Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2002

Gewalttätige Unruhen in Ost-Timor zum Ende des ersten Unabhängigkeitsjahres

kohta Norbert Eschborn

Nicht nur Gebäude, sondern auch Hoffnungen gehen in Flammen auf
Erst sieben Monate ist es her, als die Welt nach OstTimor blickte, um Zeuge der unter harten Opfern erkämpften Unabhängigkeit dieses südostasiatischen Kleinstaates zu werden. Aber schon jetzt sind offenbar in weiten Teilen der Bevölkerung viele der in jenen euphorischen Tagen verbreiteten, illusorischen Hoffnungen auf eine goldene Zukunft wie Seifenblasen zerplatzt.

2002

Regierung und Opposition bereiten sich auf die nächste Kraftprobe vor

kohta Michael Lingenthal

Die Versorgungskrise des Landes nimmt zu, auch wenn die Regierung erklärt, dass sie binnen 72 Stunden alle Engpässe beseitigt haben wird. Beide Seiten bereiten sich auf die nächste Kraftprobe vor, wenn die Opposition zum Wochenende wieder zu einem Marsch der Massen ins Zentrum der Stadt aufruft.

2002

Eine schnelle und friedliche Krisenlösung wird immer unwahrscheinlicher

kohta Michael Lingenthal

Die Opposition hat mit der größten „Spontandemo“ der Geschichte Venezuelas in friedlich-kreativer Art ihr Unzufriedenheit mit Präsident Chávez manifestiert und seinen Rücktritt gefordert, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Präsident Chávez weist das Militär ausdrücklich an, alle richterlichen Entscheidungen zu mißachten, die seinem Dekret zur Übernahme von Öleinrichtungen und Transportkapazitäten widersprechen.

2002

Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg/Russische Föderation

kohta Gabriele Baumann

Am 8. Dezember 2002 haben Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg, dem Landtag der zweitgrößten Stadt Russlands mit 4,6 Millionen Einwohnern, stattgefunden. Die Sankt Petersburger Wahlen werden als Auftakt für die Wahlen zur Staatsduma Ende 2003 angesehen, daher schenkte man ihnen in ganz Russland besondere Beachtung. Zudem sind es die ersten Regionalwahlen nach dem neuen russischen Wahlrecht; darüber hinaus hat sich seit den letzten Landtagswahlen in Sankt Petersburg 1998 hat Wesentliches in der Politik- und Parteienlandschaft geändert, nicht zuletzt auch infolge des in 2001 verabschiedeten Parteigesetzes.

2002

Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

kohta Michael Lingenthal

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf
Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

2002

Kommunalwahlen in der Slowakei

kohta Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Sieg der Mitte-Rechts-Parteien in allen Kreisstädten
Am 6. und 7. Dezember 2002 fanden in der Slowakei in über 2800 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung betrug 49,51%. Gewählt wurden auf jeweils zwei Listen die Stadtoberhäupter (Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister) sowie die Vertreter der Stadt- und Gemeindeparlamente. Die Bürgermeister wurden mit einer Stimme direkt gewählt. Nur wenige Kandidaten wurden auf beiden Listen als Mitglied einer Partei geführt. Meistens traten sie als Vertreter einer Koalition von Parteien an. Für die Wahl der Vertreter der Kommunalparlamente hatten die Wähler, entsprechend der Größe des Wahlkreises, mehrere Stimmen (panaschieren). Ein Kumulieren der Stimmen war aber nicht möglich.

2002

Polen nach den Lokal - und Regionalwahlen

kohta Henning Tewes

Die Linke verliert, Mitte-Rechts ist geschwächt, die Populisten gewinnen
Am 27. Oktober fanden in Polen vier Wahlen gleichzeitig statt: Die Wahlen der Stadt- und Kreisräte, der Wojewodschaftsparlamente sowie Direktwahlen zum Bürgermeister (Stichwahlen am 10. November). Von diesen Wahlen sind nur die Ergebnisse in den Wojewodschaften und Bürgermeisterämtern politisch relevant. Nach den zum Teil schwierigen Verhandlungen stehen nun die Koalitionen in den einzelnen Wojewodschaften, so dass es möglich ist, Bilanz zu ziehen.

2002

Venezuela: Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

kohta Michael Lingenthal

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf
Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

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