Riikide raportid

Der Islamische Staat in Libyen

kohta Hardy Ostry, Edmund Ratka, Marie-Christine Roux

Hintergründe und Reaktionen

Am 15. Februar 2015 veröffentlichte der Islamische Staat (ISIS) ein Video mit der Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten in Libyen. Die Enthauptungen wurden analog zu den Praktiken von ISIS in Syrien und im Irak in Szene gesetzt und durchgeführt. Die koptisch-orthodoxe Kirche bestätigt noch am selben Tag die Identität der Ermordeten. Es handelte sich um Gastarbeiter, die im Januar auf dem Heimweg nach Ägypten verschleppt worden waren.

Die Lancierung des Videos kurz vor dem vierten Jahrestag der Revolution in Libyen am 17. Februar sowie im Kontext der weiterhin von den Vereinten Nationen verfolgten Friedensgesprächen zwischen den rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Tobruk sieht in Libyen niemand als zufällig an, sondern als zielgerichteten Versuch, eine politische Lösung für die Libyen-Krise zu torpedieren.

ISIS veröffentlichte das Video im Internet unter dem Titel „Eine in Blut geschriebene Nachricht an die Nation des Kreuzes“. Einer der Täter, das Messer auf die Kamera gerichtet, sagt auf Englisch: „Wir befinden uns hier südlich von Rom, im Land des Islam Libyen ... das Meer, in dem ihr die Leiche von Scheich Osama bin Ladin versteckt habt, wir schwören bei Allah, wir werden es mit eurem Blut mischen.“ Ausdrücklich wird die Religion der Opfer als Tötungsgrund genannt und eine Ausweitung des Kampfes gegen die „Kreuzzügler“ angekündigt. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Videos reagiert Ägypten mit Luftangriffen vor allem auf Waffenlager und Ausbildungscamps des ISIS in Libyen. Diese Angriffe wurden auch im Laufe des Dienstages fortgesetzt.

ISIS in Libyen Fuß gefasst

Seit Ende 2014 häufen sich in Libyen die Übergriffe auf koptische Christen. Im Land leben immer noch Tausende Ägypter, die dort vor allem im Bau- und Handwerksektor arbeiten. Um den Jahreswechsel werden in Sirte und Umgebung immer wieder Kopten entführt, dabei wird auch mindestens eine Familie getötet. Sirte, Gadaffis Heimatstadt und frühere Hochburg, wird zu diesem Zeitpunkt von islamistischen Milizen beherrscht. Es gilt als eine der Hochburgen von Ansar al Sharia (AQMI-assoziiert). Zugleich kontrollieren aber auch Morgenröte-Milizen (Fajr Libya) der pro-islamistischen Tripolis-Regierung Teile der Stadt. Deren Gegner, die international anerkannte Tobruk-Regierung, beschuldigt Ansar-al-Sharia der Entführungen der Kopten im Januar 2015.

Seit Sommer 2014 gewinnt der „Islamische Staat“, insbesondere durch Rückkehrer aus dem Irak und Syrien und angesichts des zunehmenden Staatszerfalls in Libyen, an Einfluss. Im Oktober 2014 gerät die Stadt Derna im Osten Libyens unter dessen Kontrolle. Offenbar schließen sich dabei auch lokale Ansar-al-Sharia-Milizionäre ISIS an. Am 27. Januar 2015 gelingt ISIS-treuen Kämpfern ein Anschlag auf das Corinthia-Hotel in Tripolis. Mitte Februar geraten Teile von Sirte, darunter die Radiostation, unter Kontrolle von ISIS. Gleichwohl soll die Gesamtzahl der ISIS-Kämpfer in Libyen mehrere Tausend bislang nicht überschreiten.

Libyen: Ruf nach internationaler Intervention

Der international anerkannte Regierungschef Abdallah al-Thani (Tobruk) fordert den Westen und „die Großmächte“ zu Angriffen gegen ISIS in Libyen auf. Andernfalls würde ISIS auch auf Europa ausgreifen, zuvorderst auf Italien.

Der Tobruk-Regierung treu ergebene Armeeeinheiten fliegen nach eigenen Angaben in Koordination mit den Ägyptern ebenfalls Luftangriffe auf ISIS. Die Tripolis-Regierung dagegen verurteilt die ägyptischen Luftangriffe als „Attacke auf die Souveränität Libyens“. Zwar verurteilt auch sie das ISIS-Video, noch sei aber nicht bewiesen, dass die Enthauptungen auf libyschem Boden stattgefunden hätten, was zumindest als gewagte Ausrede zu bezeichnen wäre. Beobachter vor Ort berichten inzwischen davon, dass die Ermordungen vermutlich in der Nähe von Sirte durchgeführt worden seien.

Ägypten: Luftangriffe auf ISIS in Libyen

Am Abend des 15. Februar fliegt Ägypten mindestens zwei Angriffswellen. Ein Sprecher des libyschen Militärs (genauso wie Augenzeugen) nennt Derna als Ziel und spricht von 40 bis 50 getöteten ISIS-Kämpfern. Ägyptens Präsident kommt mit seinem entschiedenen Eintreten und seiner außenpolitischen Initiative gegenüber der UNO bereits den von ihm wiederholt getätigten Festlegungen nach, er werde an der Westgrenze seines Landes keinen islamistisch-terroristischen Terror zulassen. Zugleich lenkt er mit diesem Vorgehen von der sich innenpolitisch verschärfenden Situation im eigenen Land ab.

Mit den getätigten Angriffen greift Ägypten erstmals offen militärisch in Libyen ein. Bereits im August 2014 hatte es – zumindest logistisch, offenbar aber auch mit eigenen Flugzeugen – die Luftschläge der Vereinigten Arabischen Emirate gegen Islamisten in Libyen unterstützt. Ägypten hilft seit längerem proaktiv dem ehemaligen libyschen General Khalifa Haftar, der im Mai 2014 unter der Bezeichnung „Operation Würde“ eine militärische Offensive gegen islamistische Milizen schwerpunktmäßig im Osten, aber auch im Westen gestartet hatte, höchstwahrscheinlich auch mit Waffenlieferungen. Al-Sissi und Haftar sind sich in Bestimmtheit und Tonalität seit Monaten ähnlich. Ihr Ziel war seit Beginn der Operation die Zerstörung der djihadistischen Milizen sowie nunmehr des Islamischen Staates.

Anfang Februar hatte ein ISIS-Ableger in Ägypten (Wilayat Sina) auf dem Sinai eine Gruppe von Beduinen enthauptet.

Al-Sissi ruft die Internationale Koalition, die den ISIS in Syrien und Irak bekämpft, dazu auf, ihre Angriffe nun auch auf ISIS in Libyen auszudehnen. Der ägyptische Außenminister Samih Soukri reist unmittelbar nach Bekanntwerden des Videos nach New York, um bei den Vereinten Nationen für das ägyptische Vorgehen zu werben. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande will Sissi den UN-Sicherheitsrat anrufen, um „neue Maßnahmen“ gegen ISIS zu beschließen.

Ägyptische Kopten werfen ihrer Regierung Untätigkeit im Vorfeld der Massenenthauptung vor. Sie hatten auf eine Verhandlungslösung mit ISIS gehofft, um ihre Glaubensbrüder frei zu bekommen.

Währenddessen bereiten die ägyptischen Behörden die Evakuierung der auf 200.000 – 250.000 geschätzten verbliebenen Gastarbeiter nach Ägypten vor. Diese muss aufgrund des unsicheren Gebietes an der unmittelbaren Grenze Libyen-Ägypten vermutlich über Tunesien erfolgen; die Ägypter arbeiten mit den tunesischen Behörden derzeit an einem Logistikplan, der diese Evakuierung über den Hafen von Gabes ermöglichen soll.

Internationale Akteure: zwischen Zögern und einer möglichen Ausweitung des Anti-ISIS-Kampfes nach Libyen

Die Hinrichtung der Kopten wurde weltweit verurteilt, unter anderem vom UN-Sicherheitsrat. Italien bringt sich als mögliche Führungsnation eines international koordinierten militärischen Vorgehens gegen ISIS in Libyen ins Spiel und schließt dabei eine militärische Option ausdrücklich nicht aus.

Die Bundesregierung kündigt an, Deutschland werde „seinen Beitrag“ im Kampf gegen ISIS leisten und verweist zugleich auf die Notwendigkeit einer „politischen Lösung, die alle Parteien mittragen“ in Libyen.

Englands Premier Cameron bekräftigt den Willen Großbritanniens, ISIS zu vernichten und zugleich „an einer politischen Lösung im Rahmen der UN“ für Libyen zu arbeiten.

Frankreichs Staatspräsident Hollande telefonierte am 16. Februar mit Sissi und sicherte ihm die Unterstützung Paris´ bei der Anrufung des UN-Sicherheitsrates zu. Am selben Tag wurde in Kairo der Vertrag über den Verkauf der Rafalle-Kampflugzeuge unterzeichnet.

Le Monde (16.02.) zitierte einen französischen Militär, wonach Paris sehr beun-ruhigt sei, „aber bei den deutschen und britischen Partnern nicht den gleichen Willen zu intervenieren verspüre“. Saudi-Arabien und Kuweit sollen dagegen bereit sein, sich einer Anti-ISIS-Koalition in Libyen anzuschließen. Katar und die Türkei, die in Libyen eher die pro-islamistische Regierung in Tripolis unterstützen, sind dagegen.

Am 18. und 19. Februar 2015 findet ein Anti-Terrorgipfel in Washington statt, zu dem Präsident Obama schon im Januar eingeladen hatte. Bereits letzte Woche hatte Obama den Kongress um eine Autorisierung des Einsatzes von Spezialtruppen, falls nötig, gegen ISIS gebeten. Nach dem Enthauptungsvideo kommt es aber zunächst zu keinen weiteren Androhungen oder Ankündigungen militärischer Aktionen seitens der US-Regierung.

Reaktionen in Tunesien

In einem Kondolenzschreiben an seinen Amtskollegen betont Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi die Solidarität mit Ägypten im Kampf gegen den Terrorismus.

In einer Pressemitteilung des Außenministeriums wird „der niederträchtige Mord“ verurteilt, „den die Organisation Daech in Libyen begangen hat.“ Es wird die Notwendigkeit betont, durch verstärkte Kooperation gegen das Phänomen des Terrorismus vorzugehen: es gelte, „konsequente Entscheidungen zu treffen“ und „konkrete Maßnahmen zu verabschieden“.

In einem Telefoninterview mit einem tunesischen Radiosender erklärte Libyens Premierminister Al-Thinni am Dienstag (17.02.), die Terrorgruppen des ISIS würden sich derzeit Richtung tunesische Grenze bewegen. Eine Ankündigung, die in Tunis mit großer Sorge aufgenommen wurde.

Das Verteidigungsministerium kündigt an, auf die Ausbreitung des ISIS in Libyen mit einer Verstärkung des Sicherheitsauf-gebots entlang der Grenze zwischen Tunesien und Libyen zu reagieren (u.a. mit Patrouillen der Einheiten der Nationalgarde, des Militärs und der Zollbehörden), um die Grenze zu sichern, und das Einschleusen von Terroristen und den Schmuggel von Ware und Waffen zu verhindern. Mit militärischen Aufklärungsoperationen sollen zudem der tunesische Luftraum sowie die Land- und Seegrenzen überwacht werden.

Die wichtigsten Parteien Tunesiens verurteilen die Enthauptung der Kopten scharf in entsprechenden Communiqués. Die Partei Nidaa Tounes mahnt die Regierung, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus zu verdoppeln und rät dabei zu einem „regionalen Ansatz“. Die Tat von ISIS sei eine „Gefahr für das Zusammenleben der verschiedenen sozialen und religiösen Gruppen innerhalb der arabischen Völker“.

Ennahda-Präsident Rachid Ghannouchi bittet in einem Facebook-Post, dass „Gott die Region vom Krebsgeschwür des Extremismus und des Terrorismus genauso wie vor der Gefahr der Zwietracht und des sich gegenseitigen Umbringens schütze.“ Ihm zufolge sei „der Islam unschuldig an dieser Brutalität und an dieser Barbarei.“

Die tunesischen Medien sind sich einig über die Gefahr, die die Ausbreitung von ISIS in Libyen für Tunesien darstellt (siehe die Schlagzeilen: „Daech nähert sich gefährlich unserer südlichen Grenze“ (Leaders) oder „Daech vor den Toren Tunesiens“ (La Presse)).

Im Editorial von La Presse (17.02.) wird der Westen (sarkastisch wird auf Sarkozy, Nato und Bernard-Henry Lévy verwiesen) für den unüberlegten Sturz Gaddafis kritisiert. Die USA und Europa werden beschuldigt, ISIS durch die anfängliche „taktische Allianz“ mit der Gruppe erst groß gemacht zu haben. Tunesien sollte nun – anstatt auf amerikanische oder europäische Hilfe zu warten – gemeinsam mit Ägypten und Algerien den Terrorismus in der Region bekämpfen (siehe entsprechend auch den Titel des Kommentars: „Libyen, Ägypten, Algerien und wir“). Selbstkritisch wird auch auf die tunesischen Kämpfer bei ISIS verwiesen.

Le Temps wirft dem Westen vor, naiv daran geglaubt zu haben, es könne in Libyen eine nationale Aussöhnung geben. Derweil habe sich der internationale Dschihad – mit türkischer und katarischer Duldung oder gar Unterstützung – weiter ausgebreitet. Die Revolution des 17. Februar in Libyen sei – genauso wie diejenige Tunesiens – komplett umgedreht worden.

Mokhtar Ben Nasr, Leiter des tunesischen Zentrums für Sicherheitsstudien (Centre tunisien des études de la sécurité), bekräftigt, dass die Operationen des IS eine Bedrohung für Tunesien darstellen. Dennoch warnt er vor einer möglichen Intervention von europäischer Seite, die für die Sicherheit und die Wirtschaft Tunesiens negative Konsequenzen haben könnte. Eine Intervention könnte ihm zufolge zu einem ähnlichen Szenario wie im Irak führen.

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Tunesien Tunesien