Riikide raportid

„Preußenschlag“ in Caracas

kohta Georg Eickhoff

Warum Martin Niemöller in Venezuela zitiert wird

Am 20. Juli 1932, gut sechs Monate vor Hitlers Machtergreifung, wurde die preußische Regierung entmachtet. Reichs-Kanzler Franz von Papen schickte einen "Reichskommissar“. Der Handstreich ging als „Preußenschlag“ oder „Preußenputsch“ in die Geschichte ein.

Bei der Landtagswahl vom 24. April 1932 hatten Nazis und Kommunisten 219 von 423 Mandaten errungen und die demokratische Mitte ihre Mehrheit verloren. Die Gleichschaltung der Länder hatte begonnen. Die Radikalisierung nahm ihren Lauf. – Ein gutes Dreivierteljahrhundert später wurde der Sozialdemokrat Antonio Ledezma zum Bürgermeister der venezolanischen Hauptstadt Caracas gewählt. Das Wahlergebnis gefiel Revolutionsführer Hugo Chávez nicht. Er setzte eine „Reichs-kommissarin“ ein. Jacqueline Faría ist jetzt Gouverneurin von Caracas und verwaltet in ihrem außerhalb der Verfassung geschaffenen Amt die Gelder und Institutionen, die zuvor in die Kompetenz des demokratisch gewählten Ledezma fielen. Der Zeigefinger des Präsidenten gilt mehr als die Volkswahl. „Die Finger von Chávez sind die Finger des Volkes“, sagte Frau Faría bei ihrer Amtseinführung am 16. April 2009.

Der Neutralisierung der preußischen Staatsorgane war eine heftige antisemitische Kampagne gegen den stellvertretenden Polizeipräsidenten Bernhard Weiss (1880-1951) vorausgegangen, bei der sich der junge Berliner Gauleiter Joseph Goebbels profilierte. Die Herabsetzung des politischen Gegners bis zu dem Punkt, ihm die Eigenschaften und Schutzrechte eines Menschen abzusprechen, gehört auch im 21. Jahrhundert zum Herrschaftsinstrumentarium der Revolutionäre von rechts und links. In seiner sonntäglichen TV-Show vom 10. Mai 2009 bedrohte Präsident Chávez den oppositionellen Fernsehkanal Globovisión mit Schließung, weil er als erster über das nächtliche Erdbeben informiert hatte, das am 4. Mai die Hauptstadt erschüttert, aber keine großen Schäden angerichtet hatte. Die staatlichen Fernsehkanäle reagierten später, weil sie die Befehle des Informationsministeriums abwarteten.

„Der Reiche ist kein Mensch, er ist ein Tier in menschlicher Gestalt.“ (Hugo Chávez)

In derselben Fernsehsendung verkündete der Revolutionsführer das Ende des landwirtschaftlichen Grundeigentums. Alles nutzbare Land gehöre dem Volk. Es gebe lediglich begrenzte Nutzungsrechte für Privatpersonen, jedoch kein Eigentum an Grund und Boden. Die Sendung gipfelte in der Aussage: „El rico no es humano, es un animal con forma humana. – Der Reiche ist kein Mensch, er ist ein Tier mit menschlicher Gestalt.“ Mit diesem Satz setzt Hugo Chávez, der bisher mit antisemitischen Äußerungen über den geraubten Reichtum der jüdischen „Christusmörder“ hervorgetreten ist, sicherlich einen ersten Höhepunkt in der Geistesgeschichte des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Die von anonymer Hand zu einem Gedicht umgeformte Predigt des deutschen Pastor Martin Niemoeller (1892-1984) ist derzeit in Venezuela – insbesondere unter Studenten – populär. Verschiedene Anspielungen tauchen in regierungskritischen Kolumnen ebenso auf wie in Internetforen und im persönlichen Gespräch; nach der Version der Martin-Niemoeller-Stiftung lautet der Text:

„Als die Nazis die Kommunisten holten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,

habe ich geschwiegen,

ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,

gab es keinen mehr,

der protestieren konnte.“

Niemoellers in zahlreichen Abwandlungen verbreitete Kurzbeschreibung des Heraufziehens einer menschenverachtenden Diktatur erscheint vielen Venezolanern heute offenbar als treffende Erklärung ihrer politischen Gegenwart: Sowohl die Radikalisierung des Chavismus als auch die Schwächen einer zersplitterten Opposition klingen darin an. Wie werden die Venezolaner auf die selektiven Attacken des Tyrannen reagieren? Werden sie zu solidarischer Verteidigung der Verfassung in der Lage sein? Oder geht die Rechnung der Regierung auf, dass Teilen und Herrschen ausreichen, um die demokratische Opposition schrittweise zu entrechten und schließlich zu beseitigen?

Selektive Repression und beschleunigte Radikalisierung

Bürgermeister Antonio Ledezma ist nicht allein. Er ist der erste in einer langen Reihe von Opfern der wachsenden chavistischen Repression. Nach den Wahlen vom 23. November 2008, bei der in fünf von 23 Staaten oppositionelle Gouverneure gewählt wurden, die fünf verschiedenen Parteien angehören, entzog die Zentralregierung den Staaten zahlreiche Kompetenzen, insbesondere im Polizei- und Gesundheitsbereich. Häfen und Flughäfen, die laut Verfassung in die Kompetenz der Staaten fallen, wurden mit theatralischem Pomp militärisch besetzt.

Gegen Manuel Rosales, den frisch gewählten Bürgermeister von Maracaibo, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurde ein Strafverfahren wegen Korruption eröffnet. Die Staatsanwaltschaft führte damit den Befehl aus, den Präsident Chávez im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung vor laufenden Kameras gegeben hatte. Aufgrund des Videos, das die präsidentiellen Ausfälligkeiten und Drohungen gegen Rosalies dokumentiert, gewährte Peru dem Bürgermeister und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten am 27. April politisches Asyl.

Am 2. April wurde der ehemalige Verteidigungsminister Raúl Baduel inhaftiert. Er hatte am 2. Dezember 2007 – offenbar mit Unterstützung zahlreicher Militärs – wesentlich dazu beigetragen, dass Chávez seine Niederlage beim Referendum über seine sozialistische Verfassungsänderung anerkannte. Im Regionalwahlkampf des Jahres 2008 hatte General Baduel die von der Staatspartei abgespaltete Formation PODEMOS unterstützt.

Am 3. April wurde gegen ein Gruppe von Polizisten die bisher noch nie angewendete Höchststrafe von 30 Jahren Gefängnis verhängt. Sie sollen beim antichavistischen Putsch vom April 2002 für den Tod von Demonstranten verantwortlich gewesen sein. Eine unmittelbare Tatbeteiligung konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Das Urteil steht im Zusammenhang der Unterwerfung des gesamten Justizsystems unter den Willen des Präsidenten. Am 2. April wurde eine Reform der Richterernennung im Parlament in erster Lesung beschlossen, mit der die Unabhängigkeit der Richter auch formell aufgehoben würde.

Die Zuweisungen des Staates an die Haushalte der Universitäten, deren Professoren und Studenten weit überwiegend zu den heftigsten Gegnern des Chavismus gehören, wurden im April gegenüber dem Vorjahr um rund 50 Prozent vermindert. Der Unterhalt von Internetseiten und die Internetkommunikation der Universitäten wurde in diesem Zusammenhang als verzichtbare Repräsentationsaufwendung definiert.

Der traditionsreichen, privat getragene Kultureinrichtung Ateneo de Caracas, die ihre Räume häufig für politische Veranstaltungen der Opposition vermietet, kündigte das Kulturministerium den Gestattungsvertrag. Die Einrichtung ist bis Ende Juli 2009 zu räumen. Im Januar hatte eine für ihre Gewaltaktionen bekannte chavistische Gruppe das Atheneum während des Jubiläums einer linken Splitterpartei überfallen.

Offene Repression am 1. Mai und eine verunsicherte Opposition

Die friedliche Demonstration der Gewerkschaften am 1. Mai, diesmal verstärkt durch die Teilnahme der Oppositionsparteien, wurde mit Tränengas aufgelöst, bevor sie zu ihrem traditionellen Ziel, dem Parlament, gelangen konnte.

Am 8. Mai wurden die privaten Vertragsunternehmen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA am Maracaibo-See militärisch besetzt. Nachdem das Staatsunternehmen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar gegenüber diesen Partnern nicht begleichen konnte, wurden sie kurzerhand verstaatlicht.

Seit dem Referendum über die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten vom 15. Februar 2009, bei dem Chávez mit 55 Prozent der Stimmen erfolgreich war, hat er die Verstaatlichung großer landwirtschaftlicher Betriebe beschleunigt. Am 10. Mai verkündete er in offenem Widerspruch zur Verfassung, dass es in Venezuela keinen privaten Grundbesitz gebe. Die Verstaatlichung der Haciendas mit teils großer Geschichte und klangvollen, poetischen Namen wird in der Regel als schwer bewaffnete militärische Invasion, begleitet von rot uniformierten Vertretern „des Volkes“ inszeniert. Eben einer solchen revolutionären Abordnung erklärte Chávez am 10. Mai vor den Kameras: „Der Reiche ist kein Mensch, sondern ein Tier mit menschlicher Gestalt.“

Die Menschenrechtsorganisationen, aber auch alle anderen Nichtregierungsorganisationen, zahlreiche europäische Einrichtungen eingeschlossen, erwarten ein neues Gesetz über internationale Zusammenarbeit. Nach dem bereits vor drei Jahren eingebrachten Entwurf, der nun wieder auf der Prioritätenliste des Parlamentes steht, soll eine Zulassungsregister für Nichtregierungsorganisationen und eine zentrale Verwaltung ihrer Mittel durch einen Fond der Regierung eingerichtet werden. Erklärte Zielscheibe dieser Initiative der Staatspartei PSUV ist insbesondere die Organisation Súmate, die in jahrelanger Arbeit ein aufwändiges System der Wahlbeobachtung aufgebaut hat.

Am 13. Mai kündigte der mächtige Präsident der PDVSA Rafael Ramírez an, dass man den gewählten Gouverneur von Táchira César Pérez Vivas (COPEI) „aus dem Amt treiben“ werde. Ramírez ist seit Anfang des Monats auch stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Einheitspartei (PSUV) mit regionaler Zuständigkeit für den traditionell der Christdemokratie zuneigenden Andenstaat.

Die Opposition wird durch die Vielzahl der Fronten und das verschärfte Tempo teilweise verunsichert. Die Strategie der Konzentration auf eine Überwindung des Chavismus durch Wahlen wird in Frage gestellt, da die Regierung Wahlergebnisse offensichtlich nur dann respektiert, wenn sie ihr gefallen. Die Kombination der Wahlstrategie mit sozialer Aktion wird in der öffentlichen Diskussion eingefordert. Antonio Ledezma hat indessen die Gründung eines institutionell ausgeformten gemeinsamen Kommandos aller Oppositionsgruppen angekündigt.

Wirtschaftliche Krise und emotionale Bindung an den „Caudillo“

Die Verschärfung der Repression steht im Zusammenhang der tiefen wirtschaftlichen Krise. Eine Gruppe von 18 angesehenen Wirtschaftswissenschaftlern legte am 12. Mai eine umfassende Analyse vor, in der die unzureichenden Maßnahmen der Regierung gegenüber dem Verfall des Ölpreises, dem Wegbrechen der heimischen Produktion und der steigenden Inflation kritisiert werden. Das vielbeachtete Manifest hebt die „planmäßige Erstickung“ der privaten Produktion hervor und bemerkt abschließend: „Einige glauben, dass die Problemlage sich automatisch auflöst, wenn nur der Ölpreis ansteigt. Sie verstehen die Größe des strukturellen Schadens nicht, den man der venezolanischen Wirtschaft zugefügt hat.“

Der schlagartige Rückgang der Einnahmen aus dem Erdölexport erlaubt es der Regierung nicht mehr, der Importwirtschaft im bisherigen Umfang Dollars zum gesetzlich festgelegten Kurs (2,15 Bolívar) zuzuteilen. Die Kontrolle über den verbilligten Vorzugsdollar wird auch politisch eingesetzt, z.B. entscheidet die Regierung darüber, welche Bücher auf diesem Wege importiert werden können. Der gesamte Import wird in großem Umfang in den parallelen Devisenmarkt gedrängt, wo der Dollar auf dem Umweg über ein Staatspapiergeschäft (die sogenannte „permuta“) zu internationalen Marktpreisen gekauft werden kann. Anfang Mai 2008 kostete der Dollar dort 3,5 Bolívar. Genau ein Jahr später wurde er zu 6,8 Bolívar gehandelt. Damit ist eine faktische Abwertung der Landeswährung verbunden, die der Inflation starken Auftrieb verleiht.

Bisher scheint die wirtschaftliche Krise der emotionalen Bindung zwischen Präsident Chávez und etwa der Hälfte der venezolanischen Bevölkerung keinen größeren Schaden zuzufügen. Im Gegenteil: Der „caudillo“ und Revolutionsführer als schützender Vater gegenüber der von außen kommenden Krise des Kapitalismus kann die Reihen seiner Anhänger wahrscheinlich noch fester schließen. Die wirtschaftliche Krise schürt die politische Radikalisierung.

Deutsche Parallelen

Kurz vor seinem Tode kommentierte Martin Niemoeller das ihm zugeschriebene Zitat, welches zumindest dem allgemeinen Inhalt nach tatsächlich von ihm stammt: „Wir waren keine Kommunisten und waren durchaus einverstanden, dass wir diese Gegner vom Halse hatten. Aber wir haben uns noch nicht verpflichtet gesehen, für Leute außerhalb der Kirche irgendetwas zu sagen, das war damals noch nicht Mode, und so weit waren wir noch nicht, dass wir uns für unser Volk verantwortlich wussten.“

Dass die Kirche nicht über ihre eigenen Grenzen hinaus schaue, kann man gegenwärtig von ihren venezolanischen Vertretern nicht sagen. In ihrem deutlichen Hirtenwort vom 23. April 2009 nahm die Katholische Bischofskonferenz Venezuelas zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens unter die Lupe – vom Justizsystem bis zum staatlichen Umgang mit den Gewerkschaften – und fasste zusammen: „Das Zusammenspiel dieser Situationen, das sich in einer fortschreitenden Identifikation von Partei, Regierung und Staat ausdrückt, das zugleich den Ausschluss fördert und die Polarisierung und Spaltung des Landes verstärkt, führt eine Krise des demokratischen Systems herbei.“

Einer der Berater der Bischofskonferenz, Ramón Guillermo Aveledo, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der christdemokratischen Partei COPEI im nationalen Parlament, hat mit seiner Essay-Sammlung „Der Diktator: Anatomie der Tyrannei“ (Caracas 2008) einen Bestseller-Erfolg auf dem ausgetrockneten venezolanischen Buchmarkt gelandet. Er untersucht darin die Herrschaftssysteme von Stalin, Mao, Rafael Leonidas Trujillo, Fidel Castro, Franco, Mussolini und Adolf Hitler. Aveledo meint, die Diktatur sei immer das Produkt „eines Volkes, das sie herbeiwünscht, das sie hervorbringt und das sie aushält, bis der Krug seiner Leidensfähigkeit zerbricht.“

Reichskanzler Franz von Papen (1879-1969), der die Gleichschaltung des Jahres 1933 mit seinem „Preußenschlag“ teilweise vorwegnahm, ist häufig als „Steigbügelhalter Hitlers“ bezeichnet worden. Eine etwas wohlwollendere Betrachtung sieht ihn als politischen Dilettanten und – frei nach Goethe – als „Zauberlehrling“, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wurde. Auch Goethes Ballade – in diesen Breitengraden bekannt gemacht durch Walt Disney – ist derzeit in Venezuela bei politischen Kommentatoren populär. Aber es ist im Land des so genannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ kein „Herr und Meister“ in Sicht, der die entfesselten Geister bändigen könnte. Vermutlich wird der Chavismus auch nicht durch die magische Tat eines großen Einzelnen überwunden, sondern nur mit geduldiger und disziplinierter Aufbauarbeit einer demokratischen Opposition. Im Augenblick der Radikalisierung des Chavismus scheint diese Einsicht in weiten Kreisen der Opposition an Boden zu gewinnen. So „wächst das Rettende auch“. Die von Niemoe ller beschriebene Tragödie mangelnder Solidarität wiederholt sich in Venezuela nicht. Die historische Erfahrung Deutschlands ist dabei eine Hilfe.

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Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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Sankt Augustin Deutschland