Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2010

„Geberstreik“ in Mosambik beendet

kohta Marius Glitz, Annette Schwarzbauer

Am Donnerstag, den 25. März 2010, verkündete der Vertreter der G-19 (Gruppe von 19 Gebern), der Finne Kari Alanko, dass die Verhandlungen zwischen der Gebergemeinschaft und der mosambikanischen Regierung zu einem erfreulichen Ende gekommen seien und die Budgethilfe ordnungsgemäß ausgezahlt werde. Damit fand der sogenannte „Geberstreik“ in Mosambik ein Ende.

2010

Länderbericht: Proteste gegen Ägyptens Grenzpolitik

kohta Vinzenz Himmighofen, Andreas Jacobs

Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg eskaliert in Ägypten erneut der Konflikt um die Grenze zum Gaza-Streifen. Auslöser der Auseinandersetzungen, bei denen bislang ein ägyptischer Soldat ums Leben kam, sind Spekulationen um den Ausbau der Sicherungsanlagen, der Streit um pro-palästinensische Solidaritätsaktionen und die Frage der Grenzöffnung. Die ägyptische Regierung steht erneut vor der Herausforderung, Bündnispolitik und Sicherheitsinteressen gegen innen- und regionalpolitische Widerstände durchzusetzen.

2009

Vorsichtiger Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor

kohta Björn Bentlage

Mitte Oktober veröffentlichte die ägyptische Tageszeitung Masri al-Yawm Auszüge eines Gesetzentwurfs zur Krankenversicherung, der in der beginnenden Sitzungsperiode dem Parlament vorgelegt werden soll. Das Gesetz ist Teil einer Großreform, die einen Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor vollzieht. Politische Grundprobleme lässt das Reformprojekt allerdings unangetastet.

2009

Wahlen in Mosambik: Erste Ergebnisse nach ruhigem Wahltag

kohta Annette Schwarzbauer

Nach den Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen vom 28. Oktober, die insgesamt in ruhiger Atmosphäre verliefen, gehen nun die ersten provisorischen Ergebnisse ein: Präsidentschaftskandidat Armando Guebuza (FRELIMO) liegt an erster Stelle, mit deutlichem Abstand folgen Daviz Simango (MDM) und Afonso Dhlakama (RENAMO).

2009

Ägypten streitet über den Gesichtsschleier

kohta Andreas Jacobs

Der Groß-Mufti der Al-Azhar hat mit einer Stellungnahme gegen den Gesichtsschleier eine heftige Debatte in Ägypten ausgelöst. Die zahlreichen Lehranstalten der Al-Azhar sowie die Wohnheime der Kairo Universität verweigern mittlerweile vollverschleierten Studentinnen den Zugang. Wütende Proteste und Gerichtsverfahren sind die Folge. Bislang nützt der Streit vor allem der Regierung.

2009

Reaktionen aus Ägypten auf die Bundestagswahl 2009

kohta Andreas Jacobs

Bis zum Mittag des 28. September lagen von Regierungsmitgliedern keine offiziellen Stellungnahmen zum Wahlausgang in Ägypten vor. Von Beobachtern wird allerdings darauf hingewiesen, dass Präsident Mubarak Bundeskanzlerin Merkel noch am Wahlabend (gegen 22 Uhr) angerufen und ihr zum Wahlausgang gratuliert hat. Diese schnelle und persönliche Gratulation wird als deutlicher Ausdruck persönlicher Wertschätzung betrachtet. Nach Auskunft von Partnern und Freunden der Stiftung werde die positive Einschätzung des Wahlausgangs von einem Großteil der ägyptischen Führungselite tendenziell geteilt.

2009

Wahlen in Mosambik

kohta Annette Schwarzbauer

Umstrittene Entscheidung der Wahlkommission zu Kandidatenlisten
Am 13. September begann die offizielle Wahlkampfphase in Mosambik für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen am 28. Oktober 2009. Mehr noch als die Auftritte von Kandidaten, die Botschaften der Parteien oder einzelne Übergriffe im Rahmen des Wahlkampfes bewegt allerdings viele Bürger die Frage, ob es richtig ist, dass nur zwölf Parteien von 29, die Kandidatenlisten eingereicht hatten, an den Parlaments- und Provinzwahlen teilnehmen können, davon lediglich zwei – die Regierungspartei FRELIMO und die größte Oppositionspartei RENAMO – bei den Parlamentswahlen landesweit.

2009

Ägyptens Erbrecht unter Anpassungsdruck

kohta Farzana Soleimankehl

Im Zuge der wachsenden Erwerbstätigkeit von Frauen wird der Ruf der Ägypterinnen nach einer Neuinterpretation erbrechtlicher Vorschriften immer lauter. Der gesellschaftliche Wandel lässt die den islamisch-ägyptischen Erbrechtsregelungen innewohnenden geschlechtsspezifischen Diskriminierungen der Frauen offen zutage treten und verlangt nach einer Reformierung. Da diese Diskussion von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Spektrum mitgetragen wird, bietet sie Ansatzpunkte für weitergehende gesellschaftspolitische Reformen.

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