Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

flickr.com/United States Mission Geneva/CC BY-ND 2.0

Krisen, Kontroversen, „Meilensteine“

Die 72. Gesundheitsversammlung (WHA) vom 20. bis 28. Mai in Genf

Die 72. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 20. bis 28. Mai 2019 in Genf fand vor dem Hintergrund unterschiedlicher Entwicklungen statt: Auf der einen Seite wurden in den letzten Jahren in vielen Ländern positive Entwicklungen bei der Allgemeinen Gesundheitsversorgung und bei der Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria erzielt, andererseits bot die nach wie vor schwelende Ebola-Krise in der DR Kongo Anlass zur Sorge. Zudem gab es eine Reihe kontroverser Debatten, u.a. zu einer Resolution zur Transparenz von Arzneimittelpreisen. Auch (geo)politische Konflikte warfen ihre Schatten auf die Diskussionen bei der WHA.

Reuters

Krisencocktail in Kolumbien

COVID-19 stürzt venezolanische Migranten in ausweglose Lage

Bislang hat die Pandemie Kolumbien noch nicht voll getroffen. Mit rund 44.000 gemeldeten Infektionsfällen und ca. 1300 Toten (Stand: 11. Juni 2020) steht das Land im regionalen Vergleich gut da. Trotz der landesweiten Quarantäne steigen die Zahlen inzwischen schnell an. Insbesondere die über 1,8 Millionen venezolanischen Migranten im Land zählen aufgrund prekärer Lebensverhältnisse und mangelnder sozialer Absicherung zur Hochrisikogruppe. Ein Großteil der Einwanderer hat bereits Einkommen und Unterkunft verloren. Zehntausende haben sich inmitten der Pandemie auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht und erhöhen damit das Ansteckungsrisiko für die örtliche Bevölkerung und sich selbst. Da das Regime Maduro über die offiziellen Grenzübergänge nur wenige Rückkehrer nach Venezuela lässt, füllen sich die Lager auf kolumbianischer Seite schnell. Eine Ausbreitung des Covid-19-Virus im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet könnte für beide Seiten verheerende Auswirkungen haben. Aufgrund der abgebrochenen diplomatischen Beziehungen ist ein dringend notwendiges gemeinsames Krisenmanagement nicht in Sicht. Und die im Rahmen der jüngsten Geberkonferenz erfolgten internationalen Hilfszusagen sind nicht ausreichend. Um die sich anbahnende Katastrophe noch zu stoppen, bedarf es einer gewaltigen Kraftanstrengung Kolumbiens und seiner internationalen Partner.

Krisengipfel von Sharm el-Sheikh und Arabischer Gipfel von Kairo hinterlassen bitteren Nachgeschmack

Der als "Friedensgipfel" apostrophierte kurzfristig einberufene Gipfel im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh entpuppte sich eher als "Krisengipfel". Die erhoffte Beendigung der Gewalt im Nahen Osten ist ausgeblieben. Auf dem Arabischen Gipfel in Kairo verurteilten die arabischen Staaten Israel zwar scharf, überliessen es aber den einzelnen Mitgliedsstaaten, ihre Position zu Israel zu überprüfen. Der Gastgeber der Konferenz, Ägyptens Präsident Mubarak, setzte sich mit seiner mäßigenden Haltung durch: die Tür für weitere Verhandlungen wurde nicht zugeschlagen.

Krisenstimmung bei MERCOSUR-Jubiläum

Am 26. März 1991 unterzeichneten die Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay den Vertrag von Asunción und gründeten damit den "Gemeinsamen Marktes des Südens" (MERCOSUR). Auch wenn die ursprüngliche Absicht der Schaffung eines gemeinsamen Marktes bis zum 31. Dezember 1994 nicht vollständig verwirklicht wurde, hat der MERCOSUR zu einem bemerkenswerten Handelsaustausch zwischen den beteiligten Staaten, und insbesondere zwischen den wichtigsten Partnern Argentinien und Brasilien, beigetragen. Fast 90% der Produkte, die zwischen den Partnern verkauft werden, sind von Importzöllen befreit. Selbst in sensiblen Sektoren wie der Automobilindustrie wurden wichtige Abkommen vereinbart, die Konkurrenz begrenzen und Kooperation fördern.

Martin Abegglen / flickr / CC BY-SA 2.0

Kuba: Keine Besserung in Sicht

Trotz der Verfassungsreform von 2018 bleiben die Grundrechte stark eingeschränkt

Mit einer Reform 2018 wurden die Grundrechte in der kubanischen Verfassung stärker verankert, ein zarter Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung. Doch in der Praxis sind die Kubaner noch immer stark eingeschränkt. Besonders die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind erheblich limitiert und werden de facto von der Regierung aktiv unterbunden. Der zaghafte digitale Fortschritt in Kuba und die Coronakrise bringen sogar noch zusätzliche Einschränkungen für Kubaner mit sich.

Kubanisches Regime verschärft Repression gegen die demokratische Opposition

Gegen so genannte „Konterrevolutionäre“ scheint ''Fidel Castro'' nur ein Rezept zu kennen: Repression. Und wenn diese trotz aller Anfeindungen durch die Staatssicherheit zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung gewinnen, heißt die Antwort offenbar: mehr Repression. Seit jüngster Zeit gibt es auch konkrete und explizite Morddrohungen gegen jene, die das kommunistische Regime als größte Gefahr einstuft.

Kurzbericht über die politische Lage in der Côte d’Ivoire

1. Gegenwärtige Situation2. Kontext3. Anhang: Übersicht „Marcoussis-Abko

KwaZulu-Natal nach den Parlamentswahlen 1999

Nachdem sich die "Inkatha Freedom Party" (IFP) im Jahre 1994 erst nach langem Zögern bzw. nach Erhalt einiger wichtiger Zusicherungen seitens des ANC, schließlich doch entschlossen hatte an den ersten demokratischen Wahlen Südafrikas teilzunehmen, war die Partei vor allem für solche schwarzen Wähler von Bedeutung, die in ihr eine wirkungsvolle Herausforderung der zumindestens damals noch als eher sozialistisch, zentralistisch geltenden ANC sahen.

König Abdullah II. regiert Jordanien seit einem Jahr: Eine Bestandsaufnahme

Der einjährige Todestag König Husseins, der am 7. Februar 1999 verstarb, markiert gleichzeitig das einjährige Regierungsjubiläum seines Sohnes, König Abdullahs II.

König Simeon II. kündigt seine Rückkehr in die bulgarische Politik an

Am 6.April 2001, kündigte der bislang in Spanien lebende bulgarische Monarch Simeon II offiziell seine aktive Teilnahme an der bulgarischen Politik und insbesondere an den am 17. Juni bevorstehenden Parlamentswahlen an. Seine Erklärung war seit längerem erwartet worden, nachdem er bereits zu Jahresbeginn seine Absicht bekundet hatte, bald unmittelbar in die politischen Geschehnisse im Lande eingreifen zu wollen. Die in der Residenz Vranja bei Sofia verlesene Ansprache war in recht allgemeinem Ton gehalten, nichtsdestoweniger ermöglichen ein aufmerksames Studium und Analyse des Textes gewisse Rückschlüsse über seine Absichten, die vorerst dennoch in manchen Punkten vage und spekulativ bleiben müssen.

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