Einer ungewissen Zukunft entgegen

Die 1. Sitzung des 11. Nationalen Volkskongresses der VR China

Vom 5. bis zum 18. März 2008 tagte in Peking der Nationale Volkskongress (NVK) der Volksrepublik China. Die von der chinesischen Führung in den vergangenen Jahren verfolgte Politik des sozialen Ausgleichs wurde vom höchsten politischen Organ noch einmal bekräftigt. Im Mittelpunkt der politischen Beratungen standen aber auch der Kampf gegen die galoppierende Inflation sowie eine Reform der Ministerien.

AKP-Verbotsantrag und Ermittlungen gegen den „tiefen Staat“ stellen die Türkei vor Zerreißprobe

Der politische Machtkampf zwischen den politischen Lagern in der Türkei hat sich in den letzten Wochen erneut zugespitzt und stellt das Land vor eine innenpolitische Zerreißprobe. Die Linien des Konflikts lassen sich nicht einfach nachzeichnen, im Wesentlichen verlaufen die Fronten jedoch zwischen den konservativ-religiösen Kräften um die Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) und dem laizistisch-kemalistischen Lager.

Autonomien in Bolivien: wohin geht die Reise?

Autonomiebegehren durchkreuzen Machtanspruch der Regierung / Verfassungsprojekt weiterhin zentralistisch orientiert / Dialog zwischen Zentralstaat und Regionen scheitert wiederholt.

Slowakischer Monatsbericht März 2008

herausgegeben in Zusammenarbeit mit MESA 10

Bericht über Politik und Wirtschaft

Slowakischer Monatsbericht, Februar 2008

in Zusammenarbeit mit MESA 10

Monatsbericht

Bulgarien: Skandal im Innenministerium bringt ganze Regierung in Bedrängnis

Bulgarien wird von der EU seit längerem wegen ungenügender Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kritisiert. In den letzten Tagen wird das Land von einem großen Skandal im Innenministerium erschüttert, als Folge dessen bereits zwei hochrangige Beamte verhaftet wurden und Rücktrittsforderungen an Innenminister Rumen Petkov (Bulgarische Sozialistische Partei BSP) ergingen. Die Affäre ist nach Ansicht mancher Beobachter mittlerweile nicht auf das Innenressort beschränkt, sondern verwandelt sich zunehmend in eine Gefahr für die Stabilität des ganzen Kabinetts.

Christdemokratische Oppositionsparteien der Slowakei von Krisen und Spaltungstendenzen erschüttert

Auf internationaler Ebene wird noch immer das slowakische Reformvorbild der Jahre bis 2006 mit Einführung einer 19-prozentigen Einheitssteuer (Flat tax) und radikalen Liberalisierungen im Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitsbereich bewundert. Doch die Trägerparteien der damaligen Reformpolitik scheinen sich von ihrer Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen vor schon fast zwei Jahren noch immer nicht erholt zu haben und stattdessen immer tiefer in eine Popularitäts- und Orientierungskrise zu geraten. Auch wenn die jeweilige Selbstbeschreibung naturgemäß nicht so pessimistisch aussieht, wie die Darstellung der Oppositionskrise durch die Medien, ist nicht zu übersehen, dass es innerparteiliche Unzufriedenheit in allen drei christdemokratischen Parteien gibt. Und alle Meinungsumfragen zeigen trotz unterschiedlicher Detailwerte im grundsätzlichen Trend eine deutliche Übereinstimmung: Wenn jetzt gewählt würde, sähe das Wahlergebnis für die nunmehrige Opposition insgesamt wohl noch wesentlich schlechter aus als am 17. Juni 2006.

Strukturwandel in Vietnam

In Vietnam sind in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungsprozesse zu erwarten. Durch die Öffnung und Modernisierung der Wirtschaft, die Integration in die Weltwirtschaft, Modernisierungsprozesse, z.B. in der Landwirtschaft und Änderungen in der Bevölkerungsstruktur, sind erhebliche Umstrukturierungen in Staat, Gesellschaft und im politischen System zu erwarten. Vietnam wird, durch diesen strukturellen und sozialen Wandel, vor große Herausforderungen gestellt sein und sollte Lösungsansätze und Programme dafür vorbereiten.

Aznar und wie er die Welt sieht

Rezension des Buches „Cartas a un joven español“ (Briefe an einen jungen Spanier) von José María Aznar

Mit den „Briefen an einen jungen Spanier“ veröffentlicht José María Aznar nach 2004 und 2005 nun sein drittes Werk. Während es sich bei seiner Publikation „Die acht Regierungsjahre“ um eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Entscheidungsprozesse der PP-Regierung zwischen 1996 und 2004 handelt und in seinem Werk „Porträts und Profile“ Persönlichkeiten aus der Politik und der Gesellschaft untersucht werden, beschreibt Aznar in dem neuen Buch seine ganz persönliche Sichtweise über das Weltgeschehen und die sich aufdrängenden Fragen und Probleme der Zukunft. Kernpunkt ist dabei die Zukunft Spaniens und der spanischen Bevölkerung. Auf 191 Seiten verfasst Aznar siebzehn Briefe, die an den fiktiven jungen Spanier Santiago gerichtet sind. Dieser steht stellvertretend für jeden einzelnen spanischen Bürger, den Aznar mit seinem Buch erreichen möchte. Neben einer philosophisch und teils auch literarisch geprägten Herangehensweise an die verschiedenen Themenkomplexe spart Aznar nicht mit Kritik an der amtierenden sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

Überraschender Regierungswechsel in der Republik Moldau

Regierung Tarlev tritt zurück

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Die moldauischen Nachrichtenagenturen haben den überraschenden Rücktritt des moldauischen Premierministers Vasile Tarlev verkündet. Der ehemalige Direktor der bekannten Bonbonfabrik „Bucuria” erklärte am Ende einer Regierungssitzung vor laufenden Kameras, dass an seiner Stelle ein „neues Gesicht” mit „neuen Zielen” treten müsste, die „von neuen Zeiten” diktiert würden.