Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2003

Nach der Ruhe der Sturm: Schwierigkeiten für die Regierung Sánchez de Lozada in Bolivien

kohta Annette Schwarzbauer, Christina Wunner

Nach anfänglicher Ruhe im Anschluß an den Antritt der Regierung Sánchez de Lozada im August 2002 ist die aktuelle politische Lage in Bolivien von zahlreichen interinstitutionellen und gesellschaftlichen Konflikten gekennzeichnet.

2003

Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten

kohta Frank Spengler

(CSSD)
Am Wochenende vom 28.-30. März 2003 fand in Prag der 31. Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) statt. Die Situation vor dem Treffen war nicht nur innerhalb der Sozialdemokratie, sondern auch im Rahmen der Regierungskoalition auf Grund der politischen Entwicklung der letzten Wochen mehr als gespannt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl des Parteivorsitzenden.

2003

Parteiübertritte in Südafrika

kohta Thomas S. Knirsch

Dominanz des ANC weiter ausgebaut
Die Ereignisse am Persischen Golf haben die Öffentlichkeit kaum wahrnehmen lassen, wie sich das Parteiensystem Südafrikas in den letzten zwei Wochen verändert hat.

2003

Rücktritt von Mirko Sarovic als Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas

kohta Caroline Hornstein Tomic

Am 2. April um die Mittagszeit erklärte das serbische Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas, Mirko Sarovic, nach kaum halbjähriger Amtszeit seinen Rücktritt. Er zog damit einerseits die Konsequenzen aus der „Affäre Orao“, die im vergangenen Herbst an die Öffentlichkeit geriet.

2003

Tschechien und der Irak-Konflikt

kohta Frank Spengler

Tschechien hat Position zu dem Feldzug gegen den Irak unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika bezogen. Das Abgeordnetenhaus beschloss schon Ende Januar, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte 250-Mann starke Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfstoffe auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.

2003

Wirtschaftliche Aspekte des EU-Beitritts der Slowakei

kohta Frank Spengler

Die – geographisch - kleine Slowakische Republik hat sich seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Mikulás Dzurinda im Jahre 1998 zu einem Vorzeigekandidaten für den EU-Beitritt entwickelt.

2003

Mirko Norac zu 12 Jahren Haft verurteilt

kohta Stefan Gehrold, Ivona Salinovic

Reaktionen in Kroatien
Am Montagmorgen des 24. März 2003 erklärte das Landgericht in Rijeka die der Kriegsverbrechen angeklagten Mirko Norac,Tihomir Oreskovic und Stjepan Grandicfür schuldig im Sinne der Anklage. Der Angeklagte Ivica Rodic wurde freigesprochen. Mirko Norac wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, während Oreskovic und Grandic Gefängnisstrafen von 15 und 10 Jahren erhielten. Da kein Auslieferungsantrag aus Den Haag vorlag, war der Fall Angelegenheit der kroatischen Justiz.Laut dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurde Norac als General und Kommandant der 118. Brigade der kroatischen Armee für schuldig erklärt, im Zeitraum vom 14.-18. Oktober 1991 in dem Gebiet um Gospic gemeinsam mit Oreskovic die Entführung und Exekution von mindestens 50 Zivilisten organisiert und durchgeführt zu haben. Norac soll eine Frau, deren Identität nicht bekannt ist, umgebracht haben. Er versuchte ebenfalls einen jungen Mann zu töten, was ihm nicht gelang, da seine Pistole im besagten Augenblick versagte.

2003

Referendum in Slowenien:

kohta Stefan Gehrold, Georg Reinartz

EU- und NATO Beitritt mit großer Mehrheit gebilligt
Das wichtigste außenpolitische Ziel der slowenischen Regierung ist die schnelle Integration in die euro-atlantischen Strukturen. Auf dem Weg dorthin wurde Slowenien, am 21. November 2002, in die NATO eingeladen. Drei Wochen später, am 13. Dezember, sprach die Europäische Union ihrerseits eine Einladung zum Unionsbeitritt aus. Diese Schritte erfolgten vor allem unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen hat Slowenien seit seiner Unabhängigkeit von der Föderation VR Jugoslawien (FVRJ) im Jahre 1991 ein hohes wirtschaftliches Niveau erreicht, zum anderen eine Entwicklung zu einer ausgereiften Demokratie durchlaufen, so dass das Land heute als konfliktfreier Staat am Rande des Balkan gilt. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 60% stimmte die Bevölkerung Sloweniens am 23. März 2003 über den Beitritt in die Europäische Union und die NATO ab. Das Ergebnis des Referendums ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die slowenische Regierungspolitik, die sich seit Jahren um die Einbettung des Landes in die Euro-Atlantischen Strukturen bemüht.

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