Notas de acontecimientos

Kompetent im Umweltschutz

de David Brähler

KAS fördert Know-How von Gemeindevertretern

Verschmutztes Trinkwasser oder wilde Müllkippen sind ihnen ein Dorn im Auge: Knapp 30 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aller Provinzen Uruguays trafen sich in der Parteizentrale der Partido Nacional, um gemeinsam die Herausforderungen des Umweltschutzes anzugehen.

Seit der ersten Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Umweltschutz vor mehr als 40 Jahren sei viel geschehen, so der Abgeordnete Gerardo Amarilla in seinem Fachvortrag. Die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, die Auslöschung der Arten, die Ausweitung der Wüsten sowie Klimawandel und Wasserverschmutzung seien seitdem Themen, die niemanden unberührt lassen könnten.

Schon das alte römische Gesetz „Lex julia municipalis“ verstand, dass die erste Tür, an die die Bürger klopfen, die der Bürgermeister sei. Die Römer sahen in ihrer Möglichkeit der Selbstverwaltung auch Regelungen zum Schutz der Umwelt vor. Insbesondere die Abwässer und Fäkalien sollten durch Abfluss und Reinigung gut entsorgt werden.

In der Verfassung Uruguays ist der Umweltschutz seit den 1990er Jahren im Artikel 47 kodifiziert, erklärte der studierte Rechtsanwalt. Schaden, Zerstörung und Verschmutzung der Umwelt könnten seitdem geahndet werden. Der Artikel sehe auch die lokalen Autoritäten in der Verantwortung für den Umweltschutz. Im Jahr 2000 sei mit dem „Allgemeinen Gesetz des Umweltschutzes Nr.17.283 ein Quantensprung erfolgt. Von bloßer Sanktion der Schädigung der Umwelt habe sich der Fokus auf ein „Entwicklungsmodell“ verlagert, das „umweltverträglich und nachhaltig ist“, so der Gesetzestext.

„Die Bürgermeister und Gemeinderäte sind der verlängerte Arm des Staates in Sachen Umweltschutz. Es ist ihre Pflicht ihr kommunales Management umweltverträglich zu gestalten“, so Amarilla. Einen weiteren Aspekt hebt das Gesetz der Dezentralisierung (19.272) hervor. Die Übertragung von juristischer Autorität, von Mitteln und die Einhaltung nationaler Gesetze vor Ort, die dort unterstrichen würden, sollte es den Gemeinden erlauben, effektiv gegen Umweltsünder vorzugehen. „Umweltfragen müssen global gedacht, aber lokal angepackt werden“, so der Abgeordnete.

David Brähler

Die anwesenden Bürgermeister hoben hervor, wie wichtig der Zusammenschluss in gemeinsamen Anliegen, z.B. den Schutz eines grenzüberschreitenden Flusses, sei. Vor Ort sei es oft schwierig, das Gesetz durchzusetzen. Die Emotionen gingen hoch in der lebendigen Diskussion über die drängenden Umweltfragen vor Ort.

Manfred Steffen von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. gab in seinem Vortrag einen Überblick über die großen Herausforderungen des Umweltschutzes. „Umweltmanagement ist ein Prozess zum Schutz der Ressourcen und damit auf lange Sicht der Menschen und kommenden Generationen“, so Steffen. Mensch und Umwelt müssten als einheitliches Ökosystem verstanden werden. Alle Elemente bildeten ein interaktives und komplexes Ganzes. Schäden könnten abrupte und teilweise irreversible Veränderungen schaffen.

Das Steigen der Temperaturen und des Meeresspiegels schienen im Alltag kaum spürbar. Dagegen bekämen insbesondere Städter in vielen Metropolen der Welt die gesundheitlichen Auswirkungen von Smog und schlechter Wasserqualität, oder auch von wilden Müllhalden zu spüren.

Die grundsätzlichen Lebensräume für Pflanzen, Tiere und Menschen seien bereits aus biologischen Gründen schützenwert. Ein Fluss, zum Beispiel, habe aber auch einen kulturellen und spirituellen Wert, der schwer zu messen sei. Anhand des berühmten Stern-Berichtes über die Kosten ausbleibender Maßnahmen zum Schutz der Umwelt könne man die Dringlichkeit dieser Herausforderungen ermessen, so der studierte Ingenieur.

Und in Uruguay gibt es viel zu tun. Steffen zeigte anhand von Fotos überquellende Mülltonnen und wilde Müllhalden, zerstörte Dünen und gefährdete Wasserflächen. Wo Kontrolle ausbleibe und kein Bewusstsein bestehe, zerstörten Privatpersonen und Unternehmen wertvolle Naturreservate. Zur Lösung müssten gleichzeitig die Wissenschaft, der juristische Rahmen und die lokalen Amtsträger beitragen. Die Kontinuität der Maßnahmen vor Ort, auch über einen Amtswechsel hinaus, sei ebenfalls eine entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Umweltschutz. Die Amtsträger müssten die Herausforderungen kennen, sie verstehen und Lösungen in Entscheidungen umsetzen.

Als Überraschungsgast stellte der Geschäftsführer der Deutsch-uruguayischen Außenhandelskammer den Senior Experten Service vor, über den bereits heute mehr als 40 ehrenamtliche Beratungseinsätze in uruguayischen Unternehmen und Kommunen möglichen wurden.

Im offenen Austausch des Nachmittags mit Vertretern des Runden Tisches uruguayischer Gemeinden standen deshalb auch Fach- und Detailfragen von Finanzierung, politischer Kommunikation und lokaler Strategie im Mittelpunkt.

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