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Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Publikationen

Reuters / Gleb Garanich

Rumänien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Von der Krisenreaktion zum Langstreckenlauf

Die rumänische Bevölkerung war - und ist nach wie vor - entsetzt über den jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022. Dieser wird vollumfänglich von allen Repräsentanten Rumäniens und der ganz überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten sowie auch der Bevölkerung scharf verurteilt. Es gibt historisch verwurzelte starke anti-russische Ressentiments in Rumänien, die sich aktuell in der expliziten Unterstützung der Ukraine niederschlagen. Auch die Rumänisch-Orthodoxe Kirche (BOR) verurteilte den russischen Angriff von Anfang an scharf und mit klaren Worten. Welche politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges auf Rumänien sind aber ein Jahr nach Kriegsbeginn festzustellen?

Reuters / Gleb Garanich

Polen: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Polens Rolle im Ukraine-Konflikt: Außen- und geopolitische Implikationen sowie innenpolitische Auswirkungen

Als direkter Nachbar der Ukraine ist Polen unmittelbar von den Folgen des Konflikts betroffen. Dies berührt verschiedene Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Insbesondere sind die Veränderungen der außen- und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie die innenpolitischen Auswirkungen, die sich aus dem Krieg ergeben, hervorzuheben.

Reuters / Gleb Garanich

Nordmazedonien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Bürger und Parteien verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine

Die Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine auf Politik, Sicherheit und Wirtschaft in Nordmazedonien wurden in einer Umfrage im Dezember 2022 für die KAS-Publikation „Positionen und Wahrnehmungen zum Krieg in der Ukraine“ erfragt. Nordmazedonien ist mehrheitlich an der Seite des Westens und verurteilt die russische Aggression. Allerdings treffen die wirtschaftlichen Auswirkungen das Land hart und die Enttäuschung über den EU-Beitrittsprozess ist trotz des Beginns der Beitrittsverhandlungen gestiegen, während andere Akteure an Einfluss gewinnen.

Reuters / Gleb Garanich

Montenegro: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Ein Jahr Ukraine-Krieg in Montenegro – Politische Spannungen und Polarisierung

Die montenegrinische Gesellschaft ist in der Bewertung des russischen Kriegs in der Ukraine genauso wie das Parteisystem von Polarisierung und Dualität geprägt. Zwischen pro-ukrainischen Positionen, die mit einem Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft und EU-Perspektive verbunden sind und pro-russischen Haltungen lässt sich in der politischen Auseinandersetzung wenig finden.

Reuters / Gleb Garanich

Kroatien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Stimmung im Land hinsichtlich des Krieg unverändert „pro Ukraine“

Die Besonderheit der öffentlichen Debatte in Kroatien zum Ukrainekrieg beruht auf dem unvermeidlichen Vergleich mit der eigenen Erfahrung des „Heimatkrieges“ in den 1990er Jahren. Das Narrativ eines größeren und besser ausgerüsteten Gegners, der versucht, den kleineren Nachbarn zu unterwerfen und sogar einen Teil dessen Identität zu leugnen, ist der Grund für eine anhaltende Solidarität der Bevölkerung mit der der Ukraine, eines der ersten Länder, das 1991 die Unabhängigkeit Kroatiens anerkannt hatte. Des Weiteren hat Kroatien in Folge des Konflikts Kroatien im Jahr 2022 klar seine Absicht betont, zu einem regionalen Energieknotenpunkt zu werden. Daneben hat sich der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Regierung über die kroatische Außenpolitik weiter verschärft.

Reuters / Gleb Garanich

Kosovo: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Die kosovarische Regierung nutzt den geopolitischen Antagonismus im Interesse der eigenen Position gegenüber Serbien

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat wirtschaftlich direkte Auswirkungen auf das Land, während die Entwicklungen in den Kosovarisch-Serbischen Beziehungen im Kontext des Krieges in der Ukraine gesehen werden. Kosovo ist ohne jeden Zweifel klar an der Seite des Westens und drückt seine Solidari-tät mit der Ukraine aus. Darüber hinaus besteht die Hoffnung, dass das ambivalent agierende Serbien in der Dialogfrage stärker vom Westen unter Druck gesetzt wird und damit eine endgültige Lösung zwi-schen beiden Ländern erreicht werden kann.

Reuters / Gleb Garanich

Die drei Baltischen Staaten: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Entschlossenheit und Einigkeit

Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in allen drei Baltischen Staaten zu großer Entschlossenheit und Einigkeit geführt. Für alle drei Staaten ist der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg für die eigene Freiheit. Die Unterstützung ist daher sowohl politisch als auch gesellschaftlich enorm groß. Den Ländern ist bewusst, dass Freiheit einen Preis hat. Man setzt sich geschlossen für die Ukraine ein (Sieg und Beitritt zu westlichen Organisationen) und fordert ein mutiges Umgehen mit Russland und seinen Verbrechen. Weitreichende Folgen sind im Bereich der Verteidigung, der Energie sowie im Um-gang mit den eigenen Gesellschaften zu beobachten.

Reuters / Gleb Garanich

Bulgarien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Reaktionen in Politik und Gesellschaft in Bulgarien

Historisch befindet sich Bulgarien in einer geografischen und kulturellen Übergangszone zwischen Abend- und Morgenland mit einer für die Balkanhalbinsel typischen Polarisierung der öffentlichen Meinung. Eine wichtige Trennlinie ist seit jeher der Gegensetz zwischen „Russophilen“ und „Russophoben“. Aus geschichtlichen Gründen sind in Bulgarien prorussische Einstellungen verbreitet. Im Jahr 2022 fand dies seinen Ausdruck in den unterschiedlichen politischen und öffentlichen Reaktionen auf den am 24. Februar 2022 gestarteten Krieg Russlands auf die Ukraine.

Reuters / Gleb Garanich

Bosnien und Herzegowina: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Der Westbalkanstaat im Visier der Politik Russlands

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die seit Jahren in Bosnien und Herzegowina (BiH) wahrnehmbare Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland verstärkt. Russland versucht, ethnische und politische Trennlinien auszunutzen und zu verhärten. Dazu setzt es seine Helfer ein. So pflegt Milorad Dodik, neugewählter Präsident der Republika Srpska, eine der zwei Entitäten des Landes, ein nach außen hin freundschaftlich dargestelltes Verhältnis zu Putin. Jedoch hat sich ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, abgesehen von gestiegenen Preisen, am Alltagsleben der Menschen wenig verändert. Dabei ist auf politischer Ebene einiges passiert: Am 2. Oktober 2022 fanden Wahlen zur Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene, in beiden Entitäten, Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) und Republika Srpska, den Kantonen und in Brčko statt. Außerdem wurde BiH am 15. Dezember 2022 durch den Europäischen Rat zum Beitrittskandidaten der Europäischen Union (EU) erklärt. Die EU will ihren Einfluss in BiH erhöhen und wahrnehmbarer machen. Sie trifft dabei auf eine mehrheitlich positive Resonanz.

Reuters / Mike Segar

Wieviel internationale Solidarität besteht ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine?

Die UN Generalversammlung setzt ihre 11. Sondersitzung fort und fordert Russland erneut zu einem bedingungslosen Rückzug auf.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 23. Februar 2023 mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die die Verletzung der UN Charta durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem Jahr verurteilt. Das Abstimmungsergebnis mit 141 Stimmen für die Resolution, 32 Enthaltungen und sieben pro-russischen Stimmen (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea, Russland, Syrien) dokumentiert die anhaltende Solidarität mit der Ukraine und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Das Abstimmungsergebnis, welches nahezu identisch ist mit der ersten Abstimmung am 2. März 2022 (141 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen) ist ein Sieg der Wertegemeinschaft und manifestiert den Fortbestand der politischen Isolation Russlands zumindest in den Vereinten Nationen.

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