Zur Rolle der „Öffentliche Kammer“ des russischen Parlaments

kohta Thomas Kunze

Nachdem es im Winter 2005 in Russland zu massiven Protesten der Rentner gegen die Rücknahme von Sozialleistungen durch die Putin-Administration gekommen war, versuchte der Kreml durch die Schaffung einer sogenannten Bürgerkammer bzw. Öffentlichen Kammer ein Ventil zu schaffen. Ferner stellt ihre Einrichtung einen Versuch dar, den offiziellen Verfassungsorganen Russlands zu einer größeren öffentlichen Legitimation zu verhelfen.

100 Tage de Villepin

kohta Beatrice Gorawantschy

Der offene Machtkampf um die Präsidentschaft 2007 hat begonnen

Der französische Premierminister Dominique de Villepin konnte am 8. September eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage Amtszeit ziehen – eine von ihm selbstgewählte Frist, um erste Ergebnisse zu präsentieren: Festzuhalten ist eine allgemeine Zustimmung in der Wirtschaft und ein Anstieg der Sympathiewerte in der Öffentlichen Meinung.

Indonesiens Wirtschaftsmotor läuft wieder, wenn auch stotternd

kohta Melanie Pleuger

Wirtschaftliche Erholung bei zunehmenden Risiken knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Yudhoyono

Am 20. Oktober vergangenen Jahres wurde der ehemalige General Susilo Bambang Yudhoyono, kurz SBY genannt, als sechster Präsidenten der Republik Indonesien vereidigt. Zuvor hatte er sich bei der Präsidentschaftswahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gegen seine Amtsvorgängerin Megawati Sukarnoputri durchgesetzt.

Poroschenko und Timoschenko schachmatt.

kohta Ralf Wachsmuth †, Igor Plaschkin

Die Revolution hat ihre Unschuld verloren und ist in der Wirklichkeit angekommen

Die von der Pressesprecherin des Präsidenten noch Anfang der vergangenen Woche nach dem Rücktritt des Leiters der Präsidialverwaltung Sintschenko abgegebenen Verlautbarung des Präsidenten: „Die offizielle Position ist absolut klar: Es gibt keine politische Krise in der Ukraine,“ hat die besten Aussichten, zum Understatement des Jahres 2005 zu werden. Der Rücktritt Sintschenkos war Ausgangspunkt für ein politisches Erdbeben, das mit der Entlassung der Regierung von Julia Timoschenko einen politischen Tsunami auslöste, dessen Folgen für die Entwicklung der Ukraine sich noch nicht überblicken lassen. Der lange Zeit passiv wirkende Präsident gab seine letztendlich erfolglose Rolle eines Moderators – oder wie er selbst sagt „Amme“ - auf und betätigte die Notbremse. Am 8. September entließ er die Regierung.

Zweieinhalb Jahre Haft für Bischof Jovan

kohta Ulrich Kleppmann

Der Streit zwischen Serbisch Orthodoxer und Mazedonisch Orthodoxer Kirche geht weiter

Am 26.07.05 trat Bischof Jovan (mit bürgerlichen Namen Zoran Vraniskovski) eine zweieinhalbjährige Haftstrafe an, zu der er wegen angeblicher Verbreitung nationalen und religiösen Hasses verurteilt wurde. Das Urteil wurde durch das Berufungsgericht in Bitola am Vortag bestätigt. Bischof Jovan sieht sich als Opfer des Kirchenstreits zwischen Belgrad und Skopje, der nach seiner Auffassung auch schon auf die mazedonischen Behörden übergriff. Wörtlich sagte er: "Ich glaube, dass es nun auch den in Kirchenangelegenheiten nicht Bewanderten klar geworden ist, wie sehr dieser Fall politisch gefärbt ist."

Im Schatten des mexikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2006

kohta Hubert Gehring, Thomas Dieter

Der fünfte Bericht zur Lage der Nation von Vicente Fox

„Zu viele Mauern, zu wenig Brücken“ - mit diesem Bild resümierte Präsident Fox das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, das in seiner bisherigen Amtszeit die Verabschiedung tiefgreifender Reformpakete verhindert hat. Die ausstehenden Reformen und der eindringliche Aufruf zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Gewalten bildeten dann auch das zentrale Thema des fünften Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Fox traditionsgemäß zur Eröffnung der Sitzungsperiode am 1. September vor dem versammelten Kongreß vorstellte.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 werfen ihre Schatten auf die politische Diskussion in Costa Rica

kohta Reinhard Willig

Neben dem Präsidenten werden am 6. Februar 2006 zwei Vize-Präsidenten sowie 57 Abgeordnete nach geschlossenen Provinzlisten gewählt, weiterhin die über 400 Stadt-räte in den 81 Kantonen des Landes. Zur Wahl aufgerufen sind rd. 2,5 Millionen Wähler, von denen rd. 40 % unter 35 Jahre sind und etwa 300.000 erstmalig zur Wahl gehen. Die Kosten für den Wahlgang werden auf rd. 14 Millionen US-Dollar geschätzt.

Nach 50 Tagen Machtpoker: Bulgarien hat nun eine neue Regierung

kohta Ralf Jaksch

Sozialistenchef Stanischev zum neuen Premier gewählt – Koalition aus Sozialisten, Königsbewegung und Partei der türkischen Minderheit