Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2005

Die Aufhebung der Immunität des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt

kohta Hubert Gehring, Julia Ortiz Ríos

Eine nationale „Telenovela“ mit ernstem Hintergrund
Am 7. April 2005 hat das mexikanische Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit die Immunität des Regierungschefs von Mexiko-Stadt, Andres Manuel Lopez Obrador aufgehoben. Lopez Obrador muss sich nunmehr wegen Machtmissbrauch vor Gericht verantworten. Vorausgegangen war eine mehrmonatige Medienschlacht, die an eine politische „Telenovela“ erinnerte.

2005

Wundersames Traumergebnis in Zeiten der Krise

kohta Beatrice Schlee

In Zimbabwe erringt die Regierungspartei die Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentswahlen
Die Ergebnisse lösten in Harare, der Hochburg der Oppositionspartei, bei vielen eine tiefe Depression und Niedergeschlagenheit aus. Zweidrittelmehrheit - das bedeutet die Möglichkeit, die Verfassung nach Belieben zu ändern, und beispielsweise das Amts des Premierministers wiedereinzuführen, das Mugabe zumindest vordergründig einen würdevollen Abgang aus der Politik und vermutlich lebenslange Immunität gewähren würde. Die Reaktionen in der Hauptstadt sind eindeutig: Die Enttäuschung groß: „I feel ashamed" (es ist beschämend) meinte ein junger Mann, und setzt verzweifelt hinzu „we need a change" (wir brauchen einen Wandel).

2005

Erdrutsch-Sieg für Prodi

kohta Beatrice Gorawantschy, Stefan von Kempis

Regionalwahlen in Italien - Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen 2006
Die „Unione“, eine breite Allianz von Mitte-Links-Parteien unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, hat bei den italienischen Regionalwahlen einen Erdrutschsieg errungen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Machtwechsels bei den Parlamentswahlen 2006 erheblich gestiegen.

2005

Verfassungsergänzung oder eine neue Verfassung?

kohta Wolfgang Hilberer

The Constitution (Amendment) Bill, 2005
Die derzeitige Verfassung von Uganda („The Constitution of the Republic of Uganda“) ist 1995 in Kraft getreten.Im März 2003 beschlossen das „National Executive Committee of the Movement“ und die „National Conference des Movements“ eine „Öffnung des politischen Raums“ und eine Transformation des politischen Systems Ugandas von einem Einparteiensystem zu einer Mehrparteiendemokratie. Dieser Beschluss machte eine Neuregelung in Fragen des politischen Systems und der demokratischen Form notwendig.

2005

Rücktritt von Carlos Mesa abgelehnt

kohta Annette Schwarzbauer

MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) setzen auf Proteste
Das bolivianische Parlament lehnte am Dienstagabend, 8. März, fast einstimmig den von Staatspräsident Carlos Mesa angebotenen Rücktritt ab. Anschließend wurde zwischen sechs der acht im Kongreß vertretenen Parteien und dem Präsidenten eine Übereinkunft zu aktuellen politischen Vorhaben unterzeichnet. Die Parteien MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) lehnten die Unterzeichnung ab. Für Donnerstagmittag hat Präsident Mesa zu friedlichen Versammlungen der Bürger gegen die Blockaden aufgerufen.

2005

Zwischen „Rot“ und „Orange“

kohta Günter Dill

Die Republik Moldova hat ein neues Parlament gewählt
Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die regierenden Kommunisten mit 46,1% gesiegt und damit auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen.Von den wichtigsten Oppositionsgruppierungen schafften lediglich der „Blocul Moldova Democrata“( 29,41% = 34 Mandate) und die christdemokratische Volkspartei (PartidulPopular Crestin Democrat / PPCD; 9,7% = 11 Mandate) den Einzug ins Parlament.

2005

Präsident Mesa kündigt seinen Rücktritt an

kohta Annette Schwarzbauer

Letztes Wort oder letzter Hilferuf?
Am Sonntagabend, 6. März, richtete sich Präsident Carlos Mesa in einer Fernsehansprache an die bolivianische Bevölkerung. Schlußpunkt seiner Rede, in der er besonders Evo Morales, den Vorsitzenden der Partei Movimiento al Socialismo, und Abel Mamani, den Vorsitzenden der Dachorganisation von Nachbarschaftsorganisationen Federación de Juntas Vecinales von El Alto, angriff, war die Ankündigung, am nächsten Morgen sein Rücktrittsgesuch beim Kongreß einzureichen.

2005

„Panestroika“ – PAN in Mexiko wählt neuen Vorsitzenden

kohta Hubert Gehring

Sie löst sich von alten Familienclans und will die Parteigliederungen stärker miteinbeziehen
Die Delegierten der mexikanischen Regierungspartei PAN (Partido Acción Nacional) haben auf dem Wahlparteitag für eine handfeste Überraschung gesorgt. Nicht der von vielen favorisierte Carlos Medina Plascencia, sondern Manuel Espino Barrientos wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Damit öffnet sich die Partei nach „innen“ und nach „außen“ und verabschiedet sich von der Vorherrschaft der bisher dominanten Familienclans. Die Frage wird sein: Wie wird sie aussehen, die Öffnung der PAN unter Manuel Espino?

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