Politischer Kurzbericht Tschechien

kohta Stefan Gehrold, Pavlína Bartoňová

Fall Colloredo-Mansfeld lebt weiter / ODS Chef in Brüssel: JA zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, NEIN zum EU-Verfassungsvertrag / Die Slowakei als Vorbild – Der Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz

Regierungskrise in Serbien - Hoffnung auf Entspannung

kohta Bernhard Lamers

Der Regierung Serbiens ist ein Platz in denGeschichtsbüchern aber nicht unbedingt eine politische Zukunft sicher.

Unzweifelhaft ist für Premierminster Kostunica eine neue Verfassung für Serbien das Projekt mit höchster Priorität. Angeblich soll laut Parlamentspräsident Markovic ein Konsenzentwurf in spätestens vier Wochen vorliegen. Die schwierigste Hürde scheint in Verfahrensfragen zu liegen.

Das Schicksal der bulgarischen Regierung hängt am seidenen Faden

kohta Ralf Jaksch

Mit dem erzwungenen Abgang des bulgarischen Parlamentspräsidenten ist nun offenbar geworden, dass Ministerpräsident Sakskoburggotski die politische Agenda des Landes nicht länger diktieren kann, er praktisch seine Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat.

Überwältigender Sieg für die Thai Rak Thai Partei

kohta Beatrice Gorawantschy

Parlamentswahlen in Thailand

Mit dem erneuten Sieg der Thai Rak Thai scheint sich auch die seit vier Jahren eingeleitete Ein-Partei Herrschaft der thailändischen Regierungspartei zu konsolidieren: „Where in the world is a single-party government called a dictatorship? What’s wrong with it when people have faith in me?“ so Thaksin am Vorabend der Wahlen.

Bewegung in den baltisch- russischen Beziehungen

kohta Andreas von Below

Die Ratifizierung der Grenzverträge

Der russische Staatspräsident Putin hat für den 9. Mai zum Gedenken an den 60. Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland auch die drei baltischen Staatsoberhäupter nach Moskau eingeladen. Allerdings sind die Absichten und Signale der russischen Führung mehrdeutig und zum Teil widersprüchlich.

Slowakei sagt „Ja“ zum Europäischen Verfassungsvertrag

kohta Stefan Gehrold

Newsletter aus Bratislava

Weitere Themen: Gipfel: Bush trifft Putin in Bratislava; EU-Strukturfonds: Slowakei profitiert; Minerva: Strategiekonferenz des Finanzministeriums ein Erfolg; Neue Gesichter: Vašáryová und Kužma im Rang eines Staatssekretärs.

Zur politischen Situation in den Baltischen Staaten

kohta Andreas von Below

Im Vorfeld des Gedenkens anläßlich des 60. Jahrestages des Sieges über den Nationalsozialismus, zu dem der russische Staatspräsident Putin die Staatsoberhäupter Europas für den 9. Mai nach Moskau eingeladen hat, hat die Moskauer Führung politische und diplomatische Initiativen in Bezug auf die baltischen Länder in Gang gesetzt. Allerdings sind die Absichten und Signale der russischen Führung mehrdeutig und zum Teil widersprüchlich.

Santa Cruz setzt sich durch: Erfolg für die Autonomiebewegung

kohta Annette Schwarzbauer

Auf einer Bürgerversammlung wurde der mit der Regierung gefundene Kompromiss zur Wahl der Präfekten und zur Volksabstimmung bekräftigt. Die verfassungsgemäßen Wege sollen dabei eingehalten werden.