Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2003

Iraq Task Force

kohta Gregor B. M. Meiering

Krisenbericht Nr. 1
Am Donnerstag, den 20. März 2003 um 4:00 Uhr Ortszeit Bagdad (03:00 Ortszeit Beirut/Amman) ist das Ultimatum der USA an Saddam Hussein abgelaufen. Vermutungen der letzten 24 Stunden haben Recht behalten, dass erste Luftangriffe sofort nach Ablauf begonnen haben. Diese Annahmen basieren auf der bereits in den letzten Tagen erfolgte Positionierung von Bodentruppen der USA in den Grenzgebieten Iraks zu Kuwait, Jordanien und zur Türkei. Allein ungünstige Wetterverhältnisse – im ostarabischen Raum herrscht derzeit Sturm – hätten hier noch eine Verzögerung verursachen können.

2003

Schmierkampagnen und Demonstrationen – die Ukraine im Vorfeld der Präsidentschaftswahl

kohta Manfred Lohmann

Anläßlich des 189. Geburtstages des Nationaldichters Taras Schewtschenko am 9. März versammelten sich mehrere zehntausend Demonstranten in mehr als 100 ukrainischen Städten, um gegen das autoritäre Regime von Präsident Leonid Kutschma und die anhaltende Wirtschaftsmisere im Land zu protestieren. Dabei schlossen sich unterschiedliche politische Kräfte wie Kommunisten, Sozialisten, der Block Timoschenko und das Wahlbündnis von Viktor Juschtschenko „Nascha Ukraina“ zusammen und kanalisierten so ihren Unmut erstmals gemeinsam. Wie bereits bei den letzten Demonstrationen im September 2002 geschehen, hielt sich der Präsident wieder im Ausland auf und ging so dem unvermittelten Volkszorn aus dem Weg. Doch die Botschaft der Demonstrationen war deutlich: „Kutschma muß weg!“

2003

Der Druck auf Blair wächst

kohta Thomas Bernd Stehling

Der britische Premierminister Tony Blair gerät wegen der Ziele und der Handhabung seiner Irak-Politik immer mehr unter Druck und erlebt gegenwärtig die schwierigste Krise seiner politischen Karriere.

2003

Kabinettsumbildung im Zuge der Ereignisse vom 12. und 13. Februar

kohta Annette Schwarzbauer

Am Sonntag, dem 16. Februar, kündigte Staatspräsident Gonzalo Sánchez de Lozada eine Umbildung des Kabinetts mit einer Verkleinerung der Strukturen und Sparmaßnahmen bei den Regierungsausgaben an. Die Minister traten daraufhin am 18. Februar geschlossen zurück, um dem Präsidenten freie Hand bei der Besetzung der Ministerien zu geben. Das neue Kabinett wurde am 20. Februar vereidigt.

2003

Tschechien hat einen neuen Staatspräsidenten

kohta Frank Spengler, Anneke Müller

Václav Klaus zieht auf die Prager Burg
Im dritten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen wählten die 200 Abgeordneten und 81 Senatoren des tschechischen Parlaments am 28. Februar 2003 den Ehrenvorsitzenden der Bürgerlich-Demokratischen-Partei (ODS) und ehemaligen Ministerpräsidenten (1992-1997) Prof. Václav Klaus zum neuen Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik.

2003

Die Koalition zwischen SLD/UP und PSL zerbricht

kohta Henning Tewes

Ministerpräsident Miller bleibt im Amt
Nach zunehmenden Spannungen mit der PSL beendete Ministerpräsident Miller am Samstag Nachmittag die Koalition. Diese Entscheidung kam überraschend, wohl auch für die PSL. SLD/UP wollen jetzt versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiter zu regieren, zumindest bis zum EU-Referendum am 8. Juni. Vorgezogene Neuwahlen im Herbst sind denkbar.

2003

Die Luft wird dünner für Präsidentin Megawati:

kohta Andrea Bauer

Das Vorwahljahr wirft erste Schatten auf die einstige Lichtgestalt
Sie war die Lichtgestalt der politischen Reformbewegung Indonesiens schon vor dem Sturz des Diktators Suharto 1998. Ihr Name und ihre Stellung als Tochter des noch immer hoch angesehenen Staatsgründers der Inselrepublik waren mehr als nur die Eintrittskarte für das höchste Amt im Lande. Sie war die erste Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten islamischen Landes der Welt und galt den Indonesiern als Symbol für die Einführung von Demokratie und die Wahrung von Menschenrechten. Durch ihre Amtsübernahme allein schien der Weg zurück in die Normalität für das krisengeschüttelte Indonesien leichter zu werden. Auf ihrem tausendfach verbreiteten offiziellen Porträt blickt sie mit gütig-großmütterlichem Lächeln auf ihre Landsleute herab, so als ob alles schon von allein wieder gut würde.

2003

Politischer Korruptionsskandal entscheidet Wahlausgang:

kohta Jörg-Dietrich Nackmayr

Parlamentswahlen in Estland am 2. März 2003
Populist Edgar Savisaar gewinnt die Wahlen knapp und bleibt dennoch politisch isoliert. Dem 36 jährigen Juhan Parts und dem amtierenden Ministerpräsidenten Siim Kallas werden die größten Chancen eingeräumt, die Regierung zu führen. Neubildung einer großen 3 Parteien Mitte-Rechts-Koalition am wahrscheinlichsten. Neuordnung des bürgerlichen Lagers:Das Lager der EVP Parteien kann seinen Stimmenanteil verdoppeln.

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