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Wahlen in Brasilien

kohta Jasper Eitze

Kommt es zur Stichwahl zwischen Dilma Rousseff und José Serra?

Die nationalen Wahlen in Brasilien stehen unmittelbar bevor: Am 3. Oktober werden die 513 Bundesabgeordneten, 54 der insgesamt 81 Senatoren, die Gouverneure der 27 Bundesstaaten sowie deren Landesparlamente neu gewählt. Doch die größte Aufmerksamkeit zieht zweifelsohne die Präsidentschaftswahl auf sich.

Als wäre er selbst Kandidat, kämpft der noch amtierende Präsident Lula an der Seite Dilma Rousseffs, der von ihm persönlich gegen alle Widerstände über die letzten Jahre aufgebauten Kandidatin der PT, um die Sicherung seines politischen Erbes und die Möglichkeit, auch über seine nun endende zweite Amtszeit hinaus noch Einfluss auf den politischen Kurs des Landes nehmen zu können. Dieses Ziel scheint wenige Tage vor dem Urnengang in greifbarer Nähe zu sein. Denn Rousseff liegt in den Umfragen deutlich vor ihren beiden ärgsten Rivalen, dem Oppositionskandidaten José Serra von der PSDB und Marina Silva von den Grünen.

Sollte das Wahlergebnis am Sonntag tatsächlich so ausfallen, wie es die jüngsten Umfragen andeuten, dann könnte sich Rousseff sogar Hoffnungen machen, die absolute Mehrheit der Stimmen bereits im ersten Wahlgang am 3. Oktober auf sich zu vereinen und als erste Frau das höchste Staatsamt zu bekleiden. Eine Stichwahl vier Wochen später gegen Serra als zweitstärksten Kandidaten würde sie so vermeiden. In den letzten Wochen deutete sogar Vieles darauf hin, dass die PT-Kandidatin ein noch besseres Wahlergebnis erzielen könnte als seinerzeit Fernando Henrique Cardoso von der PSDB, der in den 90er Jahren – damals gegen Lula – bei zwei Wahlen jeweils im ersten Durchgang mit absoluter Mehrheit siegen konnte.

Serra fällt unerwartet zurück

Die Möglichkeit eines Wahlsieges Rousseffs im ersten Wahlgang erschien noch vor wenigen Monaten alles andere als wahrscheinlich. Für viele Beobachter überraschend, stieg Rousseff seit Ende Juli in der Wählergunst von einer Umfrage zur nächsten im Eiltempo. Befand sie sich Anfang Juli, bei Beginn des offiziellen dreimonatigen Wahlkampfes, noch in einer Pattsituation mit Serra, in der beide mit rund 35 Prozent der Stimmen rechnen konnten, so lag sie einen guten Monat später schon knapp 10 Prozentpunkte vor ihrem Rivalen aus São Paulo. Seit dem Beginn der staatlich geregelten kostenlosen Sendezeiten für Wahlkampfzwecke in Radio und Fernsehen am 17. August vergrößerte sich dieser Abstand noch weiter: Ende August lag Rousseff in den Umfragen bereits bei rund 55 Prozent der zu erwartenden gültigen Stimmen – „weiße“ oder ungültige Stimmen bleiben bei der Berechnung des Wahlergebnisses unberücksichtigt –, während Serra mit nur noch 33 Prozent rechnen konnte. Marina Silvas Stimmenanteil lag derweil konstant bei ungefähr zehn Prozent. Offenbar gelang es der PT-Kandidatin – mit Lulas Unterstützung – besser als Serra, insbesondere das so wichtige Medium „Fernsehen“ für ihre Wahlkampfzwecke nutzbar zu machen. Zunehmend wurde nun die Möglichkeit eines Sieges Rousseffs mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang diskutiert.

Skandale bremsen Rousseff

An dieser Situation änderte auch ein politischer Skandal nichts, der Anfang September Schlagzeilen machte und Angehörige der PT in den Verdacht brachte, sich mittels Bestechung Zugang zu den Steuerdaten von Serras Tochter und deren Ehemann verschafft zu haben. Serra nutzte den Vorfall, um in die Offensive zu gehen, indem er in seinen TV-Spots Rousseff für die Spionage mitverantwortlich machte. Die Kandidatin der PT ging jedoch nicht darauf ein und erlitt in den folgenden Meinungsumfragen auch keine Verluste. Ihr Vorsprung gegenüber Serra blieb konstant bei 20 Prozentpunkten. Marina Silva, als die Dritte im Bunde, legte hingegen leicht zu und kam nunmehr auf zehn 10 Prozent. Hinsichtlich der Auswirkungen des Skandals ergab die Umfrage des Instituts Datafolha außerdem, dass über die Hälfte der befragten Personen zwar von dem Skandal gehört hatte, aber in den meisten Fällen nicht genauer darüber informiert war. Es gingen sogar mehr Personen davon aus, dass sich der Vorfall negativer auf Serra als auf Rousseff auswirken würde.

Nur wenige Tage später, am 10. und 11. September, veröffentlichte die Wochenzeitschrift Veja Informationen über eine weitere Affaire, die Rousseff dieses Mal direkter betraf als die zuvor aufgedeckte Steuerdatenspionage. Denn es ging um Fälle von Vetternwirtschaft und Korruption rund um ihre Nachfolgerin als Präsidialamtsministerin der Casa Civil, Erenice Guerra. Sie galt als rechte Hand Rousseffs, bevor diese das Amt aufgrund ihrer Kandidatur Ende März niederlegen musste. Folglich drängte sich die Frage auf, inwieweit Rousseff selbst von den Vorgängen gewusst und sie gebilligt hatte. Die von Veja zusammen getragene Beweislast war erdrückend und der – selbstverständlich nicht zufällig gewählte – Zeitpunkt der Veröffentlichung, rund drei Wochen vor den Wahlen, äußerst ungünstig für das Regierungslager.

Lula attackiert „oppositionelle“ Medien

Um mögliche Schäden von Rousseff abzuwenden, reagierte Lula sofort: Die im Zentrum der Anschuldigungen stehende Erenice Guerra trat bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Skandals zurück. Gleichzeitig versuchte Präsident Lula den Fokus der öffentlichen Debatte umzulenken, indem der zum Gegenangriff auf die für die Skandalverbreitung verantwortlichen Medien überging. In wütendem Ton warf er ihnen vor, wie „Opposionsparteien“ zu agieren und das Recht auf Meinungsfreiheit zu missbrauchen: „Das Recht auf Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man den ganzen Tag Dinge erfindet. (…) Sie bedeutet, dass man die Freiheit hat, die Öffentlichkeit korrekt zu informieren.“ Auf diese Attacke Lulas reagierten Journalisten, Politiker, Juristen und Intellektuelle mit Empörung und warfen ihrerseits dem Präsidenten vor, die Meinungsfreiheit infrage zu stellen und die Öffentlichkeit gegen einzelne Medien anzustacheln. Denn bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte Lula erklärt: „Wir werden einige Zeitschriften und Zeitungen, die sich wie politische Parteien verhalten, besiegen. Wir brauchen keine Meinungsbildner. Wir sind die öffentliche Meinung.“ Um den Vorwurf des Autoritarismus zu entkräften, beeilte sich Lula indes, die Meinungsfreiheit als „heilig“ zu bezeichnen.

Marina Silva profitiert von Rousseffs Einbußen

Die angeheizte Stimmung zeigte vor allem, dass dieser zweite Skandal über ein ungleich größeres Einflusspotenzial im Hinblick auf den Urnengang verfügt als die Steuerdatenaffaire. Hinzu kommt, dass die Machenschaften von Erenice Guerra für die Wähler ein sehr viel vertrauteres Handlungsmuster innerhalb der politischen Klasse darstellen und das Skandalöse daran für sie leichter zu verstehen ist. Jedenfalls hat sich der Vorfall offenbar auf das Meinungsklima ausgewirkt. Die jüngsten Umfragen zeigen erstmals seit Jahresbeginn einen sichtbaren Verlust Rousseffs in der Wählergunst. In der am 28. September veröffentlichten Umfrage von Datafolha kam die PT-Kandidatin auf nur noch 51 Prozent der gültigen Stimmen, gegenüber 54 Prozent bei der zuletzt von diesem Institut durchgeführten Umfrage. Unter Berücksichtigung der angegebenen Fehlerquote von zwei Prozent ist die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Wahlgangs, einer Stichwahl zwischen Rousseff und Serra am 31. Oktober, wieder größer geworden. Die aktuelle Simulation eines zweiten Wahlgangs in der Meinungsfrage von Datafolha sieht Rousseff bei 52 und Serra bei 39 Prozent.

Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kommt es zur Stichwahl?

Trotz Rousseffs Vorsprung will das Regierungslager eine Stichwahl natürlich vermeiden. In den vier Wochen zwischen den beiden Wahlgängen kann Vieles geschehen, und manches ist nicht vorhersehbar, beispielsweise das Verhalten von Marina Silvas Wählerschaft bei einer Stichwahl. Die Grünen-Kandidatin hat von dem jüngsten Skandal offenbar am meisten profitiert: Ihr Anteil an den gültigen Stimmen ist auf 16 Prozent angewachsen, während Serra nur einen Zuwachs von einem Punkt auf 32 Prozent für sich verbuchen konnte. Die restlichen sechs Präsidentschaftskandidaten kommen zusammen übrigens gerade einmal auf ein Prozent Stimmenanteil, während rund sieben Prozent der Befragten noch unentschlossen sind. Ohnehin sind die brasilianischen Wähler dafür bekannt, dass sich viele von ihnen erst sehr spät für einen Kandidaten entscheiden. Daher ist die Wirkungskraft des Skandals in der Casa Civil nicht zu unterschätzen. Ein stärkerer Impuls könnte auch noch von der letzten TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten am 30. September bei TV Globo ausgehen. Im Gegensatz zu früher stattfindenden Debatten verfügt sie über das größte Publikum und könnte viele noch Unentschiedene in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen. 2006 hatte Lula auf seine Teilnahme an dieser wichtigen letzten Debatte verzichtet, was ihn aus Sicht vieler Analysten den bereits sicher geglaubten Sieg im ersten Wahlgang kostete. Diesen Fehler möchte Rousseff nicht wiederholen.

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