Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Bertie Ahern in Schwierigkeiten

Hintergrund einer Regierungskrise in Irland

Die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren irischen Premierminister Charles Haughey, der Ende der 80-er Jahre hohe Geldbeträge entgegengenommen hat, könnten die Regierung Ahern vorzeitig zu Fall bringen.

Berufsheer übernimmt innere Sicherheit und Ordnung

Steigende Kriminalität, wachsende Unsicherheit und gewaltsame Proteste als Vorwand

Am 29. März hat das Berufsheer [Guardia Nacional, (GN)] auf Befehl von Präsident Chávez die Verantwortung für die innere Sicherheit und Ordnung in Venezuela übernommen. Präsident Chávez hat damit sein Versprechen gebrochen, nie wieder das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. 10.000 Soldaten sind im Einsatz, um -offiziell- Verbrechen und militante Demonstrationen einzuschränken. Angesichts der Spannungen in der Armee und des wachsenden Widerstandes gegen Präsident Chávez, ist die vieldiskutierte Frage, ob dem 29. März nicht weitere Maßnahmen und Einschränkungen folgen werden.

Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf

Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

Besuch oder Nicht-Besuch?

Gedenkfeier in Polen ohne Donald Trump – politische Signale

Besuch oder Nicht-Besuch? Der angekündigte Besuch von US-Präsident Donald Trump am 1. September in Warschau zur Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges hat im Vorfeld in Polen wie in Deutschland vielerlei Interpretationen erfahren. Doch dann folgte Trumps plötzliche Absage und Irritationen taten sich auf. Als kurz darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme ankündigte, sorgte dies – vor dem Hintergrund von Trumps just zuvor vollzogenem Sinneswandel – für weitere Spekulationen. Inzwischen haben die Feierlichkeiten auf dem geschichts- wie prestigeträchtigen Piłsudski-Platz im Herzen der polnischen Hauptstadt stattgefunden. Anwesend waren der polnische Staatspräsident und Gastgeber Andrzej Duda sowie mehr als dreißig hochrangige Staatsvertreter, wobei Deutschland – mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Präsenz zeigte. Die Vereinigten Staaten vertrat Vizepräsident Mike Pence. Viele Fragen zum Verhältnis Polen-Deutschland-USA aber bleiben offen, hierzu einige Antworten:

Besuch von US-Präsident Clinton

Bewegung in den baltisch- russischen Beziehungen

Die Ratifizierung der Grenzverträge

Der russische Staatspräsident Putin hat für den 9. Mai zum Gedenken an den 60. Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland auch die drei baltischen Staatsoberhäupter nach Moskau eingeladen. Allerdings sind die Absichten und Signale der russischen Führung mehrdeutig und zum Teil widersprüchlich.

Flickr/Gage Skidmore/CC BY-SA 2.0

Biden geht mit Kamala Harris ins Rennen

Erste Reaktionen und Kommentare in den U.S.-Medien

Am Dienstag hat Joe Biden, designierter Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Kamala Harris für das Amt der Vizepräsidentin nominiert. Bei einem Wahlsieg wäre sie in der Geschichte der USA die erste schwarze Frau auf diesem Posten. Der Auswahlprozess war über Wochen hinweg mit Spannung verfolgt worden.

Bilanz der Unterschriftensammlung der Anhänger von Präsident Chavez

Die erste Phase der Unterschriftensammlung zur Einberufung von Abberufungsreferenden verlief überwiegend ohne Probleme und friedlich. Die Revolutionsanhänger sind sich sicher, dass sie 38 Oppositionsparlamentarier beim folgenden Referendum „die rote Karte“ zeigen und damit ihre Parlamentsmehrheit ausbauen können. Die Opposition muss ab dem 28. November mindestens 2,5 Millionen Unterschriften sammeln, um Präsident Chávez per Referendum aus dem Amt hebeln zu können.

Bilanz des Demokratisierungsprozesses in Afrika

Vom 19. bis zum 23. Februar 2000 hat auf Einladung der beninischen Regierung eine fünftägige Konferenz zur Bilanz des Demokratisierungsprozesses in Afrika stattgefunden. Rund 200 Personen aus afrikanischen Ländern wie Togo, Mali, Niger, Kap Verden, Madegaskar und der demokratischen Republik Kongo, darunter mehrere afrikanische Staatschefs, haben an der Konferenz teilgenommen.

Bilanz nach einem Jahr Parteiengesetz in Peru

Als letztes lateinamerikanisches Land verabschiedete Peru Ende 2003 ein Parteiengesetz – das erste in der Geschichte des Andenstaates. Kann das Gesetz der Kurzlebigkeit, Visionslosigkeit und Organisationsschwäche der peruanischen politischen Parteien etwas entgegensetzen? Eine erste Bestandsaufnahme.

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