Nach Parlamentswahlen in Bulgarien wird die Bildung einer neuen Regierung äußerst schwierig

kohta Ralf Jaksch

Trotz des ersten Platzes bleiben die Sozialisten weit unter ihren Möglichkeiten / Bestürzung über Sensationserfolg der Rechtsradikalen / Ungewisse politische Zukunft für Ministerpräsident Zar Simeon Sakskoburggotski / Achtungserfolg für Ex-Premier Kostov /Tiefe Führungskrise in der UDK nach Wahldebakel

Dezentralisierung und Regionalisierung in Peru – ein schwieriger Weg

kohta Markus Rühling

Peru gehört zu den am stärksten zentralistisch strukturierten Ländern der Welt. Während in der letzten Dekade die Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder zusammen mit der Demokratisierung ihrer Gesellschaften anfingen, die zentralstaatlichen Strukturen zu reduzieren, erlebte Peru eine Phase des Autoritarismus und Hyperzentralismus. Im Zusammenhang mit der Redemokratisierung seit 2001 steht die Dezentralisierung wieder ganz oben auf der politischen Agenda in Peru.

Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag

Stand: 13. Juni 2005 - 4. Newsletter unseres Europabüros in Brüssel.

Der Ratifizierungsprozess ist nach den ablehnenden Voten Frankreichs und der Niederlanden in eine schwere Krise geraten. Wie wird es weiter gehen? Zum Sachstand und den Stimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

Die Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni

kohta Peter R. Weilemann †

Das Schicksal des Europäischen Verfassungsvertrages - Zum 2. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU

Kraft- und ideenlos zeigten sich die Staats- und Regierungschefs, am Ende auch erfolglos. Selten waren zentrale Akteure auf einem Gipfel politisch so angeschlagen wie diesmal.

„Armenierantrag“ des Deutschen Bundestags wird Prüfstein der deutsch-türkischen Beziehungen

kohta Frank Spengler, Dirk Tröndle

Überraschend zurückhaltend kommentiert wurde in den türkischen Medien bisher der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages verabschiedete Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“. Die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Türkei hingegen fanden sehr deutliche Worte.

"Europe isn’t owned by anybody; Europe is owned by all of us."

kohta Thomas Bernd Stehling

Tony Blair vor der britischen EU-Präsidentschaft

Der britische Premierminister Tony Blair bereitet gegenwärtig seine „Antrittsrede“ am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament vor. Sie wird Aufschluß darauf geben, ob er während der britischen Präsidentschaft ab 1.Juli glaubt oder auch nur anstrebt, einen Kompromiss zum EU-Haushalt zu erzielen. Wenig spricht im Moment dafür. Ganz augenscheinlich will er zunächst seine Position zu einem „modernen Europa“ erläutern und die Zustimmung dazu erweitern. Ein Schlüssel dafür liegt in Deutschland. Von einem Regierungswechsel in Berlin verspricht er sich keinen offenen Bruch mit Frankreich, aber eine neue Offenheit und eine Moderation zwischen „Modernisierern und Traditionalisten“.

Spanien am Scheideweg?

kohta Michael Däumer

Zur politischen Stimmungslage in Spanien

Nach einem Jahr Oppositionszeit kann die spanische Volkspartei (PP) laut einer aktuellen Meinungsumfrage des regierungsnahen CIS (Centro de Investigaciones Sociológicas) allmählich wieder aufatmen. Der Vorsprung der sozialistischen Regierungspartei PSOE auf die größte Oppositionspartei PP hat sich geringfügig verringert.

Brüssel zeigt Sofia die gelbe Karte

kohta Ralf Jaksch

EU verschickt Warnbriefe und mahnt ein höheres Tempo bei den Reformen an

Der EU – Erweiterungskommissar Olli Rehn hat hierzu erklärt, dass das Reformtempo absolut unzureichend sei: „Die Warnschreiben beziehen sich auf die offenkundigen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Reformen.“