Das lautlose Säbelrasseln eines Kronprinzen der Volkspartei

Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón über seine Ambitionen und die Situation in der PP

Aus dem Urlaub heraus erneuert Alberto Ruiz-Gallardón seine Ambitionen in die nationale Politik und die erste Reihe der Volkspartei aufzusteigen. In einem Interview mit Europa Press spricht Madrids Bürgermeister über Mariano Rajoy, Rodrigo Rato und die Politik der Mitte. Dieser Querschnitt der PP im Sommer vor dem Wahljahr lässt dabei vor allem eines erkennen: die Führungsfrage ist innerhalb der Partei nur oberflächlich beantwortet. Zwar zweifelt auch Gallardón nicht öffentlich am Spitzenkandidaten Rajoy. Doch echtes Vertrauen sieht anders aus.

Wahlkampfcoup mitten in der Sommerpause.

Zapatero unterbindet Koalition mit den Linksnationalisten in Navarra

Mitten in der Sommerpause ist Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf regionaler Ebene ein Coup gelungen, der die oppositionelle Volkspartei national unter Druck setzt und weit reichende Folgen bei den Parlamentswahlen im kommenden März haben könnte. Ausgerechnet der sozialistische Ministerpräsident betätigte sich als Königsmacher einer konservativen Regionalregierung in Pamplona, der Hauptstadt von Navarra. Nach dreimonatigem Gezerre um eine Koalitionsbildung entmachtete der Regierungschef kurzerhand die regionale Parteiführung und verbot schlichtweg die Bildung einer Koalition mit dem linksnationalistischen Parteienbündnis Nafarroa Bai („Navarra Ja“), welches teilweise mit der ETA und ihrem politischen Arm Batasuna sympathisiert. Die Volkspartei regiert zwar nun über ihre Schwesterpartei UPN, verfügt jedoch über keine Mehrheit der Stimmen im Regionalparlament. Für die Volkspartei bedeutet die Wahl von Miguel Sanz ein Pyrrhus-Sieg.

Die Suche nach dem "dritten Spanien"

KAS Madrid-Rezension des Buches „Entre una España y la otra“ von Josep Duran i Lleida

Josep Antoni Durán i Lleida, der im spanischen Parlament auch den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses innehat, stellt ziemlich zu Anfang seines neuen Buches eine niederschmetternde Diagnose: Der Terroranschlag vom 11. März in Madrid habe Spanien nicht nur neue Wunden zugefügt, sondern vor allem alte Wunden des Spanischen Bürgerkriegs aufgerissen. Der 55-jährige Autor präsentiert sich in seinem neuen Werk als dritte, gemäßigte Kraft. Er propagiert ein Spanien, das sich von der Ideologie der Aznar- und der Zapatero-Ära loslöst. Die Rückkehr zu einer Politik der Vernunft und des Pragmatismus stehen dabei für Durán i Lleida im Mittelpunkt seines politischen Anliegens. Dabei verhehlt er seine eigenen Ambitionen nicht, nächster Außenminister Spaniens zu werden.

"Zapateros Senkrechtstarterin" - Portrait der neuen spanischen Wohnungsbauministerin Carme Chacón

„Der Intellektuelle mit Management-Fähigkeiten“: Portrait des neuen Kulturministers in Spanien, Antonio Molina

"Der Stammzellforscher" - Portrait des neuen spanischen Ministers für Gesundheit und Verbraucherschutz, Bernat Soria

Elena Salgado Méndez: "Die militante Nichtraucherin"

Portrait der neuen Ministerin für Öffentliche Verwaltung in Spanien

Seit dem 9. Juli 2007 ist Elena Salgado Ministerin für Öffentliche Verwaltung in Spanien und damit Nachfolgerin von Jordi Sevilla. Im Kabinett von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero war Salgado bislang verantwortlich für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Kabinettsumbildung in Spanien - Ministerpräsident Zapatero geht in die politische Offensive

Ohne Vorankündigung hat Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bei einer kurzen Pressekonferenz am 6. Juli, einen Tag nach der Debatte über die „Lage der Nation“, vier seiner insgesamt 16 Minister ausgewechselt. Die bisherige Gesundheitsministerin Elena Salgado wird anstelle von Jordi Sevilla neue Ministerin für Öffentliche Verwaltung. Das Gesundheitsministerium übernimmt an ihrer Stelle der embryonale Stammzellforscher Bernat Soria. Carmen Chacón ersetzt María Antonia Trujillo als Ministerin für Wohnungsbau. Chacón war zuletzt Vizepräsidentin des spanischen Parlaments. Der neue Minister für Kultur und Sport heißt César Antonio Molina. Der Universitätsprofessor und Journalist war bis jetzt Vorsitzender des Cervantes-Instituts und ersetzt damit Carmen Calvo.

„Die Guten und die Bösen“: Schwarz-Weiß-Denken bestimmt die Debatte zur „Lage der Nation“ im spanischen Parlament

Ministerpräsident José Luis Zapatero (PSOE) und Oppositionsführer Mariano Rajoy (Volkspartei) schenkten sich am ersten Tag der „Debatte zur Lage der Nation“ am Dienstag im vollbesetzten Parlament, dem „Congreso de los Diputados“, nichts. Die gegenseitigen Vorwürfe waren dabei alt bekannt: Der jeweils andere lüge und trage Schuld an der Spaltung der spanischen Gesellschaft und der Zerstörung des politischen Konsenses. Diese Anschuldigungen waren nicht ganz unerwartet, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Spanien im Vorwahlkampf befindet und die „Debatte zur Lage der Nation“ die parlamentarische Auseinandersetzung ist, welche - ähnlich der Haushaltsdebatte in Deutschland - im Jahresverlauf die meiste mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Diese Gelegenheit nutzt die Opposition üblicherweise zur Generalabrechnung mit der Regierung. Mehrmals hintereinander lieferten sich Regierungschef und Oppositionsführer heftige Schlagabtausche.

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Portugal hat am 1. Juli 2007 von Deutschland die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Dies ist dann das dritte Mal nach 1992 und 2000, dass Portugal den Vorsitz im wichtigsten EU-Gremium innehat. Für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates stellt die EU-Ratspräsidentschaft zweifelsohne ein Prestigeprojekt dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des EU-Verfassungsvertrages wird der Fokus der Öffentlichkeit im weiteren Verlauf des Jahres auf die portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sein. Auch innenpolitisch könnte sich die Regierung mit dem EU-Vorsitz Luft verschaffen. Sie steht auf Grund ihrer Sparpolitik und ihrer Reformbestrebungen im Arbeitsrecht unter Druck. Vor wenigen Wochen erst hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen, dem aber nicht überall gefolgt worden war. Ministerpräsident Sócrates nannte am 28. Juni 2007 vor dem portugiesischen Parlament „drei Kernachsen", um die sich Portugals Ratspräsidentschaft drehen wird: der EU-Vertragsprozess, eine Agenda zur Modernisierung von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt. Im Rahmen der EU-Außenbeziehungen möchte Portugal jedoch eigene Akzente setzen wie Portugals Staatssekretär für Europaangelegenheiten Manuel Lobo Antunes erklärte: „Wir werden versuchen, dem nächsten Halbjahr eine persönliche, portugiesi-sche Note zu geben". Der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtete Blick des Programms findet auch seinen Ausdruck in dem Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt." Weitere Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.eu2007.pt.