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Italien wählt ein neues Staatsoberhaupt

kohta Caroline Kanter, Silke Schmitt

Entscheidende Abstimmung am Samstag

Die Wahl des 12. Staatspräsidenten geht in Rom am Donnerstag um 15:00 Uhr in die erste Runde. 1009 Wahlberechtigte aus beiden Parlamentskammern wählen in gemeinsamer Sitzung und geheimer Abstimmung den ersten Mann im Staat für eine Amtsperiode von sieben Jahren. An der Wahl nehmen außerdem für jede der 20 Regionen drei vom Regionalrat gewählte Vertreter teil.

Update (30. Januar 11:00 Uhr): Der Renzi-Berlusconi-Pakt gerät ins Wanken
Die Wahl des italienischen Staatspräsidenten geht am Freitagmorgen in die zweite Runde. Im ersten Wahlgang am Donnerstagabend wurde keine Mehrheit erreicht: 538 Wahlberichtigte ließen ihren Stimmzettel weiß – dies hatten Matteo Renzi und Silvio Berlusconi bereits angekündigt. Für den von den Anhängern der „Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im Netz gewählten Kandidaten Ferdinando Imposimato, ehemaliger Präsident des obersten italienischen Berufungsgerichtes (Kassationshof) stimmten 120 Wahlberechtigte. Bis auf 33 ungültige Stimmzettel, verteilten sich die restlichen Stimmen auf sieben weitere Kandidaten.

Eine Entscheidung wird erst im vierten Wahlgang am Samstagmorgen erwartet, wenn eine absolute Mehrheit ausreicht, um den Staatspräsidenten zu bestimmen. Premierminister Matteo Renzi hat den 73jährigen Verfassungsrichter Sergio Mattarella als seinen Wunschkandidaten ausgerufen. Die Parteien „Sinistra, Ecologia, Libertà“ (SEL) und „Scelta Scivica“ (SC) haben zugesagt, dem ehemaligen Verteidigungsminister ihre Stimme zu geben.

Durch die Entscheidung, Sergio Mattarella ins Rennen zu schicken, versucht Matteo Renzi die Risse in seiner eigenen Partei „Partito Democratico“ (PD) zu kitten: Die unterschiedlichen Parteiströmungen – von links bis moderat – zeigten sich mit der Entscheidung einverstanden. Die italienische Tageszeitung „Il Foglio“ bezeichnete die Kandidatur sogar als „Meisterwerk Renzis“.

Um die eigene Partei zusammenzuhalten, musste Matteo Renzi jedoch einen Preis bezahlen: Der Pakt mit Silvio Berlusconi kommt ins Wanken. Die Kandidatur von Sergio Mattarella wird vom Mitte-Rechts-Lager nicht mitgetragen – zumindest nicht von allen. Auch hier zeichnen sich Unsicherheiten ab. Silvio Berlusconi wird mit dem Ausruf „Nazareno ist vorbei“ zitiert und der Ankündigung, die Reformvorhaben ab jetzt zu blockieren. Noch vor wenigen Tagen konnte die Wahlrechtsreform nur dank der Stimmen von Forza Italia durch den Senat gebracht werden.

Es liegen turbulente Wochen hinter Matteo Renzi. Seit dem Rücktritt von Giorgio Napolitano, dominiert die Wahl des Staatspräsidenten das politische Tagesgeschäft. Jeden Tag präsentierten die Medien neue Spekulationen möglicher Kandidaten unterschiedlicher politischer Couleur – die meisten wurden in den letzten Tagen bereits „verbrannt“.

Matteo Renzi braucht Verbündete und musste auf Dialog setzen. Er führte in dieser Woche intensive Gespräche mit den politischen Kräften im Land – insbesondere mit Silvio Berlusconi, den er am Mittwoch zu einer zweistündigen Unterredung getroffen hatte. Das „Movimento Cinque Stelle“ (M5S) unter der Leitung von Beppe Grillo, spielte bei den Konsultationen eine untergeordnete Rolle. Für Matteo Renzi galt es, den linken Flügel seiner eigenen Partei wieder auf Linie zu bringen. Ob ihm das gelungen ist, bleibt abzuwarten. Dies wird schließlich das Wahlergebnis zeigen. Renzi führte dazu ein kurzes Gespräch mit dem ehemaligen Parteisekretär der PD, Pierluigi Bersani, dessen Name ebenfalls im Kreis möglicher Kandidaten genannt wurde.

Mit der erfolgreichen Verabschiedung des Wahlgesetzes „Italicum“ am Mittwoch im Senat wurde deutlich, dass Renzi auf den Rückhalt in der eigenen Partei nicht hundertprozentig zählen kann: Aus Protest nahmen 24 PD-Senatoren – also ein knappes Viertel- nicht an der Wahl teil, obwohl die Regierungsmehrheit im Senat ohnehin dünn ist. Dies ist ein Zeichen von Renzis Schwäche und der mangelnden Unterstützung in Teilen seiner Partei. Renzi war bei der Abstimmung auf die Stimmen von Forza Italia angewiesen. In den letzten Wochen war in den Zeitungen immer wieder von einer „Spaltung“ der Renzi-Partei die Rede, da der linke Parteiflügel mit den Entscheidungen des Premierministers mit Blick auf die Arbeits- und Wahlrechtsreform nicht einverstanden sind.

Die Wahl des Staatspräsidenten will Renzi nutzen, um die verhärteten Fronten in der eigenen Partei aufzuweichen. Um die absolute Mehrheit von 505 Stimmen zu erreichen, muss Matteo Renzi einen klugen Vorschlag machen, der parteiübergreifend angenommen werden kann. Die PD alleine verfügt über 446 Stimmen – es fehlen also mindestens 59, die aus einem anderen Lager beschafft werden müssen. Da seine Koaltionsparteien wie „Nuovo Centro Destra“ (NCD), „Unione di Centro“ (UDC), die gemeinsam 75 Stimmen liefern, eine Annäherung an Berlusconis Partei Forza Italia anstreben, muss er auch hier für Konsens sorgen.

Exkurs: Stimmenverhältnisse bei der Wahl

Von den 1009 Wahlberechtigten stellt Renzis Partei 446 Stimmen auf dem Papier. Die Koalitionsparteien kommen gemeinsam auf 120 Stimmen. Forza Italia stellt 142 Stimmen; die „Fünf-Sterne-Bewegung“ unter Beppe Grillo (M5S) hat 163 Stimmen, wobei sie im Gerangel um das Wahlgesetz „Italicum“ und die Wahl des Staatspräsidenten in den letzten Monaten 32 Abgeordnete verloren hat, die sich anderweitig anschließen könnten. Die Linkspartei „Sinistra, Ecologia, Libertà“ stellt 34 Stimmen. Die Rechtsaußen stehenden Partei „Lega Nord“ (LN) stellt 38, „Fratelli d’Italia“ 10 Stimmen. Die restlichen 56 Stimmen gehören zu gemischten und unabhängigen Gruppen.

Entscheidende Wahl am Samstag

Premierminister Matteo Renzi hat bereits angekündigt, dass die Italiener erst am Samstag mit einem neuen Staatspräsidenten rechnen sollten. In den ersten drei Wahlgängen, die für Donnerstag und Freitag geplant sind, braucht es eine Zweidrittelmehrheit, um den Kandidaten zu bestimmen. Erst ab dem vierten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit – also 505 Stimmen.

Offensichtlich konnte Matteo Renzi bislang keine überzeugenden Mehrheiten für einen Kandidaten sichern. Daher rief er seine Partei bereits Anfang der Woche auf, den Wahlzettel in den ersten drei Wahlgängen einfach „leer“ zu lassen und ein weißes Papier abzugeben: „scheda bianca“ wählt nun auch die Oppositionspartei „Forza Italia“ (FI), teilte Silvio Berlusconi nach dem Treffen mit dem Premierminister mit. Im vierten Wahlgang möchte Matteo Renzi dann den entscheidenden Kandidaten präsentieren – ob Silvio Berlusconi ihm zur absoluten Mehrheit verhilft, ist jedoch bislang unklar.

Wunschkandidat des Premiers

Der leere Wahlzettel, also die „Scheda Bianca“ ist eine Taktik, um keine Namen zu „verbrennen“ und dennoch der verfassungsrechtlichen Pflicht des Wählens nachzukommen. Auch wenn diese Methode aus demokratischer Sicht eher skeptisch gesehen werden muss, möchte Renzi auf diesem Weg verhindern, dass ein Namensdebakel ausbricht. Dies bewahrt ihn vor der Niederlage, keinen starken Kandidaten präsentieren zu können, der eine Zweidrittelmehrheit hinter sich vereinigen kann.

Einen Tag vor dem ersten Wahlgang schlug Matteo Renzi den 73jährigen Verfassungsrichter Sergio Mattarella als Kandidaten vor. Dem ehemaligen Verteidigungsminister verdankt das Wahlgesetz „Mattarellum“ aus dem Jahr 1993 seinen Namen. Der Wunschkandidat von Matteo Renzi ist jedoch offensichtlich keine Option für den Koalitionspartner „Nuovo Centro Destra“ (NCD) unter der Führung von Angelino Alfano und auch nicht für den Parteiführer von Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi. Mattarella war in den früheren neunziger Jahren ein scharfer Gegner Berlusconis. Aus Protest gegen ein Gesetz (legge Mammì), das seiner Einschätzung nach für Berlusconis Firma Fininvest vorteilhaft war, reichte Mattarella damals seinen Rücktritt ein. Als die „Forza Italia“ 1998 in der Europäischen Volkspartei aufgenommen wurde, habe Mattarella dies als“ irrationalen Albtraum“ bezeichnet, zitieren ihn zahlreiche Medien heute. Für die Berlusconi-Gegner in der politischen Parteienlandschaft, ist der moderate Mitte-Links-Kandidat somit eine gute Wahl. Renzi müsste sich also auf die Stimmen seiner eigenen Partei, der Linksparteien und zumindest der Dissidenten des „Movimento 5 Stelle“ verlassen können. Dann käme er theoretisch auf circa 512 Stimmen.

Wunschkandidat Silvio Berlusconis

Berlusconi als auch Angelino Alfano hingegen befürworten den ehemaligen Ministerpräsidenten Giuliano Amato. Der ursprünglich zur sozialistischen Partei gehörende Verfassungsrichter kommt aus Renzis Partei PD. Für den jungen Ministerpräsidenten verkörpert er jedoch die „alte Riege“ von Politikern, die er gerne „verschrotten“ möchte. Glaubt man den Medien, sieht er in Amato außerdem eine „Verschwörung“ seiner Vorgänger Enrico Letta und Pierluigi Bersani, die ihm gemeinsam mit Silvio Berlusconi auf lange Sicht schaden könnten.

Mit Giuliano Amato verbindet Silvio Berlusconi unter anderem die Freundschaft zu dem früheren Regierungschef und langjährigen Parteivorsitzenden der Sozialistischen Partei Italiens (PSI), Bettino Craxi. Craxi war Trauzeuge von Silvio Berlusconi und Giuliano Amato gehörte in den 80er Jahren zu den engsten Vertrauten Craxis.

Ein weiterer Kandidat des Mitte-Rechts-Spektrums ist der Parteivorsitzende der italienischen Christdemokraten (UDC) , Pierferdinando Casini. Der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat könnte das moderate Lager hinter sich vereinen und ist sowohl Renzi als auch Berlusconi wohlgesinnt. Er könnte zum „Joker“ von Renzi und Berlusconi werden, der den vierten Wahlgang bestimmt und den Pakt zwischen den beiden Parteiführern sichert.

Grillo-Bewegung stimmt im Netz ab

Auf dem Blog von Beppe Grillo können die Anhänger heute über ihren persönlichen Favoriten abstimmen. Unter den neun gelisteten Namen, ist neben dem ehemaligen Generalsekretär der PD, Pierluigi Bersani auch der ehemalige Ministerpräsident, Romano Prodi, der jedoch von Silvio Berlusconi den Medien zufolge kategorisch ausgeschlossen wird. Der sogenannte „Nazareno“-Pakt zwischen Renzi und Berlusconi könnte durch die Wahl eines Kandidaten wie Prodi gefährdet werden. Allerdings könnten sich vor allen Dingen die jüngeren PD-Abgeordneten einen Kandidaten wie Romano Prodi durchaus vorstellen. Romano Prodi, der bei der letzten Wahl 2013 als „sicherer Kandidat“ galt war bei der letzten Wahl an den fehlenden Stimmen aus dem eigenen PD-Lager gescheitert.

Lega Nord wünscht sich Journalisten

Ganz andere Vorschläge unterbreitet der Parteiführer der Lega-Nord, Matteo Salvini. Er könnte sich einen Journalisten aus dem Mitte-Rechts-Lager vorstellen und schlägt Namen wie der Chefredakteur Vittorio Feltri vor, der für die Tageszeitung „IL Giornale“ tätig ist, die Berlusconis Familie gehört oder aber Piero Ostellini, der für die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ schreibt.

Wunschkandidat der Zivilgesellschaft

Laut einer Umfrage der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ vom 25.01.2015, wünschen sich 40% der befragten Italiener einen Staatspräsidenten, der als Garant für die Verfassung steht. 52% hingegen wünschen sich eine Persönlichkeit, die für Offenheit und Veränderung steht – auch in konstitutioneller Hinsicht.

Für die Mehrheit der Italiener steht jedoch fest, dass der neue Präsident aus der aktiven Politik kommen sollte: Die Mechanismen des Politikbetriebs zu kennen, ist für die Befragten offensichtlich ein beruhigendes Zeichen. Nur 37% der Befragten könnten sich einen Staatspräsidenten vorstellen, der wenig bis keine politische Erfahrung mit sich bringt.

Techniker – versus Politiker

Die Regierungsparteien haben deutlich gemacht, dass sie einen politisch erfahrenen Staatspräsidenten und keinen Techniker an der Spitze des Landes sehen möchten. Auch Berlusconis Partei Forza Italia hat sich stets für eine politische Lösung ausgesprochen, während sich unter den Vorschlägen von M5S oder Lega Nord hauptsächlich Technokraten finden. Allen Parteien muss klar sein, dass sie sich ein Wahldebakel wie 2013 nicht leisten können. Diesmal wird es, anders als damals keine zweite Amtszeit geben. Ob es wie bei Luigi Einaudi 1948 im vierten Wahlgang klappt, oder man sich wie bei Giovanni Leone 1971 erst im 23. Wahlgang einigen kann – eine Entscheidung muss gefällt werden.

Giorgio Napolitano nahm gerade in politischen Krisenzeiten in Italien eine entscheidende Rolle ein und genoss meist als einziger das Vertrauen der Italiener. Er galt als Garant – auch wenn die politische Stabilität ins Wanken kam. Ein aktives Eingreifen in die Politik nach dem Vorbild Napolitanos befürworten 51% der Befragten.

Die Italiener wünschen sich offensichtlich einen starken Präsidenten mit einem ähnlichem Profil wie es Giorgio Napolitano verkörperte, der knapp neun Jahre lang das höchste Amt der italienischen Republik inne hatte. Die Wahlkommission muss in den nächsten Tagen beweisen, ob sie sich auf einen Kandidaten einigen kann, der eine solche, parteiübergreifende Rolle einnehmen wird.

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