Macky Sall bleibt Präsident

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Am 28. Februar 2019 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. Februar durch die Wahlkommission Senegals veröffentlicht. Demnach wurde Staatspräsident Macky Sall im ersten Wahlgang mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und kann bis 2024 an der Spitze des westafrikanischen Landes bleiben. Der frühere Premierminister Idrissa Seck gelangte mit seiner Koalition „Idy 2019“ und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Zwei, gefolgt von Ousmane Sonko mit 15,7 Prozent. Seck und Sonko sowie die zwei weiteren Kandidaten, Issa Sall und Madické Niang, machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen. Dieses wurde ihrer Meinung nach durch eine tendenziöse und parteiische Berichterstattung senegalesischer und internationaler Medien sowie durch die verfrühte Verkündigung eines Sieges Macky Salls durch den Premierminister Mohamed Ben Abdallah Dionne, der gleichzeitig auch als Wahlkampfleiter der Präsidentenkoalition BBY agierte, beeinflusst. Das Verfassungsgericht Senegals dürfte das Ergebnis in den kommenden Tagen bestätigen.

Kampf der Korruption in Kenia

PR-Maßnahme oder langfristige Strategie?

Korruption ist in den vergangenen Monaten das zentrale Thema in der politischen Diskussion Kenias. Präsident Kenyatta hat einen „war on graft“ ausgerufen, der in den Medien als zentraler Bestandteil seiner letzten Amtszeit verstanden wird. Öffentlichkeitswirksam wurden illegal errichtete Gebäude abgerissen. Alle öffentlichen Angestellten müssen sich einem demütigenden „livestyle audit“ unterziehen, in welchem Ihre Vermögenssituation untersucht wird. Die Motive für dieses Vorgehen sind dabei unklar. Arbeitet der Präsident wirklich an seinem politischen Vermächtnis, zwingt die desaströse finanzielle Lage die Regierung zum Durchgreifen, oder ist alles eine geschickt inszenierte PR-Kampagne, der ein Machtkampf innerhalb der Regierung zugrunde liegt?

Republik Moldau: neues Parlament nach umstrittener Wahl

Am 24. Februar fand in der Republik Moldau die turnusmäßige Wahl für ein neues Parlament statt. Erwartungsgemäß erhielt die pro-russische Partei der Sozialisten mit gut 31 Prozent die höchste Anzahl von Stimmen und wird voraussichtlich über 35 Abgeordnete verfügen.

Opportunities and Pitfalls in Practical Translation of Youth Inclusivity for Sustainable Peacebuilding in Africa

This paper takes a closer look at the two Security Council resolutions pertaining to Youth, Peace and Security as well as the independent progress study and identifies opportunities and pitfalls for practical translation of youth inclusivity with regards to economic participation, gender inclusion and access to social services in Nigeria, Uganda and Tanzania, respectively.

Bleibt Macky Sall Präsident?

Spannung und Anspannung im Senegal nach dem Wahltag

Am 24. Februar 2019 fanden zum 11. Mal seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 Präsidentschaftswahlen im Senegal statt. Nach einem verhältnismäßig ruhigen und professionell geführten dreiwöchigen Wahlkampf der fünf Kandidaten für das Präsidentenamt beginnt nun eine spannende und angespannte Zeit bis zur Verkündigung des offiziellen amtlichen Endergebnisses durch das Verfassungsgericht. Dies soll spätestens bis Freitag, den 1. März, erfolgen. Der Premierminister rief den Amtsinhaber Macky Sall noch am Wahlabend mit „mindestens 57 Prozent“ der Stimmen zum Gewinner des ersten Wahlgangs aus. Seine beiden stärksten verbliebenden Kontrahenten, Idrissa Seck und Ousmane Sonko, bezweifeln die absolute Mehrheit des Präsidenten und kritisieren scharf die öffentliche Berichterstattung und den Einfluss ausländischer Medien.

Algerien vor der Präsidentschaftswahl

Stabilität durch Kontinuität?

Am 18. April 2019 wird in Algerien ein neuer Präsident gewählt, der das Land in den nächsten fünf Jah-ren führen soll. Der amtierende Abdelaziz Bouteflika ist seit 1999 im Amt und tritt im Alter von 81 Jahren trotz seines schlechten Gesundheitszustands und jahrelanger Abwesenheit in der Öffentlichkeit erneut an. Unterstützt wird er von der Regierungskoalition aus der ehemaligen Einheitspartei FLN (Nationale Befreiungsfront), deren Abspaltung RND (Nationale Demokratische Sammlung), der TAJ (Samm-lungsbewegung der Hoffnung für Algerien) und MPA (Algerische Volksbewegung) sowie von General-stabschef Ahmed Gaïd Salah, dem Militär, Geheimdiensten und Wirtschaftseliten. Beobachter erwarten einen Wahlsieg Bouteflikas und damit eine fünfte Amtszeit bis 2024. Trotzdem spielen sich im Hinter-grund wichtige Dynamiken über die Zukunft eines Landes ab, das von politischem Stillstand, einer schweren Wirtschaftskrise und einer zunehmenden Entfremdung von Eliten und Bevölkerung geprägt ist. Gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas gingen zuletzt Tausende in verschiedenen Städten Algeri-ens auf die Straße.

ASEAN und die USA. Perspektiven Südostasiens auf die Beziehungen zu den USA seit Donald Trump

Seit dem Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps haben sich die Außenbeziehungen der USA zu vielen Staaten und Regionen der Welt signifikant verändert. Besonders der eskalierende Handelskonflikt mit China und die deutliche Abkehr von den Politiken der Obama-Administration sind hierfür charakteristisch. Zwar erkennen die USA auch unter Trumps Präsidentschaft die wirtschaftliche und strategische Bedeutung Südostasiens – besonders mit Blick auf China – an. Wie aber haben sich die Beziehungen der USA zu ASEAN seit Trump entwickelt und wie gestalten sich die US-amerikanischen Prioritäten in Zeiten von abgeschwächtem Multilateralismus, drohenden Rüstungswettläufen und sich zuspitzenden Spannungen in ASEAN und einzelnen Mitgliedsstaaten? Im Folgenden wird die ambivalente Rolle der USA in der Region beleuchtet, die sich seit dem Amtsantritt Donald Trumps herausgebildet hat.

Estland vor den Wahlen

Wer macht das Rennen an der Spitze?

Am 3. März wird in Estland ein neues Parlament gewählt. Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt und überall verheißen Wahlversprechen die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Während von allen Seiten die Wirtschafts- und Steuerpolitik diskutiert wird, sorgen rechte Parteien für Provokationen. An der Spitze ist dabei noch nicht die Frage geklärt, wer in Führung gehen wird: Hält die Zentrumspartei ihren Regierungsanspruch oder übernimmt die aktuell oppositionelle Reformpartei?

Informationen zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon

In diesem Jahr befinden sich weltweit knapp 69 Millionen Menschen aufgrund von Bürgerkriegen, Verfolgung, Naturkatastrophen oder Armut auf der Flucht.1 Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelöst, durch den bis Anfang Januar 2019 über zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden,2 von denen 5,6 Millionen Zuflucht in Nachbarländern fanden.3

Anstieg antisemitischer Attacken in Frankreich

Antisemitismus als Gradmesser für Hass in der französischen Gesellschaft

Die neuesten Zahlen zum Anstieg antisemitischer Attacken in Frankreich sind alarmierend. Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden im Jahr 2018 landesweit 541 Fälle registriert: Das sind 74 Prozent mehr als im Vorjahr. Nach dem „Rekordjahr“ 2015 waren die antisemitischen Übergriffe zunächst zurückgegangen. Die aktuelle Kehrtwende hinterlässt Fragen. Welche Erklärungen gibt es für die neue antisemitische Hasswelle in Frankreich und welche Folgen ergeben sich daraus für die französische Gesellschaft? Welche Rolle spielt dabei die gegenwärtige Bewegung der „Gelbwesten“?