Riikide raportid

Erstmals ein demokratischer Wechsel an einer Parteispitze in Togo

kohta David Robert

Neuer Vorsitzender der Oppositionspartei CAR setzt auf Jugend und Wirtschaft

Erstmals in der Geschichte Togos hat ein Parteiführer freiwillig sein politisches Amt an einen jüngeren Nachfolger abgegeben. Der Parteigründer und ehemalige Premierminister Yawovi Agboyibo trat vom Vorsitz seiner Partei CAR zurück und übergab den Stab an den jüngeren Anwalt Dodji Apevon. Agboyibo macht somit nach den verlorenen Parlamentswahlen von Ende 2007 den Weg frei für eine Verjüngung und Neuausrichtung der Partei.

Das Verhalten des KAS-Partners unterscheidet sich erheblich von dem sonst in Togo praktizierten Senioritätsprinzip. Nicht nur der Wechsel im Vorsitz, sondern ebenso die Verjüngung des Vorstandes ist im afrikanischen Kontext ungewöhnlich. Der neue Parteivorsitzende Apevon, der zum Jahresbeginn sein Programm vorstellte, will in erster Linie durch eine Verjüngung und durch ein klares thematisches Profil die Partei für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 in Position bringen. Neben dem Eintreten für einen gewaltfreien demokratischen Wechsel soll vor allem die Ausrichtung an einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung mit sozialem Ausgleich das Markenzeichen der Partei werden. Togo, so das Programm des neuen Parteivorsitzenden, soll ein moderner Staat werden, ohne Korruption und mit effizienter Verwaltung. Vor allem die eigene wirtschaftliche Entwicklung, glaubt Apevon, kann das Land aus der Krise führen.

Mit dem neuen Parteivorsitzenden wurden zahlreiche jüngere Mitglieder in den Vorstand aufgenommen und der Posten eines Generalsekretärs geschaffen. Gleichzeitig soll mit der Position eines Generalsekretärs auch eine Modernisierung der Parteistruktur eingeleitet werden. CAR will verstärkt eine Mitglieder- und Programmpartei werden, was für eine afrikanische Partei ungewöhnlich ist. Die Krise nach der Wahlniederlage von Ende 2007 soll so als Chance für einen Neuanfang genutzt werden. Die Mitglieder im Lande sollen nicht nur besser informiert, sondern auch stärker als bisher in die Diskussionen der Parteispitze eingebunden werden. Um dies zu gewährleisten, stellte der neue Vorsitzende neue Kommunikationsstrukturen der Partei vor und kündigte eine Strategieklausur im Februar an.

Mit dem Rücktritt des Parteigründers und langjährigen Vorsitzenden Y. Agboyibo tritt die Oppositionspartei CAR in eine neue Phase ihrer Entwicklung. Nach der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen 2007 muss die Partei sich neu definieren. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 muss CAR sich behaupten zwischen dem aktuellen Präsident Faure Gnassingbe der nicht nur den Vorteil der Macht hat, sondern mit 38 Jahren auch die jüngere Generation afrikanischer Führer verkörpert. Auf der anderen Seite wird Gilchrist Olymbio, 70 Jahre alt, der historische Führer der UFC und Sohn des ersten Staatspräsidenten, der Mitbewerber von CAR sein.

So notwendig die organisatorische und programmatische Neuausrichtung auch sein mag, die Präsidentschaftswahlen werden vor allem Persönlichkeitswahlen sein. Ob der noch unbekannte neue Parteivorsitzende bei diesem Wahlen bestehen kann, ist unklar. Sollte die Partei den ehemaligen Vorsitzenden und derzeitigen Ehrenvorsitzenden Agboyibo doch noch einmal zur Wahl aufstellen, würde dies den Erneuerungskurs der Partei unglaubwürdig erscheinen lassen.

Realistischerweise kann man nicht von einer realen Machtoption für 2010 ausgehen. Die Partei CAR ist durch die Jahre der Diktatur finanziell und personell schwer angeschlagen. Zahlreiche Attentate und Gewaltakte gegen Mitglieder der CAR haben die Partei geschwächt. Trotz allem verfügt die Partei über eine erstaunliche Mitgliederbasis und viel Zuspruch bei der jüngeren Generation. Durch die konsequente Gewaltfreiheit der Partei hat sich diese in den letzten 17 Jahren ein erhebliches demokratisches Ansehen erarbeitet. Eine Chance auf einen Machtwechsel kann es in Togo nur geben, wenn die beiden größten Oppositionsparteien UFC und CAR sich für die Präsidentschaftswahlen 2010 auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Gespräche hierüber gibt es, ob sie zum Erfolg führen, bleibt abzuwarten. Da die Präsidentschaftswahlen nur einen einzigen Wahlgang kennen, dürfte ein Sieg des Amtsinhaber Faure Gnassingbe sicher sein, sollte sich die Opposition nicht im Vorfeld auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Eine gemeinsame Wahlallianz dürfte sich nur realisieren lassen, wenn auch der UFC ein neues Kapitel seiner Geschichte aufschlägt und einen Generationenwechsel an der Spitze einleitet.


Große Frustration im Lande

Die Stimmung im Lande ist von Frustration geprägt. Die Menschen hatten zu große Erwartungen an die Wiederaufnahme der Entwicklungskooperation mit der Europäischen Gemeinschaft. Die Entwicklungsprojekte werden allmählich auf den Weg gebracht, benötigen allerdings Zeit. Aus diesem Grunde hat die Regierung nun ein Jahr nach den Wahlen mehrere Sofortprogramme auf den Weg gebracht, um der wachsenden Enttäuschung etwas entgegen zu setzen. Gleichzeitig nahm der togoische Staat bei der Afrikanischen Entwicklungsbank einen Kredit in Höhe von 5 Mrd. CFA auf, umgerechnet rund 7,6 Millionen Euro, um die nötigsten Straßenbaumaßnahmen in Lomé durchzuführen.

In diesem Umfeld zeigt die Regierung keine Bestrebungen, vor den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 noch Kommunalwahlen abzuhalten, denn die Regierungspartei RPT müsste mit einer Niederlage rechnen.

Während der wirtschaftliche Aufschwung noch auf sich warten lässt, sind die politischen Reformen fast ganz zum Stillstand gekommen.


Wiederaufnahme des Parteiendialogs

Auf Druck der Opposition nahm Präsident Frau Gnassingbe am 4. Februar den ständigen politischen Dialog mit den im Parlament vertretenen Parteien wieder auf. Der CPDC (Cadre Permanent de Dialoque et de Concertation), ist ein Instrument, welches mit dem Allgemeinen Politischen Abkommen von Ouagadougou 2006 eingeführt wurde. Der CPDC sorgte für eine Verständigung aller politischen Kräfte in Togo. Auf dieser Basis konnten die Wahlen von 2007 friedlich und von allen akzeptiert durchgeführt werden. Seit den Wahlen war der Dialog ausgesetzt und soll nun beschränkt auf die im Parlament vertretenen Parteien fortgesetzt werden. Versuche des Präsidenten den Dialog um außerparlamentarische Parteien und Gruppen zu öffnen, wurde von den zwei großen Oppositionsparteien abgelehnt. Sie befürchteten eine Marginalisierung durch die Regierungspartei RPT.

Der Präsident und seine Regierungspartei hoffen, dass im Laufe des Jahres die wieder aufgenommene Entwicklungskooperation mit der EU bei den Menschen spürbar wird und die Bevölkerung politische Reformen nicht mehr als so dringend ansieht. Sollte dies jedoch nicht geschehen, könnte eine Wahlallianz der Opposition möglicherweise eine Chance bekommen. Wie reformwillig der Präsident wirklich ist, dürfte dann deutlich werden, wenn ein wirklicher Machtverlust in greifbare Nähe rückt.

Der Demokratisierungsprozess in Togo leidet u. a. darunter, dass die Freigabe der Entwicklungsmittel nur an die Durchführung der Wahlen gebunden wurde und nicht an einen Demokratisierungsprozess mit klaren Etappenzielen. Die Situation seit den Wahlen zeigt, dass die Regierungspartei auf das Geld der internationalen Gemeinschaft wartet, auf seine hoffentlich beruhigende Wirkung in der Bevölkerung, und nur sehr wenig für die Verbesserung des demokratischen Klimas in Togo unternommen wird. Die beiden großen Oppositionsparteien richteten Appelle an die Vertreter der Internationalen Gemeinschaft, den Druck auf den Präsidenten und die Regierung zu erhöhen. Unzweifelhaft benötigt das Land einen die notwendige Entwicklungshilfe begleitenden intensiveren politischen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft.


Liste des neuen Vorstands der CAR:

1.
Präsident
M. Apevon, Dodji
2.
Vize-Präsident, zuständig für die Region der Savannen
M. Kolani, Yendouban
3.
Vize-Präsident, zuständig für die Region Kara
M. Ouro-Bossi Tchacondoh
4.
Vize-Präsident, zuständig für das Landeszentrum
M. Passoki N’Galou
5.
Vize-Präsident, zuständig für die Region der Hochebene
M. Kloutse Koboè
6.
Vize-Präsident, zuständig für die Küstenregion
M. Amegnonan, Kossi
7.
Vize-Präsident, zuständig für die Region Lomé-Golf
M. Dabgan Sylvain
8.
Parteisekretär und Parteisprecher
M. Kissi Jean
9.
Stellvertretender Parteisekretär
M. Agbo Nicolas
10. Schatzmeisterin
Mme. Amouzou Madanabou Abidé
11. Stellvertretender Schatzmeister
M. Ahossou Hounssimé
12. Politischer Sprecher
Dr. Amaglo James
13. Wirtschaftspolitischer Sprecher
Prof. Edorh Maurice
14. Sicherheits- und Verteidigungspolitischer Sprecher
M. Donko Balogoun
15. Sozialpolitischer Sprecher
M. Amedivlo Ablodévi
16. Beauftragter für Kultur und Sport
M. Bodelin Lanvasso
17. Beauftragter für Kommunikation und Mobilisierung
M. Binafame Kohan
18. Beauftragter für Wahlen
M Djeri Adjawè
19. Beauftragter für Fragen der Diaspora
M. Ehli Georges
20. Bürgerbeauftragter und Beauftragter für Grund- und Bodenfragen
M. Nador Awuku
21. Beauftragter für Fundraising
M. Agbeti Kodjo
22. Beauftragter für die Parteiorganisation
Dr. Lawson Awuku
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Westafrika Benin