Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Flickr/Daniel Panev/CC BY-SA 2.0

2018

Langzeitpräsident im Amt bestätigt – Paul Biya sichert sich 7. Amtszeit

kohta Tilmann Feltes, Marie Stella Tchuente

Kamerun hat gewählt
Nach Ausbruch des gewaltsamen Konflikts in den anglophonen Provinzen Kameruns und den Rücktritten vieler Langzeitherrscher in Afrika standen die diesjährigen Präsident-schaftswahlen in Kamerun unter besonderer Beobachtung und Erwartungshaltung. Das Ergebnis: Alles bleibt (zunächst) beim Alten – Paul Biya geht nach 36 Jahren im Amt auch in seine siebte Amtszeit. Die Mitbewerber blieben chancenlos. Neu ist lediglich, dass ganze Bevölkerungsschichten der Wahl fern blieben. Die Opposition scheiterte mit Beschwerden gegen die Wahl. Der Status Kameruns als „Stabilitätsanker“ Zentralafrikas gerät ins Wanken.

2018

100. Jahrestag der Tschechoslowakischen Republik

kohta Matthias Barner, Lennart Ritterbach

Am 28. Oktober jährt sich zum hundertsten Mal der Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakischen Republik, dem ersten demokratischen Rechtsstaat auf dem heutigen tschechischen und slowakischen Gebiet. Dieser Tag wird mit Stolz und Ehre zelebriert, vor allem in Tschechien. Das Ende der ersten Republik und die folgenden totalitären Regime bedeuteten einen enormen Rückschritt, der erst mit der Samtenen Revolution ein Ende nahm. Die Teilung im Jahre 1993 hatte weitreichende Folgen für beide neu entstandenen Länder.
© Garry Knight / Public Domain

2018

Erneuter Volksentscheid?

kohta Felix Dane

Deutlich über eine halbe Millionen Menschen gingen am vergangenen Samstag in London auf die Straße, um für ein neues Referendum über die endgültigen Bedingungen des Austritts Großbritanniens aus der EU zu demonstrieren. Eine Demonstration dieser Größe hat das Land seit den Protesten gegen den Irak-Krieg im Jahr 2003 nicht mehr erlebt; damals gingen weit über eine Millionen Menschen auf die Straße. Im Jahr 2003 zeigte sich die Regierung weitgehend unbeeindruckt, deren Position blieb unverändert.

2018

Oktobergipfel

kohta Hardy Ostry, Oliver Morwinsky, Johanna Fleger, Mathias Koch

Brexit-Sondergipfel vorerst ausgesetzt und Kritik am italienischen Haushaltsentwurf
Formeller Europäischer Ratsgipfel vom 17./18. Oktober 2018

2018

Spanien auf dem Rückweg in die Krise

kohta Wilhelm Hofmeister

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez vereinbart mit den Linkspopulisten einen Haushaltsentwurf, der ihm den Verbleib im Amt zumindest bis 2020 sichert, aber das Land zurück in die Krise treibt.
Flickr/Ministerio del Interior 2018/CC BY-NC-ND 2.0

2018

Ein Macron für Barcelona?

kohta Nino Galetti, Wilhelm Hofmeister, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann

Der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls kandidiert als Bürgermeister in Barcelona
Einst war er Frankreichs Premierminister, dann wollte er Staatspräsident werden. Doch in Frankreich hat seine politische Karriere ein vorläufiges Ende erreicht. Jetzt hat sich Manuel Valls in Spanien ein neues Ziel gesteckt: der ehemalige Sozialist will Bürgermeister seiner Geburtsstadt Barcelona werden. Mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien tritt er gegen Separatisten und Populisten an – und er hat durchaus Chancen, nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 als neuer Bürgermeister in die Casa de la Ciudat, das Rathaus von Barcelona, einzuziehen.

2018

Bereitmachen für den Wahlkampf

kohta Elisabeth Bauer, Marion Reckmann

Die Parteienlandschaft Estlands fünf Monate vor den Parlamentswahlen
Am 3. März 2019 findet die Wahl zum 14. Riigikogu der Republik Estland nach Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918 statt. Weit bevor der offizielle Wahlkampf losgeht, machen sich die Parteien bereit und diskutieren vermehrt über Innenpolitik. Dabei müssen einige Parteien nicht nur um den Einzug ins Parlament, sondern um ihre Existenz kämpfen und die derzeitige Regierung findet sich auf einmal nur noch in der Minderheit wieder.

2018

Im Osten nichts Neues?

kohta Elisabeth Bauer, Milena Vanini

Die estnisch-russische Grenze: Eine Bestandsaufnahme
In Reaktion auf den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal in Großbritannien beteiligte sich auch Estland an den Sanktionen gegen sein Nachbarland. Die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung gilt als niedrig, aber mehr als 25 Jahre nach der Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit gibt es noch immer kein von beiden Ländern ratifiziertes Grenzabkommen.

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