Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

flickr/european people`s party/CC BY 2.0

2020

Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

kohta Martin Sieg

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien
In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.
U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

2020

Aktuelles aus den Genfer Organisationen zu COVID-19 | 13. März 2020

kohta Olaf Wientzek

Appelle der Weltgesundheitsorganisation, Absagen bei UN-Menschenrechtsrat und Welthandelsorganisation, Ausblicke auf Wirtschaftsfolgen
Die WHO bewertet die vom Corona-Virus ausgelöste Erkrankung COVID-19 als Pandemie - und fordert die Mitgliedstaaten auf, aggressiv und offensiv gegen die Verbreitung vorzugehen. Andere Genfer Organisationen veröffentlichen Berichte über erste weltwirtschaftliche Konsequenzen der Krise. In Genf werden mittlerweile prominente multilaterale Treffen abgesagt.
Neil Palmer/flickr/Lizenz CC BY-NC 2.0

2020

Zwischen Gewohnheit und Gesetzgebung: Landrechte in Westafrika

kohta Katharina Hopp

Wege zur Implementierung der bestehenden Landrechte von Frauen in Burkina Faso, Benin und Togo
Die Mehrheit der Bevölkerung in Burkina Faso, Benin und Togo lebt von der Land- und Viehwirtschaft. Der rechtliche Rahmen für die Bodenbewirtschaftung ist von einem Dualismus geprägt zwischen dem staatlichen Recht und den traditionellen Gewohnheitsrechten. Überwiegend regeln lokale Gewohnheitsrechte noch den Besitz, die Nutzung und die Übertragung von Land. Nur wenige Kleinbauern sind als Grundstücksbesitzer staatlich registriert. In diesem Kontext verfügen Frauen de facto über keinen gesicherten Zugang zu Land – trotz ihrer zentralen Rolle in der Landwirtschaft und gesetzlicher Gleichstellung. Um den Implementierungsprozess moderner Landgesetze und damit insbesondere die wirtschaftliche Rolle von Frauen und die Ernährungssicherung zu stärken, ist ein intensiver Dialog und eine enge Kooperation zwischen den direkt betroffenen Frauen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, traditionellen sowie religiösen Autoritäten, Behörden und anderen politischen Entscheidungsträgern notwendig.
Storm Signal / flickr / CC BY-SA 2.0

2020

ESKOM – Südafrikas Gretchenfrage

kohta Moritz Sprenker

Afrikas größter Energieproduzent in der Krise
Die südafrikanische Energiekrise ist kein neues oder unvorhergesehenes Problem. Seit den 1950er Jahren wurden gravierende politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die im aktuellen Status quo resultieren.
Reuters

2020

Auch ohne Neuwahlen: Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien gebildet

kohta Holger Haibach, Ivan Matanović

Ehemaliger Oppositionsführer Janez Janša wird überraschend zum dritten Mal Ministerpräsident Sloweniens
Nachdem der damalige Ministerpräsident Dr. Miro Cerar im März 2018 zurückgetreten war, wiederholte sich das Szenario am 27. Januar 2020, als Ministerpräsident Marjan Šarec seinen Rücktritt verkündete und den Weg für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers und ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša von der konservativen SDS, freimachte.
xiquinhosilva / flickr / CC BY 2.0

2020

Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse
Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.
Partido Nacional

2020

"Zeit, Verantwortung zu übernehmen"

Uruguays neuer Präsident Luis Lacalle Pou verspricht Aufbruch und Kontinuität
Begleitet von 4000 Reitern und einem eindrucksvollen republikanischen Ritual hat die neue Regierung in Uruguay ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Luis Lacalle Pou steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur das Land, sondern vor allem auch seine heterogene Koalition zusammenzuführen. Als wichtigste Reformbaustellen benannte er in seiner Antrittsrede die Innere Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reform des Bildungssektors. Die Tatsache, dass eine der ältesten Traditionsparteien Lateinamerikas die neue Regierung anführt, ist ein Sonderfall auf einem Kontinent, auf dem das Auflösen traditioneller Parteistrukturen und ein Ansehensverlust der demokratischen Institutionen zu beobachten ist.
U.S. Army / flickr / CC BY 2.0

2020

Frieden vs. Demokratie?

kohta Ellinor Zeino

Das US-Friedensabkommen mit den Taliban
Am 29. Februar 2020 haben die USA mit der Taliban-Führung in Katar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen könnte einen Schlussstrich unter fast zwanzig Jahre Krieg und Gewalt zwischen Taliban, afghanischer Regierung und internationalen NATO-Truppen ziehen. Das Abkommen regelt den Abzug der ausländischen Truppen - eine langjährige Hauptforderung der Taliban-Bewegung - eine Anti-Terror-Garantie seitens der Taliban, die Modalitäten für einen umfassenden Waffenstillstand sowie den Beginn von intra-afghanischen Verhandlungen. Mit der angestrebten politischen Einbindung und Regierungsbeteiligung der Taliban in Kabul steht die Staats- und Gesellschaftsordnung der afghanischen Republik erstmals seit dem Sturz des Taliban-Emirats 2001 neu zur Verhandlung.

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