Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Der Senat: Ein Reform-Trauerspiel in vier Akten

Erfahrungsgemäß stehen und fallen Reformen, zumal politische, mit der Glaubwürdigkeit ihrer Zielsetzungen und der Integrität der Reformer. Wenn dem so ist, dann bewegt sich der thailändische Senat, die zweite Parlamentskammer, gegenwärtig erschreckend nahe am politischen und moralischen Abgrund. Dass sich ein solcher Niedergang so rasch, nur knapp über ein Jahr nach der ersten Direktwahl des "Oberhauses" durch die Bevölkerung, vollziehen würde, hätten wohl noch nicht einmal die Kritiker der Verfassungsreform von 1997 für möglich gehalten. Ob eine Umkehr möglich ist, kann derzeit niemand voraussagen.

Der Senatswahlkampf in New York

Beide sind sie keine Wunschkandidaten ihrer Parteien, und doch sind sie die momentan wohl aussichtsreichsten Bewerber um den New Yorker Sitz im amerikanischen Senat. Seit Februar ist es offiziell: Hillary Rodham Clinton wird sich am 7. November 2000 in New York zur Wahl stellen, und ihr republikanischer Gegenkandidat wird der New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani sein. Letzterer hat sich zwar noch nicht öffentlich zum Bewerber erklärt, aber er befindet sich schon in der aktiven Phase seines Wahlkampfes.

Der Senatswahlkampf in New York

Beide sind sie keine Wunschkandidaten ihrer Parteien, und doch sind sie die momentan wohl aussichtsreichsten Bewerber um den New Yorker Sitz im amerikanischen Senat. Seit Februar ist es offiziell: Hillary Rodham Clinton wird sich am 7. November 2000 in New York zur Wahl stellen, und ihr republikanischer Gegenkandidat wird der New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani sein. Letzterer hat sich zwar noch nicht öffentlich zum Bewerber erklärt, aber er befindet sich schon in der aktiven Phase seines Wahlkampfes.

Der Siegeszug der Kleinkredite in Indien

Ein Weltgipfel in New Delhi

Zwischen dem 1. und dem 5. Februar 2001 fand in New Delhi der zweite Weltgipfel zur Förderung von Kleinkrediten statt, der sich diesmal auf die Regionen Asien und Pazifik konzentrierte. Eine erste internationale Gipfelkonferenz zu diesem Thema hatte 1997 in Washington DC stattgefunden. Dort waren konkrete Zielmarken der Armutsbekämpfung mit Hilfe von Kleinkrediten für das Jahr 2005 formuliert worden. Die Fortschritte auf dem Weg dorthin wurden jetzt in Delhi einer Prüfung unterzogen.

Der stille Bürgerkrieg

Die ungleiche Verteilung von Land ist eines der großen sozioökonomischen und gesellschaftspolitischen Probleme Brasiliens.

Reuters

Der Stillstand in Israel hat ein Ende

Holpriger Weg bis zur Regierungsbildung

Es ist soweit – nach einem Jahr der politischen Instabilität, hat Israel wieder eine Regierung; diese wird einem Rotationsprinzip folgend von Benjamin Netanjahu und Benni Gantz geführt. Der Likud-Vorsitzende Netanjahu wird in den ersten 18 Monaten als Premierminister amtieren, danach ist sein ehemaliger politischer Rivale Gantz am Zug.

Der Teufel reagiert …

Berichte aus Venezuela - KAS-Mitarbeiter Micahel Lingenthal

Der Ton der Attacken von Präsident Chávez gegen die Opposition nimmt zu. Im Grunde aber geht es für Präsident Chávez um einen Kampf gegen die US-Regierung, gegen Präsident Bush und gegen den Imperialismus neuer Prägung. Mit dieser Argumentationslinie hofft er die Emotionen zu wecken, die notwendig sind um eine Mehrheit für die Bolivarianische Revolution zu mobilisieren und die Fehler der früheren Aktionen zu vermeiden.

Der tschechische Parlamentsabgeordnete Ivan Pilip und der ehem. Studentenführer Bubenik weiterhin auf Kuba inhaftiert

Das Schicksal der beiden Politiker bleibt auch nach ersten Stellungnahmen der kubanischen Staatsanwaltschaft unklar

Seit dem 12. Januar 2001 sind der tschechische Parlamentsabgeordnete und Finanzminister a.D. Ivan Pilip (Freiheitsunion) und Jan Bubenik auf Kuba inhaftiert.

Der Untergang der "Kursk" und die russische Gesellschaft

Der Untergang des Atom-U-Bootes "Kursk"am 12. August 2000 hat für Präsident Putin völlig unerwartete Folgen. Er und seine Berater wollten Gras über die Affäre wachsen lassen und verbreiteten eine Woche lang in guter alter Tradition Desinformationen. Sie hatten nicht damit gerechnet, daß die russische Öffentlichkeit nach 12 Jahren "Glasnost" sich doch an mehr Offenheit und Meinungsfreiheit gewöhnt hat und nicht mehr alles einfach hinnimmt.

Der Versuch einer Regierungsneubildung in Polen

Trotz des heutigen Rückzuges der Minister der Freiheitsunion (UW) aus der Koalition mit der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) bestehen konkrete Aussichten auf eine Weiterführung der Koalition, allerdings mit einem neuen Premierminister und einer neuen Koalitionsvereinbarung.Eine solche Übereinkunft könnte in der Woche vom 5. bis 12. Juni ausgehandelt werden. Überwunden werden müssen dazu viele weiter bestehende Spannungen zwischen UW und AWS, vor allem aber Konflikte innerhalb der AWS. Selbst eine neu verhandelte Koalition ist nicht für den Rest der Legislaturperiode vor einem Auseinanderbrechen sicher.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.