Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2003

Der Wettlauf um das Präsidentenamt hat begonnen

kohta Manfred Lohmann, Anja Franke

Die Hauptakteure im Vorfeld der Wahl
Obwohl Kutschma - wenn er denn eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und die Zustimmung durch ein entsprechendes Referendum erhält - mit seinen Vorschlägen zur Verfassungsreform eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen von Herbst 2004 auf 2006 bewirken könnte, hat bereits jetzt, anderthalb Jahre vor dem gesetzlich festgesetzten Termin im Oktober 2004, der Wahlkampf begonnen. Noch sind die Kandidaten nicht eindeutig bestimmt - weder im Lager des Präsidenten, noch auf Seiten der Opposition - aber die Prätendenten sind längst bekannt und bringen sich in Position.

2003

Das Gipfeltreffen von Thessaloniki

kohta Anja Hauser

Eine neue Seite der Europäischen Geschichte wird aufgeschlagen
Bei ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni 2003 im nordgriechischen Porto Karras begrüßten die Staats- und Regierungschefs die Vorschläge des Brüsseler Reformkonvents zur Neuordnung der EU als „gute Ausgangsbasis“ für eine bald beginnende Regierungskonferenz zwischen den 25 Regierungen. Der Vorsitzende des Reformkonvents, Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing, warb für die Ergebnisse des Konvents und überreichte den Verfassungsentwurf an den Europäischen Rat.

2003

Madagaskar und die Afrikanische Union

kohta Burkhard Margraf

ein Jahr nach dem friedlichen Machtwechsel
Am 26. Juni 2003 feierte Madagaskar zum 43. mal seine Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft. Das Land war - wie viele andere in Afrika - im Jahre 1960 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen worden.

2003

Peru: Landesweiter Ausnahmezustand aufgehoben

kohta Markus Rosenberger

Krise innerhalb der Regierung hat Bestand
Nach 29 Tagen Dauer hat die peruanische Regierung unter Präsident Alejandro Toledo den landesweiten Ausnahmezustand aufgehoben. Allerdings hat der Notstand in drei der insgesamt 25 Regionen Perus weiterhin Bestand. Betroffenen sind die im südlichen Andenhochland gelegenen Regionen Junín, Ayacucho und Apurímac. Als gefährdet gilt zudem die Provinz La Concepción, Teil der Region Cusco. Auch dort herrscht weiterhin der Ausnahmezustand, der eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, der Unverletzlichkeit des häuslichen Friedens, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungsfreiheit zur Folge hat.

2003

Slowakei - zehn Jahre Eigenstaatlichkeit am Vorabend des EU-Beitritts

kohta Frank Spengler, Gabriela Tibenska

„Ich bin glücklich“. Selten zeigte ein Regierungschef nach einer wichtigen politischen Entscheidung so offen seine Gefühle wie der slowakische Premierminister Mikuláš Dzurinda nach der Bekanntgabe des Endergebnisses des EU-Referendums seines Landes. 92,46% der abgegeben Stimmen für den EU-Beitritt.

2003

Ernennung des Generalstaatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs

kohta Hans-Hartwig Blomeier

Mit der Vereidigung des argentinischen Juristen Luis Moreno Ocampo am 16. Juni 2003 als Generalstaatsanwalt beginnt der am 1.6.2002 formal gegründete Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag auch seine praktische Phase. Moreno Ocampo wurde von den 89 Mitgliedsstaaten einstimmig gewählt.

2003

Neudefinition der Rolle des Militärs in der Türkei

kohta Wulf Eberhard Schönbohm

Am vergangenen Freitag hat das türkische Parlament mit großer Mehrheit das 6. Reformpaket zur Anpassung an die EU-Gesetze und -Prinzipien verabschiedet. Dieses Programm ist deshalb bemerkenswert, weil die Politik erstmalig besonders heikle Fragestellungen aufgreift und damit den Widerstand von Teilen des Militärs und der Bürokratie herausgefordert hat.

2003

Wirtschaftliche Lage in der Türkei

kohta Dirk Tröndle

Die Wirtschaftspolitik der neuen AKP-Regierung
“Die Inflation ist seit 18 Jahren zum erstenmal rückläufig”, so die Aussage von Ali Babacan, verantwortlicher Staatsminister für Wirtschaft, zum Inflationsrückgang von 0,6% im Mai 2003. Diese Aussage bestätigt das positive Wirtschaftsklima der letzten Monate in der Türkei.

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