Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2005

Ein Political Summit soll die Reform Agenda der Philippinen beschleunigen.

kohta Klaus Preschle

Wieder einmal war es der umtriebige Speaker des House of Representatives, Jose de Venecia (JdV), der die Initiative ergriffen hat. Am 30. Mai verständigten sich die politischen Parteien des Landes unter JdVs Vorsitz, Anfang Juli ein “Political Summit” abzuhalten. Zwei Wochen vor der State of the Nation Address 2005 der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am 26. Juli wollen sich Regierung und Opposition auf eine gemeinsame Agenda verständigen.

2005

Stimmen und Stimmungen nach der NRW-Wahl

kohta Frank Spengler, Dirk Tröndle

Noch vor einigen Wochen konnte anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder niemand absehen, dass die deutsche Politik so schnell wieder im Fokus des türkischen Medieninteresses stehen würde. Bundeskanzler Schröder wurde während seines Besuchs als der Garant für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei am 3. Oktober 2005 gefeiert. Er war zu Gast "bei Freunden", wie eine türkische Zeitung den Besuch bezeichnete.

2005

Frankreich vor dem Referendum

kohta Beatrice Gorawantschy

Eine Nation ist gespalten; Das "Nein" zum Verfassungsvertrag festigt sich; Die Ungewissheit bleibt.

2005

Chilenische Oppositionsparteien benennen zweiten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005

kohta Helmut Wittelsbürger

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Umfrageergebnisse für den Herausforderer Joaquín Lavín, Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Alianza por Chile bei den bevorstehenden chilenischen Präsidentschaftswahlen, bestätigten sich monatelange Gerüchte, die Mitte Rechts Partei (Renovación Nacional) als Partner der national- rechtskonservativen Unión Demócrata Independiente (UDI), stehe nicht mehr geschlossen hinter dem gemeinsamen Kandidaten der Allianz (Joaquín Lavín).

2005

Neue Unsicherheiten: Präsident Mesa und das Gesetz zu Kohlenwasserstoffen

kohta Annette Schwarzbauer

Nach monatelangen und äußerst schwierigen Verhandlungen verabschiedete der Senat am Donnerstag, 5. Mai, endlich das neue Gesetz zu Kohlenwasserstoffen. Weder Unternehmer noch die Partei Movimiento al Socialismo (MAS) sind zufrieden: den Unternehmern sind die Abgaben zu hoch, der MAS sind sie zu niedrig, und außerdem hat die Partei ihr Ziel der Verstaatlichung der Bodenschätze nicht erreicht. An Staatspräsident Mesa liegt es nun, daß Gesetz in Kraft zu setzen oder bestimmte Punkte zur Verhandlung in das Parlament zurückzugeben. Mit Spannung wurde die Reaktion des Präsidenten erwartet, doch statt klarer Zeichen zu setzen, die das Land dringend benötigt, verbreitet Carlos Mesa Unsicherheit.

2005

Der künftige tansanische Präsident steht so gut wie fest

kohta Ingo Scholz, Richard Shaba

Am 4. Mai 2005 hat die Regierungspartei Tansanias, die CCM (Chama Cha Mapinduzi – Partei der Revolution) ihren Kandidaten bestimmt, mit dem sie in die Wahl Ende Oktober 2005 gehen wird. Es ist der derzeitige Außenminister Jakaya Kikwete. Da für 2005 noch davon ausgegangen werden kann, dass die CCM die große Mehrheit der Stimmen erhalten wird – sowohl bei der Wahl des Präsidenten wie der Abgeordneten des Unionsparlaments – steht damit auch der künftige Präsident Tansanias fest.

2005

Indonesien sechs Monate nach dem Amtsantritt Susilo Bambang Yudhoyonos

kohta Cathrin Gräber

„Now is the time for action“- so Susilo Bambang Yudhoyono, kurz SBY, im Oktober 2004 in seiner ersten Fernsehansprache als neu gewählter Präsident an die Nation. Er hat zweifellos erkannt, dass Indonesien Veränderungen und reformorientierte Politik braucht, jedoch bleibt die Frage der Umsetzung. Selten stand ein indonesischer Präsident unter solch hohem Erwartungsdruck seitens der Wählerschaft.

2005

Italiens „neue“ Regierung

kohta Beatrice Gorawantschy, Stefan von Kempis

Hintergründe und Zukunftsperspektiven
Im April ist Italiens 59. und mit ca. 1400 Tagen langlebigste Nachkriegs-Regierung zerbrochen, ohne dass es zu Neuwahlen gekommen wäre. Stattdessen tritt Premier Berlusconi mit einem neuen Kabinett an, das aber - mit Ausnahme von wenigen kosmetischen Korrekturen - weitgehend der bisherigen Regierungsmannschaft entspricht, kaum Änderungen am bisherigen Programm vornehmen will und ohnehin nur dreizehn Monate Zeit hat bis zu den nächsten Parlamentswahlen vom Mai 2006

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