Riikide raportid

Giulio Andreotti

kohta Antje Ehrhardt Pioletti

Eine politische Kurzbiographie von Dr. Antje Ehrhardt Pioletti

Der langjährige italienische Regierungschef und Senator auf Lebenszeit, Giulio Andreotti, starb am 6. Mai 2013 im Alter von 94 Jahren in Rom. Andreotti war über Jahrzehnte einer der prominentesten Vertreter der italienischen Christdemokratie und hat sein Land geprägt. In einer Kurzbiographie stellt Frau Dr. Antje Ehrhardt Pioletti das politische Lebenswerk Andreottis vor.

Giulio Andreotti verkörpert wie kein anderer Politiker der Nachkriegszeit die Regierung der Democrazia Cristiana (DC) in Italien. Als Staatssekretär De Gasperis und als wiederholter Innen-, Finanz-, Schatz-, Verteidigungs- und Außenminister wird er in den 50er und 60er Jahren zu einem der führenden Politiker der christdemokratischen Partei. In den 70er und 80er Jahren ist er sieben Mal Ministerpräsident bis er 1992 zum Senator auf Lebenszeit ernannt wird. Andreotti gilt als Mitte-rechts Politiker der DC, der aufgrund seiner engen Beziehungen zur katholischen Kirche und aufgrund seines Rufes als Garant für die Verbindungen mit den USA zur mächtigsten Figur in Italien während des Kalten Krieges aufsteigt. Zahlreiche parlamentarische Untersuchungsausschüsse und seit 1993 auch gerichtliche Verfahren haben versucht, mögliche Beziehungen Andreottis zu internationalen Geheimdiensten und zur organisierten Kriminalität zu klären. Obwohl er von allen Vorwürfen freigesprochen worden ist, haben die Untersuchungen das Ansehen des langjährigen mächtigen DC – Politikers belastet.

Seine politische Bedeutung ist darin zu sehen, dass er in dem schwierigen Prozess der Wandlung von einer vorindustriellen Agrargesellschaft zu einer modernen Industriegesellschaft für die christlich-demokratischen Werte eintritt. Sein pragmatisches politisches Geschick, seine engen Verbindungen zum Vatikan und seine Atlantiktreue garantieren Italien politische Stabilität der innenpolitischen Auswirkungen des Kalten Krieges zum Trotz.

Am 14.1.1919 wird er in Rom als jüngstes von drei Kindern geboren. Seinen Vater, einen Grundschullehrer, Sohn eines Hutmachers, lernt er kaum kennen, weil er 1921 einer Verletzung aus dem 1. Weltkrieg erliegt. Seine früheste Kindheit verbringt er in Segni, einem kleinen Ort ca. 70 km südöstlich von Rom, aus dem seine Familie stammt, die zwar in sehr bescheidenen Verhältnissen lebt, aber zu den Notabeln des Ortes gezählt wird, weil einige Familienmitglieder eine höhere Bildung erlangt haben. Mit 14 Jahren gilt er als Ministrant als wichtigste Stütze des Pfarrers in der Gemeindearbeit in Segni. Er besucht traditionsreiche Schulen im Zentrum von Rom, wo seine Mutter als Witwe mit ihm zunächst bei einer 1854 geborenen Tante wohnen kann, deren Verehrung des Papstes als Herrscher im ehemaligen Kirchenstaat Andreotti als Kind beeindruckt. Seine religiöse Erziehung, die Faszination über die Pracht der Zeremonien des Vatikans, der Kontakt zur einfachen römischen Bevölkerung und auf dem Gymnasium der Umgang mit dem wohlhabenden Bürgertum prägen den Horizont seiner Kindheit und Jugend.

An der Universität von Rom, wo er ab 1937 Jura studiert, schließt er sich früh dem Katholischen Universitätsbund Italiens an (FUCI, Federazione Universitaria Cattolica Italiana), dessen Leitung er schon 1940 stellvertretend für den Präsidenten Aldo Moro übernimmt, der zum Militärdienst nach Apulien eingezogen wird. Andreotti wird nach seiner Einberufung aus gesundheitlichen Gründen vom Militärdienst befreit und kann während seiner Studienzeit wichtige Kontakte zu den Personen knüpfen, die im Untergrund eine christlich demokratische Partei aufbauen. Im FUCI wird zwar kein antifaschistischer Widerstand organisiert, weil die Organisation sich offiziell der vatikanischen Linie der Verständigung mit Mussolini anpassen muss. Dem Verband kommt aber große Bedeutung als Ort relativ freien intellektuellen Austauschs zu, wo junge Akademiker die Gestaltung Italiens für eine Zeit nach dem Faschismus planen. Hier lernt Andreotti auch Mons. Giovanni B. Montini, den späteren Papst Paul VI (1963-1978) kennen. 1938 begegnet er zum ersten Mal Alcide De Gasperi in der Bibliothek des Vatikans, wo dem ehemaligen christdemokratischen Abgeordneten Schutz vor politischer Verfolgung gewährt wird. De Gasperi bietet dem jungen Studenten die Mitarbeit bei der Zeitschrift „Il Popolo“ an, dem späteren Parteiorgan der DC, das bereits im Untergrund verbreitet wird. Andreotti ist außerdem engster Mitarbeiter des zweieinhalb Jahre älteren Aldo Moro, der für den FUCI Verband die Zeitschrift „Azione Fucina“ herausgibt. Die journalistische Betätigung entsteht anfänglich aus der Suche des mittellosen Studenten nach einem Zuverdienst; der enge Kontakt zum Kreis der Christdemokraten, die im Untergrund die Organisation der zukünftigen DC vorantreiben, weckt jedoch zunehmend Andreottis politisches Interesse. Vor allem die herausragende Persönlichkeit De Gasperis, dem es 1943 gelingt, alle katholischen Gruppierungen zur Gründung der Democrazia Cristiana zu vereinen, gewinnt den noch sehr jungen Andreotti zur Mitarbeit in der Partei. Als Präsident des FUCI von 1942 bis 1944 nach seinem juristischen Examen 1941 gerät er auch in den Kreis der engsten Vertrauten Papst Pius XII, womit er zu einer der wesentlichen Schnittstellen zwischen dem Vatikan und der neu gegründeten DC wird.

1944 in das nationale Führungsgremium der DC aufgenommen, übernimmt Andreotti die Leitung der Parteijugend. Mit 27 Jahren wird er in die Verfassungsgebende Versammlung gewählt, 1947 wird er Abgeordneter für den Wahlbezirk Rom-Latina-Viterbo-Frosinone im Parlament. 1945 heiratet er und hat vier Kinder.

Als De Gasperi nach seiner Reise in die USA 1947 seine IV Regierung bildet, zu der im Unterschied zu den vorhergehenden antifaschistischen Koalitionen nicht mehr die Kommunisten gehören, weil die USA ihre Wirtschaftshilfe vom Ausschluss der Partei Moskaus abhängig machen, wird Andreotti mit nur 28 Jahren Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten. Da es zu seinen Aufgaben gehört, den 66 Jahren alten Regierungschef De Gasperi in den internationalen Beziehungen zu vertreten und persönlich vor allem die Kontakte zum Vatikan zu pflegen, wird der junge Andreotti sehr schnell zu einem der mächtigsten Politiker in der DC. Zuständig ist er außerdem für die Bereiche Sport und Film. Er baut mit amerikanischer Hilfe eine italienische Filmindustrie auf, die zwar in den 50er Jahren erfolgreich den Einfluss kommunistischer Propaganda zurückdrängt, dafür aber auf heftige Kritik seitens des Vatikans stößt, der in vielen Filmen eine zu antiklerikale Haltung bemängelt und auf eine stärkere Zensur drängt. Geschickt verteidigt er die Modernisierung und Amerikanisierung der italienischen Gesellschaft gegen die kirchlichen Interessen, indem er die Kirche auf einen weiteren wesentlichen Einflussbereich verweist: auf das Fernsehen.

Als De Gasperi im August 1954 stirbt, steht der 35jährige Andreotti vor dem Problem, wie er politisch überleben kann. Seine privilegierte Stellung als enger Mitarbeiter und Vertrauter De Gasperis ist innerhalb der Partei von verschiedenen Konkurrenten mit Neid beobachtet worden. Zwar verfügt er bereits über wertvolle Regierungserfahrung und enge persönliche Kontakte zum Vatikan und in die USA; in der eigenen Partei ist es jedoch Amintore Fanfani, der spätestens seit dem V. Kongress der DC im Juni 1954 in Neapel die Führung der Partei übernimmt. 1953 unterliegt Andreotti knapp mit 109 Stimmen gegen 138 Aldo Moro bei der Wahl zum Fraktionsführer der DC im Abgeordnetenhaus. Bereits in dem Abstimmungsergebnis zeichnet sich ab, dass sich in den 50er Jahren die starke parteiinterne Gruppierung „Iniziativa Democratica“ mit Amintore Fanfani, Aldo Moro, Benigno Zaccagnini und Emilio Colombo politisch mit einer stärkeren Mitte-links Orientierung durchsetzt, die innenpolitisch die Zusammenarbeit mit den linken Parteien sucht und außenpolitisch immer wieder mit einer neutralen Position Italiens sympathisiert.

Andreotti hingegen stellt als Schüler De Gasperis die Westbindung Italiens nicht in Frage und verfolgt dementsprechend innenpolitisch einen Mitte-rechts Kurs. Um Rückhalt in der eigenen Partei zu gewinnen, bildet auch Andreotti eine eigene Parteiinterne Gruppierung „Primavera“. Ab Januar 1955 erscheint zweiwöchentlich die von ihm herausgegebene Zeitschrift „Concretezza“, die ihm bis 1976 bis zu ihrer Einstellung zur meinungsbildenden Verbreitung seiner politischen Linie dient. Es geht ihm darum, dem politischen Erbe De Gasperis einer christdemokratischen Politik der Mitte durch den Aufbau einer eigenen Gruppierung Gewicht zu verleihen und dadurch zu verhindern, dass Fanfani und Moro für ihre Politik De Gasperis Linie beanspruchen können.

Diese Strategie Andreottis hat langfristig Erfolg: Kein anderer DC-Politiker ist als Minister in fast allen Regierungen seit den 50er Jahren vertreten: 1954 ist er unter Fanfani erstmals kurz Innenminister, von 1955-1958 ist er Finanzminister unter Segni und Zoli, dann Schatzminister von 1958-1959 in der II. Regierung Fanfanis. Von 1959-1966 ist er Verteidigungsminister unter sieben wechselnden Ministerpräsidenten darunter der rechte Tambroni und ab 1963 Aldo Moro, der die Politik der Öffnung nach links betreibt. Bis 1968 ist er zweimal Minister für Industrie, Handel und Handwerk.

Andreottis Karriere als mächtiger DC-Politiker auf Regierungsebene wird lediglich Anfang 1969 unterbrochen, als er bis 1972 Fraktionsführer der DC im Abgeordnetenparlament wird. Auch wenn er niemals Parteisekretär der DC gewesen ist, versteht er es mit pragmatischem Geschick, seine Linie einer christdemokratischen Politik der Mitte trotz des starken Linksrutsches der DC in den 60er und 70er Jahren fortleben zu lassen.

Von 1972 bis 1973 wird er erstmals kurz Ministerpräsident. Die zwei von ihm gebildeten Kabinette sind jedoch nicht von Dauer, weil die DC unter den auf einander folgenden Parteisekretären Mariano Rumor, Flaminio Piccoli und Arnaldo Forlani nicht zu einer neuen geschlossenen politischen Linie finden kann, die die gescheiterte Mitte-links Politik Moros ablöst. In der Democrazia Cristiana haben sich die parteiinternen Gruppierungen zu Parteien in der Partei entwickelt, deren Konkurrenzkämpfe um Macht und Mittel eine inhaltliche Besinnung unmöglich machen. Der Partei gelingt es nicht, auf die tiefgreifenden gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Ende der 60er Jahre zu reagieren. Großen Teilen der Gesellschaft, die zwar materiell von dem wirtschaftlichen Aufschwung Italiens profitiert haben, sich aber geographisch, politisch und kirchlich entwurzelt fühlen, kann nur die marxistische Ideologie einen neuen Halt versprechen.

Andreotti versteht es im Unterschied zu anderen DC-Politikern, die Dynamik, die das Zweite Vatikanische Konzil innerhalb der Kirche und der Gesellschaft ausgelöst hat, politisch für sich zu nutzen. Er schließt sich der Bewegung „Comunione e liberazione“ (Gemeinschaft und Befreiung) an, die Ende der 60er Jahre unter antikommunistisch gesinnten Schülern und Studenten entsteht. Damit behält er eine enge Beziehung zur katholischen Kirche, weil die Bewegung unter Papst Johannes Paul II vom Vatikan unterstützt wird.

Als Fanfanis Versuch scheitert, durch ein Referendum die Einführung eines Ehescheidungsgesetzes zu verhindern, ist endgültig klar, dass die DC mit dem Säkularisierungsprozess der italienischen Gesellschaft nicht Schritt gehalten hat.

Als bei den Wahlen 1972 und noch stärker 1976 die Kommunistische Partei großen Zuwachs erhält und nur noch wenige Prozentpunkte hinter der DC zurück bleibt, kommt die DC Führung angesichts der zahlreichen Terroranschläge zu der Überzeugung, dass nur noch eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten das Land vor der Unregierbarkeit schützen kann. Enrico Berlinguer, seit 1969 Generalsekretär der KPI, sucht in einem „historischen Kompromiss“ die Zusammenarbeit mit der DC, obwohl er mit Sozialisten, Sozialdemokraten und Republikanern eine linke Mehrheit hätte bilden können. Der neue Parteisekretär Benigno Zaccagnini und Aldo Moro, noch einmal Ministerpräsident von 1974-1976 gehen auf diese Strategie ein.

Andreotti hat in den Jahren 1976 – 1979 als Ministerpräsident die politische Aufgabe, die mit den Kommunisten ausgehandelten Vereinbarungen der sogenannten „solidarietà nazionale“ in die politische Praxis umzusetzen. Zwar arbeiten sie an der Ausarbeitung des Regierungsprogramms mit, beteiligen sich aber nicht personell an der Regierung, was Andreotti durchsetzt. In den USA wird die indirekte Beteiligung der Kommunisten mit Besorgnis betrachtet; Andreotti gilt jedoch als Garant der Westbindung Italiens, weshalb Amerika die Regierung der nationalen Solidarität toleriert. Innenpolitisch verfolgt Andreotti einen konsequenten Spar- und Antiinflationskurs, wodurch er im Dezember 1978 Italiens Beitritt zum Europäischen Währungssystem erreicht. Es gelingt ihm ebenfalls, dass Italien in den Kreis der Industrienationen aufgenommen wird, aus denen die G7/ G8 Treffen werden.

Ein schwerer Schlag ist die Entführung Aldo Moros am Morgen des 16. März 1978, kurz bevor das Parlament Andreotti das Vertrauen für sein IV. Kabinett aussprechen soll. Obwohl Andreotti über 90% der Stimmen aller Abgeordneten bekommt, bedeutet die Entführung Moros das Ende der Politik der Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Andreotti vertritt während der fast zwei monatigen Gefangenschaft Moros die umstrittene Linie, nicht mit den Terroristen zu verhandeln. Moros Ermordung hat der Democrazia Cristiana auf tragische Weise vor Augen geführt, dass Regieren aufgrund eines ideologischen Kompromisses keine politische Option sein kann. Als die Kommunisten verlangen, stärker an der Regierung beteiligt zu werden, tritt Andreotti 1979 zurück.

Als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von 1979 – 1983 kann er während der 8. Legislaturperiode seine weitreichenden außenpolitischen Erfahrungen aus früheren Jahren einsetzen und sechs kurzlebige wechselnde Kabinette überdauern, die die innere Krise der beiden großen Parteien, der DC und des KPI, widerspiegeln. Als 1983 Bettino Craxi, der mit einem rigorosen Erneuerungsprogramm die Sozialistische Partei modernisiert, Ministerpräsident wird, bekommt Andreotti das Amt des Außenministers, was er bis 1989 behält. In den 80er Jahren kommt es unter Craxi und Andreotti zu einem Auftrieb der italienischen Außenpolitik. Beide teilen eine pro-arabische Haltung. Andreotti unterstützt seit den 70er Jahren den Entspannungsprozess zwischen den USA und der UdSSR. Mit Craxi setzt er in Italien den NATO-Doppelbeschluss durch. Zusammen mit Hans-Dietrich Genscher arbeitet er an der Fortentwicklung des europäischen Einigungsprozesses. Unter der italienischen Ratspräsidentschaft gelingt im Winter 1985/86 die Verabschiedung der „Einheitlichen Europäischen Akte“, die den Weg zur Europäischen Union frei macht.

Als am 9. November 1989 die Mauer fällt, ist Andreotti italienischer Ministerpräsident, was er bis 1992 bleibt, also während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung und während des Gipfels in Maastricht 1991. In den 80er Jahren bekannt als Skeptiker gegenüber einer deutschen Wiedervereinigung, wird er in den zahlreichen Treffen der Regierungschefs ab dem 18.11.89 z um Befürworter des Einigungsprozesses. Obwohl er anfänglich vor einer Überbetonung des Selbstbestimmungsrechts warnt, weil es seiner Ansicht nach unvorhersehbare politische Autonomiebestrebungen in Gang setzen könnte, die die Stabilität Europas gefährden könnten, wird er pragmatisch zu einem Unterstützer Kohls in dessen Bestreben, vor allem den Widerstand Mitterands und Thatchers zu überwinden.

Als Schüler De Gasperis von einer Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses überzeugt, damit Deutschland auch wiedervereinigt kein Problem mehr in Europa darstellen könne, drängt Andreotti im Vorfeld des Gipfels von Maastricht auf ein klares Enddatum für den automatischen Übergang zur Währungsunion. Mitterand und Kohl beschließen den 1. Januar 1999 zur Einführung des Euro.

1992 gilt Andreotti als Favorit für das Amt des Staatspräsidenten. Seine Wahl kommt nicht zustande, weil zwei Mafia-Attentate die Öffentlichkeit erschüttern, die ihm als führendem Exponenten der politischen Klasse die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Mafia absprechen. Von Staatspräsident Francesco Cossiga wird er zum Senator auf Lebenszeit ernannt, was ihm ermöglicht nach 1992, als die DC bei den Parlamentswahlen einen hohen Stimmenverlust verzeichnet, politisch aktiv zu bleiben. Von den Ermittlungsverfahren der Mailänder Staatsanwälte gegen Korruption, die ab 1992 die Politik Italiens in eine Krise stürzen lassen, bleibt Andreotti zunächst verschont. Erst 1993 beginnen Verfahren gegen ihn aufgrund des Vorwurfs von Verbindungen zur organisierten Kriminalität, von denen 2004 auch das letzte mit dem Freispruch endet.

Als die DC sich 1994 auflöst und ihre verschiedenen Gruppierungen neue Parteien gründen, schließt sich Andreotti der Gruppe an, die unter dem Namen „Partito Popolare Italiano“, unter dem Luigi Sturzo 1919 die erste christlich demokratische Partei gegründet hatte, eine christdemokratische Politik der Mitte fortsetzen will.

2001 kandidiert er bei den Parlamentswahlen mit einer neuen Partei, die jedoch das notwendige Quorum nicht erreicht. Nach den Parlamentswahlen 2006, aus denen Romano Prodi als leichter Sieger hervorgeht, erregt Andreottis Kandidatur, inzwischen 87jährig, als Präsident des Senats Aufsehen. Mit 156 Mitte-rechts Stimmen verliert er gegen Franco Marini, der 165 Mitte-links Stimmen auf sich vereinigen kann. Dass er anschließend der II. Regierung Prodi dennoch sein Vertrauen ausspricht, wird von dem Parteienbündnis Casa delle Libertà Berlusconis heftig kritisiert. Andreotti repräsentiert als Senator auf Lebenszeit die Kontinuität der italienischen Innen- und Außenpolitik von der ersten zur zweiten Republik: 2007 kritisiert er den aus der ehemaligen kommunistischen Partei kommenden Außenminister Massimo D’Alema heftig wegen seiner außenpolitischen Linie, die von der traditionellen italienischen Außenpolitik abweiche. Immer wieder meldet der hochbetagte Politiker sich zu Wort und weist zur Wahrung der politischen Interessen seines Landes u.a. wiederholt darauf hin, dass Berlusconi nicht gleichzeitig hoch gejubelt und verdammt werden könne.

Die politische Bedeutung des langjährigen DC-Politikers Andreotti liegt in der beharrlichen Kontinuität seiner pragmatischen Politik der „sehr kleinen Schritte“. Über Jahrzehnte gelingt es ihm christdemokratische Werte politisch umzusetzen, indem er einen breitest möglichen Konsens unter den Parteien sucht und erzielt. Dass er dabei umstrittene Kompromisse eingeht, um dem internationalen Druck innenpolitisch standhalten zu können, ist gleichzeitig sein Verdienst und der Grund der Kritik an seiner politischen Rolle.

Autorin:

Dr. Antje Ehrhardt

Sprecherin der Altstipendiatengruppe Italien der Konrad-Adenauer-Stiftung,

Treuhänderin der Stiftung „Erdbebenhilfe für Onna“

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