Europas Krisen – Folgen und Lösungsansätze aus der Sicht der südlichen Mitgliedsländer der Europäischen Union - Oficina de la Fundación en España y en Portugal
Notas de acontecimientos
Ziel des Workshops war es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch von Vertretern der Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland zu fördern und zur Herausbildung gemeinsamer Positionen gegenüber den aktuellen Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union beizutragen. An dem Workshop nahmen Parlamentsabgeordnete und Vertreter der Partido Popular Spaniens, der Partido Social Democrata aus Portugal, dem Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) sowie der Neo Democratia aus Griechenland teil. Vertreter Italiens hatten wegen der Vorbereitung des dortigen Referendums kurzfristig abgesagt, anwesend waren jedoch zwei Vertreter der CDU Deutschlands sowie der Republikaner Frankreichs.
Der Workshop war in fünf thematische Blöcke aufgeteilt, in denen es um die „Zukunft der wirtschaftlichen und sozialen Krisenpolitiken der EU“, die „Herausforderungen der EVP-Mitgliedsparteien durch populistische Parteien“, die „notwendigen und wünschenswerten institutionellen Reformen der EU“, „Migration und ihre Folgen für die EU“ sowie die „notwendigen Anpassungen der Parteistrukturen und – organisationen infolge der populistischen Herausforderungen“, ging.
Zwischen den Teilnehmern bestand eine große Übereinstimmung darüber, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen in den Ländern des Südens der EU insgesamt größer seien als die Kapazität der Staaten, angemessene Lösungen darauf zu finden. Es handele sich vielmehr um strukturelle Probleme, die eine längerfristige Perspektive erforderten. Manche der Forderungen, die von der Troika oder dem Internationalen Währungsfond vorgeschlagen wurden, konnten aufgrund verfassungsmäßiger oder anderer gesetzlicher Hürden nicht umgesetzt werden; andere Forderungen seien politisch einfach nicht durchsetzbar und schürten nur Widerstand, der von populistischen Parteien genutzt werde.
So nahm die Diskussion über den Populismus in Europa einen großen Teil der Veranstaltung ein. Der Populismus, so wurde immer wieder betont, sei eine zentrale Bedrohung im Hinblick auf die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise durch Reformen. Wenn selbst in Ländern, denen es relativ gut gehe, wie in Österreich oder Norwegen, die Menschen über die Zukunft besorgt seien, und dort populistische und nationalistische Parteien Zulauf verzeichneten, könne man sich vorstellen, wie schwierig es sei, in den Ländern des Südens angesichts der Krise und der harten Reformmaßnahmen die populistische Opposition zu bekämpfen. Der Zulauf zu den populistischen Parteien habe auch damit zu tun, dass viele Menschen versuchten, den vermeintlichen Sachzwängen zu entfliehen. Dadurch stehe die Demokratie heute vielerorts auf dem Prüfstand.
Auch der Mangel an Opposition wurde in diesem Zusammenhang beklagt und als einer der Gründe für den Zulauf zu den Populisten genannt. Zudem hätten die Parteien des Zentrums die Fähigkeit verloren, die Menschen zu begeistern und auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu hören; dies müsse in Zukunft verbessert werden, damit man den populistischen Parteien entgegentreten kann. Wichtig sei deshalb, dass die Parteien nicht nur die richtigen Fragen stellten, sondern auch Antworten anböten, die die Menschen überzeugen. Ebenso wichtig sei, dass Europa zu demokratischer Legitimität zurückfände, die bei den Entscheidungen als Antwort auf die Finanzkrise nicht immer erkennbar gewesen sei. Europa und die europäischen Institutionen müssten Akzeptanz und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Hingewiesen wurde u.a. auch auf den Lissabon-Vertrag der viele Vorschläge enthalte, wie Europa wettbewerbsfähiger gemacht werden könne. Dies müsse nun schnellstens umgesetzt werden. Zusätzlich wären für die Zukunft Europas vier Elemente wichtig: Solidität, d.h. Verlässlichkeit des institutionellen Rahmens, Subsidiarität, Solidarität, und Konditionalität. Wenn diese Prinzipien beachtet würden, könnten die aktuellen Probleme gelöst werden.
Eines der zentralen Themen, das alle Parteien im Süden Europas bewegt, ist die Migrations- und Flüchtlingskrise. Auch wenn Spanien und Portugal davon momentan weniger stark betroffen sind als Griechenland beispielsweise. Bedauert wurde, dass die Vereinbarung zur Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht funktioniere. Das Abkommen mit der Türkei wurde positiv bewertet. Das Schengen Abkommen habe nur dann eine Zukunft, wenn es gelänge, die Flüchtlinge zu verteilen und eine gemeinsame Grenzpolitik durchzusetzen.
Anerkannt wurde von allen Rednern, dass Deutschland die schwerste Last der Flüchtlingskrise trage. Man könne aber nicht erwarten, dass Deutschland die gesamten Kosten übernehme, auch nicht die politischen. Daher müsse die Zusammenarbeit in Europa im Hinblick auf den Migrationsdruck verbessert werden. Dazu sei es wichtig, bessere Grenzkontrollen einzurichten, Maßnahmen in den Herkunftsländern zur Bekämpfung der Ursachen für Migration durchzusetzen und den Menschenschmuggel wirksam zu bekämpfen.
