Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2002

Die Lage in Venezuela bleibt hochexplosiv:

kohta Michael Lingenthal

Der Streik weitet sich aus. Erneute Einschüchterungsversuche gegenüber den privaten Medien. Keine Fortschritte bei de
Die Aggressionen der Chávez-Anhänger gegen private Medienanstalten erfolgen am 2. Tag in Folge. Die OAS-Verhandlungen zur Lösung der Staatskrise kommen nicht voran, weil beide Seiten vor der außerordentlichen Sitzung des OAS-Rates am 11. Dezember keine Positionen aufgeben wollen. Der Streik weitet sich aus, auch wenn er von Vizepräsident Rangel als „Medieninszenierung“ charakterisiert wird. Caracas ertönt vom „Krieg der Cacerolazos“. Gleichzeitig zu dieser „friedlichen Machtprobe“ steigen allerdings die politischen Spannungen, weil die Regierung das „Volk auf die Straße“ gerufen hat.

2002

Medien in der politischen Krise Venezuelas

kohta Anja Czymmeck

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Krise in Venezuela wird die Rolle der Medien und die Funktion der Journalisten heftig diskutiert. Die Debatte um die Aufgabe der Medien in einer demokratischen Gesellschaft hat sich seit der Staatskrise im April diesen Jahres in politischen und akademischen Kreisen stetig erweitert.

2002

US-Präsident George W. Bush in Bukarest

kohta Sabine Habersack

Nach seiner Kurzvisite in St. Petersburg und in Litauen kam Bush für rund vier Stunden nach Bukarest, um sich dort mit dem Staatspräsidenten Ion Iliescu und dem Premierminister Adrian Nastase (Partidul Social Democrat, PSD) zu treffen, vor allen Dingen aber, um sich auf dem geschichtsträchtigen Platz, auf dem im Sommer 1997 der damalige US – Präsident Bill Clinton sprach, in einer etwa 20 – minütigen Rede an die rumänische Bevölkerung zu wenden.

2002

Übersicht: Aktuelle Berichte aus Venezuela

kohta Michael Lingenthal, Anja Czymmeck

Über die politische Lage in Venezuela berichtet aktuell unser Landesbeauftragter Michael Lingenthal aus Caracas.

2002

Die Entsendung des Militärs in die nationalen Öleinrichtungen gibt der Opposition politischen Aufwind

kohta Michael Lingenthal

Am 5. Dezember hat Präsident Chávez die Sicherung der nationalen Öleinrichtungen durch reguläre Militäreinheiten verkündet. Seine Anhänger haben mit offensichtlicher amtlicher Unterstützung genehmigte Massenproteste der Opposition durch den Druck der Straße verhindert. Die Opposition verlängert den „zivilen Ausstand“ und erhöht durch eine Kommission von Parlamentariern den Druck zu Neuwahlen. Präsident Chávez hat augenscheinlich keine politischen Lösungskonzepte zur Verhandlungen mit OAS und Opposition und setzt daher weiter auf Militarisierung sowie direkte und indirekte Repression, wobei die Medien ein Hauptziel seiner Attacken bleiben.

2002

Elemente der „Bolivarianischen Revolution“ von Präsident Chávez

kohta Michael Lingenthal

Denkweise und Aktion von Präsident Chávez sind durch zwei Elemente geprägt. Erstens durch sein militärisches Denken mit dem Niveau eines Bataillonkommandeurs und zweitens durch die „Bolivarianische Revolution“ selbst. Er scheint fast ausschließlich in Kategorien von „Befehl und Gehorsam“ zu denken und zu handeln. Seine Sprache ist und bleibt vulgär-martialisch. Er ist der Antityp eines modernen Regierungschefs. Der Regierungschef des 21. Jahrhunderts ist eher ein „Moderator“ komplexer Sachverhalte und politischer Beziehungen mit einem Verständnis für horizontale und vertikale Gewaltenteilung und Aufgabenerledigung, als ein „Führer“ (caudillo-), der durch direkte „Anweisungen“ bis auf die unterste Ebene „durchgreift“.

2002

Bilderseite: Venezuela

Bilder vom zivilen Ausstand in Venezuela am 04.12.2002.

2002

Weitere 24 Stunden aktiver, ziviler Ausstand

kohta Michael Lingenthal

Die Opposition hat den Ausstand aktiv mit landesweiten Demonstrationen fortgeführt. Bei zahlreichen Protesten in Caracas und den Regionen gingen Militärpolizei, Guardia Nacional, Polizei und Chávez-Anhänger gewaltsam gegen Demonstranten und gezielt gegen Medien vor. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel scheint nicht mehr gewährleistet zu sein. Regierungsanhänger beantworteten die Massenproteste der Opposition mit Solidaritätskundgebungen für die Regierung Chávez. Trotz aller Spannungen, sind die OAS-Vermittlungen nicht abgebrochen, sondern werden in diskreter und veränderter Zusammensetzung weitergeführt.

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