Riikide raportid

Bertie Ahern vor dritter Amtszeit

kohta Thomas Bernd Stehling
Der irische Ministerpräsident (Taoiseach) Bertie Ahern steht vor einer dritten Amtszeit und schreibt damit, wie sein britischer Nachbar Tony Blair, Geschichte.

Nachdem am frühen Sonntagmorgen die letzten Stimmen der Wahlen vom 24.Mai ausgezählt waren, konnten Ahern und seine Fianna Fail Partei mit 41,6% der Stimmen und einem Verlust von nur 3 Mandaten einen beachtlichen Erfolg feiern. Sein bisheriger Koalitionspartner, die Progressive Democrats, verlor allerdings deutlich und reicht für eine Mehrheit im neuen Parlament nicht mehr aus.

Das EVP-Mitglied Fine Gael gewann unter Enda Kenny 20 Mandate hinzu, das enttäuschende Abschneiden seines möglichen Koalitionspartners Labour Party macht eine Regierungsbildung unter Kenny aber eher unwahrscheinlich.

Endergebnis der Wahlen zum 30. Dail, dem irischen Parlament

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Bertie Ahern wird bis zur Konstituierung des neuen Parlaments am 14.Juni eine Koalition zu bilden versuchen, die seinem Anspruch auf „Stabilität“ gerecht wird. Ob dies mit seinem bisherigen Koalitionspartner und – wie es in ersten Meldungen heißt - den fünf unabhängigen Abgeordneten möglich ist, erscheint eher zweifelhaft. Unter den Unabhängigen befinden sich zwei Sozialisten, ein früherer Minister von Fine Gail und ein ehemaliges Mitglied von Finna Fail. Denkbar ist, dass er auch auf die Grünen zugeht oder sogar auf die Labour Party, deren Vorsitzender allerdings klar festgelegt hat, dass mit ihm eine Regierungsbeteiligung unter Ahern nicht in Betracht kommt.

Parallel dazu bemüht sich auch Enda Kenny um eine Mehrheit unter Fine Gail, für die er allerdings Labour, Grüne, PD und die Unabhängigen gewinnen müsste. Er glaubt sich dafür berufen, da „60% der Wähler für einen Wechsel gestimmt haben“.

Keine der denkbaren Konstellationen wird zu wesentlichen Veränderungen in der irischen Innen-, Europa- oder Außenpolitik führen.

Nach dem erkennbaren Meinungsbild ist Bertie Ahern der Umschwung zu seinen Gunsten insbesondere unter den unentschiedenen Wählern erst in den letzten Tagen der Wahl gelungen.

Noch Anfang Mai hatte in den Umfragen die „Alliance for Change“ aus Fine Gail und Labour mit 41% gegenüber 36% für Fianna Fail und 2% für die Progressive Democrats geführt.

Drei Faktoren bestimmten dann den Wechsel zugunsten der Regierungspartei

  • Aus der Fernsehdebatte zwischen Bertie Ahern und Enda Kenny ist der Regierungschef als der zupackendere, kompetentere und informiertere Politiker herausgegangen, dem Kenny trotz seiner hohen Sympathiewerte und der von vielen geteilten Kritik an der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in Irland keinen entscheidenden Stoss versetzen konnte.
  • Wenige Tage vor der Wahl stand der erfolgreiche Abschluss der Friedensbemühungen in Nordirland mit der Bildung einer neuen Regierung unter Beteiligung der einstmals verfeindeten Parteien im besonderen Interesse der Öffentlichkeit. Als Ausdruck der besonderen Wertschätzung für seinen Beitrag daran wurde Bertie Ahern von Tony Blair zu einer Rede vor beiden Häusern des Britischen Parlaments eingeladen, eine Ehre, die nur wenigen zuteil wird und die die Iren, über Parteigrenzen hinweg, mit Stolz und Dankbarkeit erfüllt hat.
  • Der Opposition ist es nicht gelungen, als Alternative zu überzeugen. Kenny scheute sich, nach dem Boom der letzten 15 Jahre die Wirtschaftskompetenz der Regierung in Frage zu stellen, auf Risiken und Opfer des Wettbewerbs hinzuweisen sowie entschiedene Alternativen für einen Markt anzubieten, der sich mehr und mehr aus Bauwirtschaft, privatem Verbrauch und den enormen Hauspreissteigerungen speist. Es war zu wenig, „vieles ähnlich, nur besser“ machen zu wollen. Die Konzentration von Fine Gail auf die schlechte Qualität der öffentlichen Dienstleistungen wurde als zutreffend, nicht aber als ausreichend empfunden.
Die Vorwürfe der Opposition, die Regierung Ahern belüge und täusche die Wähler haben ihr ebenso wenig zum Sieg verhelfen können, wie die Auflistung der „gebrochenen Versprechen“.

Den Wahlkampf überdauern wird lediglich eine Untersuchung in eine Bargeld-Transaktion, die Ahern´s damalige Lebensgefährtin am 5.Dezember 1994, und damit kurz vor seinem erwarteten ersten Amtsantritt, vorgenommen hat. Das Geld soll Teil von £ 80.000 sein, die ein irischer Geschäftsmann Ahern zugesteckt haben soll, um eine Steuerbegünstigung für das Bauprojekt eines Konkurrenten zu verhindern. Ahern bestreitet dies, wird aber nicht verhindern können, dass der Vorgang Einfluss auf die Koalitionsbildung erhält, wenn er nicht rasch aus der Welt geräumt wird.

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Sankt Augustin Deutschland