Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Der Parteitag der "Christlich-Demokratischen Bewegung" in der Slowakei

Der politische Kampf um die Hauptstadt -

Die Hauptstadt - Symbol des politischen Wechsels: Am 2. Juli werden in Mexiko nicht nur der Präsident und die beiden Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat), sondern zum zweiten Mal auch das Stadtoberhaupt von Mexiko - Stadt gewählt. Der Sieg von Cuauthémoc Cárdenas von der Mitte - links - Oppositionspartei PRD im Juli 1997 hatte neben dem erstmaligen Verlust der absoluten PRI - Mehrheit im Abgeordnetenhaus hohen Symbol- und Signalcharakter für den Übergang Mexikos von der jahrzehntelangen Autokratie unter Führung der "offiziellen" Regierungspartei PRI hin zur pluralen Demokratie.

Der politische Sommer 2000 in Bulgarien

Ungeachtet der Sommerpause und obgleich die Parlamentswahlen noch annähernd 9 Monate entfernt sind, war der politische Sommer 2000 in Bulgarien alles andere als geruhsam. Sämtliche politischen Kräfte sind augenscheinlich bemüht, sich bereits jetzt günstige Ausgangspositionen für den kommenden Urnengang zu verschaffen. Die Opposition setzt dabei allerdings nicht in dem Maße auf die Diskussion von Sachthemen, wie es vielleicht wünschenswert wäre, sondern versucht eher, Kapital aus echten oder vermeintlichen Skandalgeschichten oder Affären im Regierungslager zu schlagen.

Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag

Stand: 13. Juni 2005 - 4. Newsletter unseres Europabüros in Brüssel.

Der Ratifizierungsprozess ist nach den ablehnenden Voten Frankreichs und der Niederlanden in eine schwere Krise geraten. Wie wird es weiter gehen? Zum Sachstand und den Stimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag

Stand: 01.Juli 2005 - 5. Newsletter aus Brüssel

Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäisch Union.

Flickr/Rain Forest Action Network

Der Regenwald in Gefahr

Das vergessene Problem

Während die Diskussionen um die Corona-Krise sowohl in Brasilien als auch in Europa täglich die Schlagzeilen beherrschen, geraten Umweltprobleme und insbesondere die Abholzung des Regenwaldes fast in Vergessenheit. Dabei wurde erst vor kurzem festgestellt, dass die Zahlen der Entwaldung für das erste Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um die Hälfte gestiegen sind.

Der regionale Anti-Terrorismus-Gipfel in Warschau am 6. November

Für den 6. November 2001 hatte Präsident Aleksander Kwasniewski 16 Ländervertreter Mittel- und Osteuropas (darunter 11 Präsidenten) zu einem Gipfel über Terrorismusbekämpfung nach Warschau eingeladen. Konsens unter den Teilnehmern war die volle Unterstützung der USA und verstärkte Bemühungen gegen Geldwäsche und Waffenhandel terroristischer Organisationen auf dem Territorium der beteiligten Staaten. Zwar wurden keine wichtigen Sachentscheidungen getroffen, doch bein-haltete der Gipfel mehrere interessante Aspekte auf der symbolischen Ebene:

Der rumänische Parlamentsvorsitzende auf Deutschlandbesuch

Am 19. März 2002 hat der Vorsitzende des rumänischen Parlamentes, Valer Dorneanu, Berlin besucht. Dabei hat er sich mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse getroffen sowie mit mehreren Mitgliedern des Deutschen Bundestages, darunter auch mit dem Vorsitzendendes Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, Friedbert Pflüger MdB.

Der Rücktritt des polnischen Finanzministers Belka

Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs der Regierung Miller

Der Rücktritt des polnischen Finanzministers und stellvertretenden Premiers Marek Belka am 2. Juli 2002 wurde mit großer Überraschung aufgenommen. Er bestritt jedoch, dass sein Rücktritt mit dem am selben Tag verkündeten hohen Haushaltsdefizit zusammenhing.

Der Schlüssel zur absoluten Mehrheit für den PP liegt in Katalonien

Die vierzehntägige heiße Phase des Wahlkampfes in Spanien, die am letzten Wochenende in Februar gleichzeitig von allen Parteien mit großen Veranstaltungen eingeläutet wurde, verläuft – einem Kommentar der konservativen Tageszeitung „La Razón“ zufolge – eher „frostig“. Der neue Spitzenkandidat der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, hat den Wahlkampf in seiner Geburtsstadt Santiago de Compostela mit dem traditionellen Aufhängen der Wahlplakate eröffnet. Insgesamt wird Rajoy an 29 Großveranstaltungen in Spanien teilnehmen. Unterstützt wird der Spitzenkandidat von dem scheidenden Ministerpräsidenten José María Aznar, der jedoch seinen Einsatz auf neun Veranstaltungen insbesondere in den PP-Hochburgen beschränkt. Aznar hat bewusst auf einen Auf-tritt in Katalonien verzichtet, da er in der Autonomen Region als Feindbild gilt. Den Auftakt zum Wahlkampf der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gab ihr Spitzenkandidat, José Luis Rodríguez Zapatero, mit einer Großveranstaltung im Palacio de Congresos in Madrid. Auch der ehemalige Ministerpräsident Felipe Gonzalez setzt sich – wenn auch nur sehr begrenzt – im Wahlkampf für den PSOE ein.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.