Die transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen - Oficina de la Fundación en España y en Portugal
Notas de acontecimientos
In Zusammenarbeit mit dem Instituto Francisco Sá Carneiro veranstaltet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung für Spanien und Portugal in unregelmäßigen Abständen sogenannte „Debates Sá Carneiro“, bei denen aktuelle Themen der portugiesischen, europäischen und internationalen Politik erörtert werden. Angesprochen werden mit den Debates Sá Carneiro politische Entscheidungsträger, Parlamentarier, Unternehmer, Wissenschaftler und Medien in Portugal.
Das Instituto Francisco Sá Carneiro ist ein unabhängiges politisches Beratungs- und Bildungsinstitut, das der Partei Partido Social Demoracia (PSD) nahe steht.
Am 6. Dezember 2016 fand in Lissabon die dritte „Debate Sá Carneiro“ statt. Thema waren diesmal die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen.
Als Gastredner sprachen Richard Burt, ehemaliger Botschafter der USA in Deutschland und ehemaliger Staatssekretär für die Beziehungen zu Europa im amerikanischen Außenministerium, sowie Prof. Vasco Rato, Präsident der Fundação Luso-Americana para o Desenvolvimento (FLAD) in Lissabon.
Das Schlussstatement hielt wiederum der Vorsitzende der PSD und frühere Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Richard Burt analysierte in einem sehr informativen Vortrag die außenpolitischen Positionen des gewählten US-Präsidenten Trump – sofern sie bekannt sind. Zunächst wies Burt auf das Wahlergebnis und die Wählerschicht von Trump hin. Dabei habe sich gezeigt, dass die „Davos World“, die Anhänger einer offenen globalisierten Welt, die an den beiden Küstenregionen der USA leben, die Wahl verloren hätten und die Globalisierungsskeptiker die Wahlsieger wären. Das könne ein erster Hinweis für die künftige US-Außenpolitik sein.
Das Votum für den Brexit habe gezeigt, dass auch in Europa Nationalismus und Skeptizismus gegenüber Globalisierung weit verbreitet seien. Das seien die neuen Rahmenbedingungen für die künftigen US-Außenbeziehungen und Beziehungen zu Europa. Für Trump werde es wahrscheinlich wichtiger sein, einen „deal“ zu verhandeln, bei dem amerikanische Interessen durchgesetzt werden, als idealistische Ziele zu verfolgen. Die Förderung von Demokratie oder die Unterstützung demokratischer Bewegungen würden wahrscheinlich künftig keine wichtige Rolle mehr in den Außenbeziehungen der USA spielen.
Wie sich Trump gegenüber Europa verhalten werde, ob er Europa abschreibe oder als starken Partner behandle, sei noch nicht absehbar. Auf jeden Fall wohl würden von den Europäern größere Beiträge für ihre Sicherheitspolitik verlangt werden. Problematisch könne das Verhältnis mit Deutschland werden, nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Glückwunschbotschaft das Festhalten an den „alten gemeinsamen Werten“ betont habe. Angesichts dieser Unwägbarkeiten sei es wünschenswert, dass Präsident Trump möglichst bald die europäischen Führer treffen könne um sie kennenzulernen und auch mehr über die Einstellungen in Europa zu erfahren. Wichtig sei es, dass er die EU vor einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin besuche.
Die Einstellung Trumps gegenüber Russland könne nicht abgeschätzt werden. Möglicherweise halte er Putin für einen Mann, mit dem man einen „deal“ machen könne. Im Nahen Osten würden sich die USA wohl kaum mehr exponiert verhalten.
Bei bestimmten Fragen globaler Politik wie dem Klimavertrag müsse man abwarten. Dagegen sei der TTIP-Vertrag mit Europa nicht vollkommen abzuschreiben, weil es hier schließlich um ein Abkommen zwischen gleichwertigen Partnern gehe und nicht um einseitige Handelserleichterungen, die bei Abkommen mit Schwellenländern häufig im Mittelpunkt stehen.
Nach dem Vortrag von Richard Burt erinnerte Prof. Vaso Rato noch einmal an den Wahlkampf und trug Analysen zu den Wahlergebnissen vor. Im Hinblick auf die künftige US-Haltung gegenüber Europa wagte er keine Vorhersagen.
An die Vorträge schloss sich eine sehr angeregte Diskussion an mit zahlreichen Fragen und Kommentaren der Teilnehmer an. Vor allem die Ausführungen von Richard Burt stießen auf großes Interesse. Es äußerte sich zum Teil auch Sorge über das künftige transatlantische Verhältnis.
