Die Luft wird dünner für Präsidentin Megawati:

Das Vorwahljahr wirft erste Schatten auf die einstige Lichtgestalt

Sie war die Lichtgestalt der politischen Reformbewegung Indonesiens schon vor dem Sturz des Diktators Suharto 1998. Ihr Name und ihre Stellung als Tochter des noch immer hoch angesehenen Staatsgründers der Inselrepublik waren mehr als nur die Eintrittskarte für das höchste Amt im Lande. Sie war die erste Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten islamischen Landes der Welt und galt den Indonesiern als Symbol für die Einführung von Demokratie und die Wahrung von Menschenrechten. Durch ihre Amtsübernahme allein schien der Weg zurück in die Normalität für das krisengeschüttelte Indonesien leichter zu werden. Auf ihrem tausendfach verbreiteten offiziellen Porträt blickt sie mit gütig-großmütterlichem Lächeln auf ihre Landsleute herab, so als ob alles schon von allein wieder gut würde.

Die Machtfrage ist gestellt

Machtkämpfe der Putschführer von 1992Zwischen den Anführern des Putsches vom 4. Februar 1992 ist ein offener Machtkampf entbrannt. Die Putschbewegung hatte ihren Ursprung im "Movimiento Bolívar 200" (MB200). Diese Bewegung wurde besonders von fünf Militärs geprägt: Ortiz Contreras (†), Jesús Urdaneta Hernández, Francisco Arias Cárdenas, Yoel Acosta Chirinos und Hugo Chávez Frias.

Die Machtprobe zwischen Präsident Wahid und General Wiranto

Die Ministerpräsidentenfrage und der Nahost-Fahrplan: Das Ende einer Illusion?

Der erste Ministerpräsident der Palästinenser Mahmud Abbas verkörperte das Dilemma zwischen dem realpolitischen Ansatz, einen konsequenten Verhandlungskurs einzuschlagen und dem ohnmächtigen Versuch, einen komatösen Friedensprozess zu reanimieren. Sein Rücktritt, der nicht unerwartet kam, entblößte noch einmal die unwägbaren politischen Realitäten nicht nur im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern auch mit Blick auf die Machtverhältnisse in Palästina.

Die Nationalversammlung beschließt die Einführung der 35-Stundenwoche

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der 35-Stundenwoche in Frankreich zum 01.01.2000 wurde ein zentrales Wahlversprechen der Regierung Jospin eingelöst. Allem Zweckoptimismus zum Trotz offenbarte schon das Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Probleme, die mit der Umsetzung der zwangsweisen Einführung der 35-Stundenwoche verbunden sind. Die trotz vieler, teilweise fragwürdiger Detailregelungen offengebliebenen Fragen (Finanzierung, ökonomische Folgen) haben den Enthusiasmus der Sozialpartner für das Gesetz schwinden lassen.

Die Nea Dimokratia steht in den Startlöchern

Machtwechsel in Griechenland

Die Konservativen werden im neu gewählten griechischen Parlament mit absoluter Mehrheit regieren können. Sie übernehmen aber ein Land, das die schwerste Krise seiner jüngsten Geschichte noch nicht hinter sich gelassen hat. Jetzt muss der neu gewählte Premierminister Kyriakos Mitsotakis zeigen, dass seine Partei aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und tatsächlich für Griechenland neue Wege in Richtung Modernisierung von Staat, Bildung und Wirtschaft beschreitet.

Die neue lettische Partei "Neue Zeit"

Partei neuen Typs oder bloß eine Partei neuer Typen?

In Lettland steht die Gründung einer neuen konservativen und elitären Partei bevor. Sie soll Lettland von seinen politischen Grundübeln Korruption, mangelnde Privatisierung und uneffiziente Verwaltung befreien, geht es nach dem Willen ihres populären Gründers Einars Repše. Diesen Gründübeln setzt Rebsche sein Modell entgegen, das er selbst als Mischung aus Professionalität, Effizienz und Unbestechlichkeit beschreibt. Mit seiner 10 jährigen erfolgreichen Arbeit als Zentralbankchef glaubt der ambitionierte 39-jährige Repše das Modell für eine Reform des ganzen Landes vorweisen zu können.

Die neue Partei Smer legt in den Umfragen zu

Am 11. Dezember 1999 fand der Gründungsparteitag der neuen Partei Smer (Richtung) statt. Gegründet wurde Smer von dem Parlamentsabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Linken (SDL) Robert Fico, der einer der populärsten Politiker in der Slowakei ist. Die Delegierten des Gründungsparteitages wählten Robert Fico einstimmig zum Vorsitzenden.

Die neue parteipolitische Lage in Polen

Die polnische Parteinlandschaft erlebt erdbebenartige Veränderungen. Durch die Gründung der "Plattform" unter dem Triumvirat Andrzej Olechowski (parteilos, 2. Platz in den Präsidentschaftswahlen 2000), Donald Tusk (ex-Freiheitsunion) und Maciej Plazynski (ex-Wahlaktion Solidarnosc) am 11.1.2001 hat sie ihre wichtigste Veränderung seit Schaffung der AWS 1996 erfahren. Die Folgen sind noch nicht absehbar, möglicherweise aber sehr weitreichend. Kurzfristig leidet vor allem die Freiheitsunion (UW) unter dem Auszug junger und dynamischer Mitglieder und Politiker. Mittelfristig könnte aber die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mindestens genau so viel Schaden erleiden. Welche Auswirkungen das Auftauchen der Plattform auf den bisher als sicher geltenden Wahlsieg der postkommunistischen SLD haben wird, kann noch nicht gesagt werden.

Die neue parteipolitische Lage in Polen

Die polnische Parteinlandschaft erlebt erdbebenartige Veränderungen. Durch die Gründung der "Plattform" unter dem Triumvirat Andrzej Olechowski (parteilos, 2. Platz in den Präsidentschaftswahlen 2000), Donald Tusk (ex-Freiheitsunion) und Maciej Plazynski (ex-Wahlaktion Solidarnosc) am 11.1.2001 hat sie ihre wichtigste Veränderung seit Schaffung der AWS 1996 erfahren. Die Folgen sind noch nicht absehbar, möglicherweise aber sehr weitreichend. Kurzfristig leidet vor allem die Freiheitsunion (UW) unter dem Auszug junger und dynamischer Mitglieder und Politiker. Mittelfristig könnte aber die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mindestens genau so viel Schaden erleiden. Welche Auswirkungen das Auftauchen der Plattform auf den bisher als sicher geltenden Wahlsieg der postkommunistischen SLD haben wird, kann noch nicht gesagt werden.