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Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

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Between Aspiration and Reality: European Diplomacy towards the Indo-Pacific

Ministerial Meeting of EU-ASEAN and EU-Indo-Pacific Forum in Brussels

While the public was captivated by the Special European Council on 1st February, important meetings between representatives of the Indo-Pacific and the EU took place almost simultaneously: Following a 'Pacific Day' in the European Parliament, representatives of the 27 EU member states met with their counterparts from the region on the morning of 2nd February as part of the ministerial meeting of the EU-Indo-Pacific Forum. Approximately 70 delegations from the eastern and southern coasts of Africa, across the Arabian Peninsula and Asia, to the island states of the Pacific Ocean participated in the negotiations.

Jonas Nitschke, Dr. Olaf Wientzek
teisipäev, 6. veebruar 2024. a
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Democracy and Climate Change: Lessons Learned from 3 “Flawed Democracies’’

India, Indonesia, and South Africa

What are the challenges in flawed democracies, and what approaches work? What are the practical lessons for climate actors in these and similar countries? A study for the Konrad Adenauer Stiftung and the European Network of Political Foundations.

teisipäev, 6. veebruar 2024. a
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IMAGO / ITAR-TASS

Super-Wahljahr beginnt superlangweilig

Anfang Februar wird sich der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen

Eine der ersten Wahlen in dem als „Super-Wahljahr“ apostrophierten 2024 findet im Südkaukasus statt: Für den 07. Februar sind in Aserbaidschan vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt. Anfang Dezember hatte der seit 2003 amtierende Präsident Ilham Alijew überraschend eine Verordnung unterzeichnet, mit der die eigentlich für das Frühjahr 2025 geplanten Wahlen um 14 Monate vorgezogen wurden. Eine offizielle Begründung für diese Entscheidung gab es zunächst nicht, und so sprossen eine Zeit lang intensiv Spekulationen darüber, was wohl der eigentliche Grund für die Vorziehung der Wahlen sei. Die führenden Oppositionsparteien kündigten an, den Urnengang zu boykottieren. Dennoch gibt es insgesamt sieben Kandidaten, die aber alle den Amtsinhaber loben (müssen).

Matthias Hespe, Stephan Malerius
esmaspäev, 5. veebruar 2024. a
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Auslandsbüro Mongolei

Steinmeier in der Mongolei: Mehr als ein Jubiläum

50 Jahre deutsch-mongolische diplomatische Beziehungen

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 7. Februar 2024 die Mongolei. Den Anlass bietet das 50-jährige Jubiläum der deutsch-mongolischen diplomatischen Beziehungen. Für die Mongolei ist der Besuch Teil einer außenpolitischen Strategie, die nicht zuletzt die eigene Souveränität und Unabhängigkeit sichern soll. Das Land verbindet mit dem Besuch zudem die Hoffnung auf eine Intensivierung bzw. eine Aufwertung der bilateralen Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident die hohe Erwartungshaltung der Mongolen erfüllen kann.

Viktor Frank, Adiyasuren Jamiyandagva
esmaspäev, 5. veebruar 2024. a
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IMAGO / Eastnews

Schwieriger Wandel: Vom PiS-Staat zurück zum Rechtsstaat

Fünfzig turbulente Tage für die neue Koalition

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 haben das Bild der polnischen politischen Szene grundlegend verändert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 73 % wurde die national-konservative Regierung, gestellt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), abgesetzt und die vier liberaldemokratischen Koalitionsparteien (Bürgerplattform - PO , Polska 2050, Polnische Volkspartei - PSL und die Neue Linke) errangen insgesamt 248 Mandate in dem 460 Sitze umfassenden Sejm. Trotzdem bleibt die PiS die stärkste Fraktion im Parlament mit 194 Mandaten. In seiner ersten Regierungserklärung vom Dezember kündigte der neue Premierminister Donald Tusk die Prioritäten seines Kabinetts an, das die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und Polen in den Kreis der europäischen Familie zurückführen will.

Dr. Piotr Womela, David Gregosz
esmaspäev, 5. veebruar 2024. a
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IMAGO / Xinhua

Ostafrika: Vom Regen in die Traufe

Welchen Einfluss üben aktuelle Überschwemmungen auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Region aus?

In Ostafrika folgen nach einem Rekord an Dürreperioden nun Überschwemmungen, die bisher 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Dies verschärft die multiplen Krisen der Region. So verschlechtert sich die Ernährungssicherheit weiter und verstärkt das ohnehin hohe Städtewachstum. Gleichzeitig ringen die Regierungen der Region mit massiven Überschuldungskrisen, was notwendige Investitionen in klimaresiliente Maßnahmen erschwert.

Dr. Christoph Wiedenroth, Jan-Ole Voß
esmaspäev, 5. veebruar 2024. a
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IMAGO / UPI Photo

Keine Überraschungen?

US-Wahlkampf steuert wieder auf ein Duell Biden-Trump zu

Die ersten Vorwahlen haben stattgefunden, in denen Demokraten und Republikaner ihre Präsidentschaftskandidaten ermitteln. Eine Überraschung ist bisher ausgeblieben: Sowohl Präsident Joe Biden bei den Demokraten als auch Donald Trump bei den Republikanern steuern auf die jeweilige Präsidentschaftskandidatur zu.

Jan Bösche
esmaspäev, 5. veebruar 2024. a
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Schnelle Einigung im Sondergipfel

EU-27 geben grünes Licht für Ukrainemittel

Im Zentrum des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar stand die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR) und damit die Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden: beim regulären Ratsgipfel im Dezember konnte wegen der Blockade des ungarischen Premiers Viktor Orban keine Einigung erzielt werden. Im Vorfeld galt der Ausgang des Gipfels als völlig offen.

Dr. Olaf Wientzek, Domien te Riele, Stanislav Linchevsky, Tom Körner
reede, 2. veebruar 2024. a
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Daniel Braun

Auch die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo besitzen inzwischen die Reisefreiheit in die Europäische Union

Das Kosovo erhält als letztes Land des Westbalkans die Visaliberalisierung mit der EU

Zu Beginn des Jahres ist im Kosovo als letztem Westbalkanland die Visaliberalisierung mit der Europäischen Union in Kraft getreten. Die im Vergleich zu Nachbarstaaten nach langer Wartezeit erreichte Reisefreiheit löst gerade unter der jungen Generation viel Euphorie aus. Allerdings schwingt auch die Besorgnis mit, dass die Reisefreiheit eine große Abwanderungswelle von Arbeitskräften und einen zusätzlichen Braindrain in die EU-Staaten auslösen könnte, welche den ohnehin bereits bestehenden Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftsbereichen verschärft.

Daniel Braun, Granit J. Tërnava
neljapäev, 1. veebruar 2024. a
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Adobe Stock / One Dragon

Myanmar drei Jahre nach dem Putsch: wohin steuert das Land?

Richtungsweisendes Jahr für Myanmar – neue Dynamiken, Allianzen und Szenarien für einen „post-war-state“

Am 1. Februar jährt sich der Putsch des Militärs (Tatmadaw) gegen die demokratisch gewählte Regierung um Aung San Suu Kyi bereits zum dritten Mal. Friedliche Proteste im Land werden weiter blutig unterdrückt, die humanitäre Situation ist katastrophal. Fluchtbewegungen vor allem nach Thailand und Indien sowie Kampfhandlungen an der chinesischen Grenze lassen den Konflikt in Myanmar zu einem überregionalen Risiko werden, dem die ASEAN-Staatengemeinschaft bislang wenig entgegenzusetzen hat. Ein bewaffneter Widerstand hat sich mit der People’s Defense Force in weiten Teilen formiert. Dieser erfährt seit Oktober letzten Jahres Unterstützung von einigen mächtigen, hochgerüsteten ethnisch bewaffneten Organisationen im Westen, Norden und Nordosten des Landes. Das Militär wirkt erstmalig verwundbar. Debatten über einen „post-junta“-state nehmen an Fahrt auf, Vorstellungen der am Kampf beteiligten Akteure (Demokratisierung vs. Erweiterung Gebietsansprüche) könnten allerdings unterschiedlicher nicht sein. Ein richtungsweisendes Jahr voller Dynamiken steht in Myanmar bevor.

Moritz Fink
kolmapäev, 31. jaanuar 2024. a
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Leht 4 of 715
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Näitan: 31-40

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