte das den ersten Schritt zu einer territorialen Spaltung des spanischen Staats darstellen. Zudem ist die Stabilität der Regierung Zapatero eng mit dem Erfolg oder Scheitern der Autonomiereformen verknüpft.

Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

Pressestimmen aus Spanien und Portugal zu den Bundestagswahlen 2005

Wie auch in Deutschland werden die Bundestagswahlen von den spanischen und portugiesischen Tageszeitungen als große Überraschung dargestellt. Man habe zumindest damit gerechnet, dass Angela Merkel die nächste Bundeskanzlerin wird. Daraus sei nun nichts geworden, so die meisten Zeitungen. Vielmehr sei Deutschland mit der Wahl ins „politische Chaos“ gestürzt worden. Mehr dazu lesen Sie im Bericht der KAS Madrid zu den Pressestimmen aus Spanien und Portugal zu den Bundestagswahlen.