China auf dem Weg zum Rechtsstaat?

Eine Bestandsaufnahme anlässlich des aktuellen Weißbuches der chinesischen Regierung zum Aufbau eines Rechtsstaats

Die Volksrepublik China steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. In den westlichen Medien dominiert dabei die Darstellung Chinas als eines diktatorischen Unrechtregimes. Unmenschliche Arbeitsbedingungen, unrechtmäßige Landenteignungen und Umsiedlungen sowie eine erbarmungslose Strafjustiz prägen hierzulande die Berichterstattung. In einem scharfen Gegensatz dazu steht die Darstellung der chinesischen Regierung. Erst jüngst hat sie ein Weißbuch mit dem Titel "China's Efforts and Achievements in Promoting the Rule of Law" veröffentlicht. In dem Dokument werden die Fortschritte Chinas beim Aufbau eines Rechtsstaates herausgestellt. Das Ergebnis von 30 Jahren Reform- und Öffnungspolitik in China, so das Papier, sei nicht allein eine Liberalisierung der Wirtschaft, sondern auch der Aufbau eines modernen Rechtssystems.

Frankreich vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Innenpolitische Herausforderungen, europapolitische Chance

Am 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die französische Regierung hat sich ambitionierte Ziele gesteckt; für den französischen Präsidenten bedeuten die nächsten sechs Monate die größte politische Herausforderung seines zweiten Amtsjahres. Gleichermaßen steht Nicolas Sarkozy aufgrund seines Popularitätstiefs innenpolitisch unter Druck, die nächste Etappe seines wirtschafts- und sozialpolitischen Reformprogramms erfolgreich umzusetzen. Eine umstrittene Verfassungsreform steht bevor. Außenpolitisch verstetigt sich die Abkehr von der Politik seines Vorgängers.

Ein „Retter“ auf dem Pulverfass

Portrait des neuen Staatspräsidenten des Libanon, Michel Suleiman

Die beste Nachricht am neuen libanesischen Präsidenten Michel Suleiman (Foto) ist zunächst einmal die, dass es ihn überhaupt gibt. Die Wahl des 59jährigen beendete am 25. Mai 2008 eine beispiellose institutionelle Krise im Zedernstaat.

Mazedonien hat Kontinuität gewählt

Die konservative VMRO-DPMNE unter Premier Gruevski hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. Juni klar für sich entschieden. Allerdings wird der Wahlerfolg durch einen Todesfall am Wahltag und die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden größten albanischen Parteien während des Wahlkampfes überschattet. Der erfolgreiche Weg Mazedoniens nach Europa hängt jetzt davon ab, wie erfolgreich die neu zu bildende Regierung den „albanischen Faktor“ berücksichtigt.

Wahlkampfthema Einwanderungspolitik

Seitdem feststeht, dass John McCain der Kandidat der Republikaner beim Präsidentenwahlkampf 2008 sein wird, ist es um das Thema Reform der Einwanderungspolitik stiller geworden. Spielt das Thema bei der amerikanischen Bevölkerung keine Rolle mehr oder haben die Kandidaten aus den Kampagnen der Kongresswahlen 2006 und den Republikanischen Vorwahlen ihre Lektion gelernt? Ist aus dem potentiell wahlentscheidenden "mega issue" des letzten Jahres in der heißen Phase des Präsidentenwahlkampfes ein Blindgängerthema ("dud issue") geworden? Oder bleiben die hispanischen Wähler am Wahltag (4. November) weiterhin das Zünglein an der Waage?

Brasiliens Indianerpolitik zwischen neuer Gewalt und alten Problemen

Focus Brasilien - Nr. 2/2008

Zu Beginn seines Amtsantritts im Jahre 2002 gab Präsident Lula da Silva sein Indianer-Ehrenwort und versprach den indigenen Völkern Brasiliens sich für ihre verfassungsmäßigen Rechte einzusetzen. Mittlerweile regiert der Präsident in seiner zweiten Legislaturperiode, doch macht sich unter den Indigenen eher Wut und Enttäuschung als Genugtuung breit.

Der Anfang vom Ende der FARC?

Kolumbiens Guerilla steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte

Einige sehen schon das Ende der Guerilla nahe. Ideologisch ist sie völlig ausgehölt. Doch letztendlich wird eine politische Lösung gefunden werden müssen. Die Regierung hat in den vergangenen Monaten kreative Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Erstmals eine Frau an der Spitze der flämischen Christdemokraten

Die Europaparlamentarierin Marianne Thyssen wurde am 15. Mai 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von fast 97% zur neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V gewählt. Damit übertraf sie selbst das Ergebnis von Vorgängern wie Yves Leterme. Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Jo Vandeurzen in die Regierung gewechselt war.

Obama gewinnt - knapp

Die Vorwahlen der US-Präsidentschaftswahlen sind beendet

Mit den Vorwahlen in South Dakota und Montana endet der fünfmonatige Vorwahlmarathon. Seit dem 3. Januar 2008 haben sich vor allem Hillary Clinton und Barack Obama ein äußerst spannendes Vorwahl-Rennen geliefert. Noch zum Jahreswechsel dürfte Hillary Clinton fest davon überzeugt gewesen sein, dass sie die Vorwahlen leicht gewinnen und spätestens bis zum Super-Tuesday (5. Februar) die Nominierung sicher gewonnen haben wird. Auch den Gewinn der Präsidentschaftswahlen am 4. November glaubten sie und ihre Anhänger sicher und fast nur noch eine Formsache.

Reaktionen in Brasilien auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brasília und São Paulo

Als erste Station auf ihrer einwöchigen Lateinamerika-Reise stand für Bundeskanzlerin Angela Merkel Brasilien auf dem Programm. Am 14. Mai 2008 traf sie sich mit Staatspräsident Lula da Silva im Regierungspalast Palácio de Planalto in der Brasília. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Kooperation im Energiebereich und der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen.