Genfer Depesche – Weltgesundheitsversammlung zwischen Reformdruck und politischen Spannungen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 75. Weltgesundheitsversammlung im Fokus.

Die 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 22.-28. Mai stand auch im Zeichen der aktuellen geopolitischen Spannungen und Kriege. Dies spiegelte sich auch im Leitmotiv der Versammlung wider: "Gesundheit für den Frieden, Frieden für Gesundheit". So verwies WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus in seinem Eingangsstatement auf die desaströsen gesundheitlichen Folgen von Kriegen, sei es in der Ukraine, sei es im Jemen, sei es in Äthiopien. In einer von der Ukraine eingebrachten Resolution verurteilte die Versammlung die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen.

Parlamentswahlen im Libanon: Lehren und Entwicklungsszenarien

Die Wahlergebnisse spiegeln den Wunsch der Menschen im Libanon nach Reformen wider. Werden sie diese auch bekommen?

Die Parlamentswahlen im Libanon haben für einige Überraschungen gesorgt. Die Mehrheit des Parteienblocks um die Hisbollah ist gebrochen. Der Rückzug des mehrmaligen Premiers Saad Hariri und seiner Partei Future Movement hat darüber hinaus zu einer Demobilisierung der sunnitischen Wähler geführt. Neue sowie etablierte Oppositionskräfte und unabhängige Kandidaten gehen indes gestärkt aus den Wahlen hervor. Nun stellt sich die Frage, ob es der fragmentierten Opposition gelingt, eine Allianz zu formen, die personelle und inhaltliche Alternativen anbietet, ob es zu einer Art Einheitsregierung kommt oder ob das Land in einer politischen Paralyse verharrt.

Der Weg aus der Abhängigkeit

Von Energie über Nahrungsmittelversorgung zu Sicherheit

Zu Beginn dieser Woche kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Brüssel zusammen. Auch bei diesem Sonder-Ratsgipfel sollte der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die EU und den Rest der Welt das zentrale Thema sein.

Bangkoks Gouverneurswahlen 2022

Der Erdrutschsieg des unabhängigen Kandidaten Chadchart hat Signalwirkung für die Parlamentswahlen 2023

Der 22. Mai markiert normalerweise den Jahrestag des Militärputsches von 2014 in Thailand. In diesem Jahr fiel er jedoch mit den Gouverneurswahlen in Bangkok zusammen – den ersten Lokalwahlen in der Hauptstadt seit neun Jahren und damit seit der Machtergreifung durch das Militär. Ende März 2022 wurde offiziell angekündigt, dass die Wahl des Gouverneurs von Bangkok zwei Monate später stattfinden würde. Der offizielle Wahlkampf war daher kurz, aber lebhaft: 31 Kandidaten bewarben sich um das Amt. Viele Umfragen hatten den Sieg des unabhängigen Kandidaten Chadchart Sittipunt vorhergesagt, aber nicht sein Rekordergebnis. Auch bei den parallel stattfindenden Stadtratswahlen gab es Überraschungen: Die beiden größten Oppositionsparteien, Pheu Thai und Move Forward, erhielten zusammen mehr als zwei Drittel der Sitze.

Corona-Update, USA (May)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Stichwahl zwischen Kritikern des politischen Establishments

Am 29. Mai waren rund 38,8 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den nächsten kolumbianischen Präsidenten zu wählen. Linkspopulist Gustavo Petro, zuvor klarer Favorit in den Umfragen, erzielte 40,32 Prozent, verfehlte aber sein erklärtes Ziel - ein Wahlsieg mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang - deutlich. In die Stichwahl am 19. Juni begleitet ihn überraschend der unabhängige Kandidat Rodolfo Hernández (28,15 Prozent), der im Schlussspurt den in den Umfragen vor ihm liegenden Kandidaten des Mitte-Rechts-Lagers, Federico Gutiérrez (23,91 Prozent), überholte. Die traditionelle politische Elite Kolumbiens ist somit abgewählt. Die Wahlentscheidung fällt nun zwischen zwei Kandidaten, die sich bislang in erster Linie mit populistischen Heilsversprechen als Gegner des politischen Establishments positioniert haben.

Joe Bidens Amerika-Gipfel

Neubestimmung des US-amerikanischen Verhältnisses zu Lateinamerika?

Unter dem Motto "Building a Sustainable, Resilient and Equitable Future" findet vom 06. bis 10. Juni 2022 in Los Angeles der IX. Amerika-Gipfel statt. Hierzu hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik eingeladen. Für die USA geht es um eine mögliche Neubestimmung in ihrer Beziehung zu den lateinamerikanischen Staaten. Diese fordern selbstbewusst echte Gleichberechtigung auf Augenhöhe und bringen Washington damit in die Bredouille.

Sri Lanka – An assessment of the Gotabaya Rajapaksa presidency

The autocratic structure is swaying

In November 2019, Gotabaya Rajapaksa was elected president of Sri Lanka. He comes from an influential family clan that has been in politics for decades. When running as candidate, Rajapaksa made three major promises: first, he promised to strengthen national security and fight terrorism. Second, he presented a proposal for a sustainable economic development and tax cuts in order to boost the economy. Third, he promised to strengthen unitary state – a long standing demand of the Sinhala-Buddhist majority population. Although the government enjoyed a honeymoon period in its initial months, there has been a drastic turnaround of support. Meanwhile, the public’s confidence in the government has eroded due to unpopular and ill-advised policies that has further plunged the economy. Not even three years following the commencement of the government´s term, the public´s confidence in the government has eroded due to unpopular and ill-advised policies leaving the country Sri Lanka in a desolated state. On May 9, then Prime Minister Mahinda Rajapaksa, the brother of the incumbent president, resigned to make way for a unity government amid a violent wave that left several people dead and wounded. With his resignation the current cabinet was automatically dissolved. However, Rajapaksa has announced he will not resign under any circumstances. Meanwhile, the Sri Lankan parliament has appointed 73-year-old Ranil Wickremesinghe to head the interim government before early elections are held. (The information in this report is relevant as of 26 May 2022.)

Deutschland sollte sein Engagement im Sahelraum ausbauen

Deutschland will sein militärisches Engagement im Sahelraum trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen den Terror ausbauen. Der Bundestag soll diese Woche beschließen, das deutsche Kontingent für eine Blauhelm-Truppe bei der MINUSMA im krisengeschüttelten Mali um 300 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Dazu könnten weitere Ausbilder der Bundeswehr aus der EU-Ausbildungsmission ins Nachbarland Niger umziehen, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai erwartet wird. Auch dort häufen sich die innenpolitischen Spannungen. Doch das verstärkte Engagement Deutschlands macht Sinn – die Stabilität des Sahelraums ist zentral für Europas eigene Sicherheit. Und es gilt, sich einem expandierenden Russland in der Region entgegen zu stellen.

Die Schweiz sagt klar „Ja“ zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen

Zweiter Abstimmungssonntag in der Schweiz mit Erfolgen für Bundesrat – Erste Fingerzeige für „die Mitte“ seit der Fusion – Debatte um Neutralität

Beim zweiten Abstimmungssonntag des Jahres sollte das Schweizer Stimmvolk auf föderaler Ebene über drei Vorlagen abstimmen: Aus EU-Sicht erfreulich war das mit 71,5% bemerkenswert klare „Ja“ der Schweiz für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Damit wird sich die Schweiz am personellen und finanziellen Ausbau der Grenz-schutzagentur Frontex beteiligen. Darüber hinaus befürwortete das Stimmvolk eine Änderung des Transplantationsgesetzes mit dem Ziel der Einführung einer Widerspruchslösung für Organspenden sowie eine Änderung des Filmgesetzes, die Online-Streamingdienste künftig dazu verpflichtet, vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes für Schweizer Filmförderung zu zahlen.