Gedenktag 18. März – die Ukraine vier Jahre nach der Annexion der Krim

Das Datum der Präsidentschaftswahlen in Russland wurde nicht zufällig auf den 18. März gelegt. Für Präsident Wladimir Putin hat es einen hohen symbolischen Wert. Soldaten der Russischen Föderation besetzten in der Nacht vom 26./27. Februar 2014 die Krim und am 18. März wurde die Annexion offiziell vollzogen. Die Ukraine hat in den letzten vier Jahren trotz dieser bedrohlichen Konfliktsituation die größten Reformanstrengungen seit der Unabhängigkeit des Landes unternommen. Sie rückt mit großen Schritten hin zur Europäischen Union.

Myanmar – new breeding ground for terrorist networks?

The “Arakan Rohingya Salvation Army” (ARSA) in Focus

On 1st February 2018, a previously unknown man threw an incendiary device onto the Rangoon property where Myanmar’s de facto prime minister and Nobel Peace Prize winner Aung San Suu Kyi resides. Even though security officials took the incident seriously while at the same time not wanting to overstate it, the increasing threat of terrorism in Southeast Asia has hardly been noticed elsewhere, especially in Europe. There is good reason Myanmar should be the focus of interest in such discussions.

Die BJP erobert den Nordosten

Durch Koalitionen mit anderen Parteien ist die BJP in drei nördlichen Bundesstaaten künftig an der Regierung beteiligt.

Die Partei von Ministerpräsident Modi kann ihre Erfolgsserie der letzten Jahre in den drei nordöstlichen Bundesstaaten fortsetzen. Die BJP gewinnt deutlich in Tripura und ist dank kluger Allianzbildungen in Meghalaya und Nagaland an der Regierung beteiligt. Für die Kongresspartei bedeutet der Wahlausgang eine klare Niederlage. Zwar erringt sie in Meghalaya eine Mehrheit, kann jedoch keine Koalition bilden. In Tripura und Nagaland erhält der Kongress kein einziges Mandat.

Unter erhöhtem Reformdruck

Der Libanon vor den kommenden internationalen Geber- und Investorenkonferenzen

In den kommenden Wochen werden drei internationale Geber- und Investorenkon-ferenzen zur Unterstützung des Libanon stattfinden: Die Rom II-Konferenz, die für den 15. März 2018 angesetzt ist, dient der Unterstützung der libanesischen Armee und der Sicherheitskräfte, die Paris IV- (CEDRE ) am 6. April 2018 dient der Förderung der libanesischen Wirtschaft und Infrastruktur und die Brüssel II-Konferenz, anberaumt für den 24./25. April 2018, dient der Unterstützung des Landes im Rahmen der seit 2011 anhaltenden Flüchtlingskrise.

Zwischen Kontinuität und Wandel

Kolumbianische Parlamentswahlen 2018

Bei den Parlamentswahlen am 11. März 2018 in Kolumbien gewannen die Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums die Kontrolle über fast 43 Prozent des Kongresses. Centro Democrático (CD) ging als Partei mit den meisten Stimmen hervor, während Cambio Radical die Anzahl seiner Sitze sowohl im Senat als auch in der Repräsentantenkammer verdoppeln konnte. Wenn auch die Wahlbeteiligung etwas höher war als in 2014, sind dennoch 53 Prozent der Wähler nicht an die Urnen gegangen.

PNL positioniert sich für kommende Wahlen

Mit einer klaren Kampfansage an die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat am vergangenen Sonntag in Bukarest der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, anlässlich des Parteirates – einem „kleinen“ Parteitag mit ca. 1.000 Delegierten – eine höhere Mobilisierung der Mitglieder und eine Intensivierung der Oppositionsarbeit gefordert.

Spannend ist, was nach der Wahl passiert

Russland wählt einen neuen Präsidenten

Am 18. März 2018 wird in Russland der neue Präsident gewählt. Acht Kandidaten stellen sich der Wahl. Es gibt keine Zweifel, wer als Sieger hervorgehen wird: Wladimir Putin.

Ungarn vor den Parlamentswahlen

Urnengang am 8. April 2018

Am 8. April 2018 sind rund 8 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Mitglieder der Ungarischen Nationalversammlung neu zu bestimmen. Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP führen in allen Meinungsumfragen, doch entscheidend wird das Ergebnis der Wahl der Direktkandidaten sein. Die Wahlen werden auch als Vertrauensabstimmung über den Kurs von Ministerpräsident Viktor Orbán gewertet, der seit 2010 das Land wieder regiert und zuletzt 2014 mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt wurde.

Wird der interamerikanische Gerichtshof zum politischen Akteur?

Von der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bis zur Begnadigung Fujimoris

„Herrschaft der Richter“ - so titelte schon der französische Rechtsgelehrte Édouard Lambert im Jahre 1921 und beschrieb damit ein seither viel diskutiertes Phänomen: Die zunehmend progressive Rechtsfortbildung durch Richter, die manch einer als „Wilderei“ in den Gefilden des Gesetzgebers wahrnehmen möchte. Wenn es sich bei den „Herrschenden“ auch noch um regionale, und nicht einmal um nationale Verfassungsrichter handelt, dann werden zudem noch Stimmen laut, die das Ende staatlicher Souveränität ankündigen.

Anschläge in Ouagadougou

Die Sicherheitslage in der Sahelregion verschärft sich weiter

Die jüngsten Anschläge in Ouagadougou zeigen, dass neben Mali auch die Nachbarländer, vor allem Burkina Faso und Niger, längst ins Fadenkreuz dschihadistischer Gruppen geraten sind. Terroristische Gruppen schlagen grenzübergreifend zu, die organisierte Kriminalität ist immer tiefer in der Gesellschaft verankert, bewaffnete Gruppen aller Couleur bilden einen weiteren Unruhefaktor, und ethnische Konflikte verschärfen sich. Seit längerem ist nicht allein der Norden Malis eine Krisenregion, sondern auch das Zentrum des Landes.