Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

reuters/Edgard Garrido

Corona-Blog Mexiko

Monatsrückblick März 2020

Der Monatsrückblick der Konrad-Adenauer-Stiftung Mexiko fasst die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf COVID-19 in den Bereichen Kommunikation, Bundespolitik, Länder und Kommunen, Rechtsstaat und Menschenrechte, Wirtschaft sowie Internationale Beziehungen in Mexiko zusammen. Er basiert auf den wöchentlichen Analysen in spanischer Sprache.

Corona-Exit heißt auf Französisch déconfinement

Die Lockerungsmaßnahmen der französischen Regierung

Einzelne Informationen zum französischen Corona-Exit waren schon vor der offiziellen Ankündigung am 28. April an die Medien gelangt und gerieten dort in die Kritik von Opposition und Experten. Dabei stößt der zentralistische Führungsstil Frankreichs zunehmend auf Unverständnis.

kas

Corona-Krise in der Mongolei

Wirtschaft, Wahlen und Perspektiven

Der COVID-19-Virus bestimmt zurzeit das globale Geschehen. Während im Rest der Welt Verdoppelungsraten und verschärfte Ausgehrestriktionen den Alltag prägen, scheint sich die Lebensrealität vieler Mongolen vorerst zu normalisieren. Die Mongolei hat einen Umgang mit der weltweiten Pan-demie gefunden, der sich konträr zu den Entwicklungen in Europa darstellt. Wesentlich früher als andere Staaten hatte der asiatische Binnenstaat die Grenzen zu China geschlossen und Flüge in Länder mit hohen Infektionsra-ten eingestellt. Bereits im Januar 2020 wurden Masken in Regierungsge-bäuden zur Pflicht, der Schul- und Universitätsbetrieb geschlossen sowie Notfallpläne im Gesundheitsministerium erarbeitet. In der Bevölkerung wurde diesem strikten Vorgehen mit Verständnis begegnet. Masken be-stimmen seither wie in vielen asiatischen Ländern das Straßenbild.

reuters/Agustin Marcarian

Corona-Krise verschärft Argentiniens Rezession trotz frühzeitigem Krisenmanagement

Wirtschafts-, gesundheits- und sozialpolitische Herausforderungen prägen die ersten 100 Tage von Präsident Fernández’ Amtszeit

Die von der Weltgesundheitsorganisation erklärte Pandemie trifft Argentinien mitten in der Schuldenkrise und der seit 2018 andauernden Wirtschaftsrezession. In seinen ersten 100 Amtstagen muss sich der amtierende Präsident Alberto Fernández (Frente de Todos), ein Peronist der politischen Mitte, daher nicht nur den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, sondern vor allem dem effektiven Krisenmanagement in der Gesundheitspolitik widmen, um die Infektions- und Sterberate so gering wie möglich zu halten und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Im internationalen Vergleich handelt seine Regierung hierbei frühzeitig.

Costa Rica vor den Wahlen: Präsidentschafts-, Parlaments- und Stadtratswahlen am 5. Februar 2006

Am 5. Februar 2006 sind rd. 2,5 Millionen der etwa 4 Millionen Bürger des Landesaufgerufen, neben dem Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten 57 Abgeordnete desnationalen Parlaments sowie 501 Stadträte für die Wahlperiode 2006 – 2010 zu wählen.

Cote d´Ivoire im freien Fall

Lomé-Friedensgespräche bis auf weiteres suspendiert

Bis auf weiteres wurden die ivorischen Friedensgespräche zwischen den Rebellen und der Regierungsdelegation unter Leitung des von der CEDEAO (Communauté économique d´ États d´Afrique de l´Ouest) eingesetzten togoischen Präsidenten Gnassingbe Eyedema am Wochenende, 10. November 2002, in Lome suspendiert. Die Hoffnung auf eine Lösung des nunmehr seit rund acht Wochen herrschenden Konflikts, der am 19. September ausbrach und mittlerweile zur Spaltung der Cote d´Ivoire in einen südlichen, von loyalen Regierungstruppen und einen nördlichen, von den Rebellen gehaltenen Landesteil führte, scheinen damit kurzfristig wieder zunichte gemacht.

REUTERS/Daniel Acker

Countdown mit Corona

Das US-Wahlsystem, die Corona-Krise und ihre Folgen gut sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl

Das Coronavirus hat die Vereinigten Staaten in eine beispiellose Zwillingskrise gestürzt. Die US-Regierung und die Bundesstaaten müssen mit Hochdruck die Pandemie bekämpfen und gleichzeitig die Wirtschaft retten. Seit Mitte März haben sich bereits mehr Menschen arbeits-los gemeldet als jemals zuvor in so kurzer Zeit. Um zu verstehen, wo angesichts dieser Her-ausforderungen im Wahlkampf die politischen Schlachtfelder liegen, lohnt ein Blick auf das Wahlsystem der USA.

Reuters

Covid-19 in Kamerun

Der abwesende Präsident

Kamerun weist nach Südafrika die meisten Covid-19 Infektionen in Subsahara-Afrika auf. Das Gesundheitssystem des zentralafrikanischen Landes ist nicht in der Lage, eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie sind für die Bevölkerung bereits jetzt spürbar. Trotzdem hat sich Präsident Paul Biya bisher nicht öffentlich zu der Krisensituation geäußert. Während die Zahlen der Neuinfektionen im Land steigen, wird die Kritik an seinem Führungsstil lauter.

Das 7. EU-Anpassungspaket

Reform des Nationalen Sicherheitsrates

"Die große Revolution" (Hürriyet), "Das Wunder des 7. Anpassungspaketes" sowie" "Die Türkei ist ziviler geworden" (Yeni Şafak) und "Danke AK-Partei" (Turkish Daily News), so und in ähnlich fast pathetischer Weise feierten die türkischen Medien die Verabschiedung des sogenannten 7. EU-Anpassungspaketes durch das Türkische Parlament vom 31. Juli 2003. Tatsächlich müssen die Reformen, insbesondere zum Nationalen Sicherheitsrat, als weitere radikale Schritte und Meilensteine der Türkei auf dem Weg zur EU betrachtet werden. Klar ist aber auch, dass in jedem Fall die Ausführungen, praktischen Anwendungen und Umsetzungen abzuwarten sind, bevor man abschließend über die Bedeutung dieser Reformen urteilt.

Das aktuelle Politikbarometer aus Belgien

Trends einer aktuellen Meinungsumfrage vom Dezember 1999

In Belgien genießt die gegenwärtige Regierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen - trotz einiger Krisen - nach wie vor das Vertrauen der Bürger.

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