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Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Publikationen

Eskalation und Spontanverbrüderung in den Anden

Die Region im Dilemma zwischen Kampf gegen Terrorismus und caudillistischen Konfrontationen

Die erste Märzwoche des Jahres 2008 wird nach Einschätzung lateinamerikanischer Analysten in die Geschichte des Kontinents eingehen. Innerhalb weniger Tage war die seit jeher schlimmste diplomatische Krise zwischen Kolumbien, Ekuador und Venezuela eskaliert, die sich zuletzt bis auf Nikaragua ausdehnte.

Schwierige Politik im Regenwald

Brasilianische Bundespolizei startet die Operation "Feuerbogen" im Amazonasgebiet

In den ersten Wochen des Jahres 2008 machten besorgniserregende Meldungen über die Vernichtung des Regenwaldes im Amazonasgebiet die Runde. Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva berichtete, dass allein im vergangenen halben Jahr eine Fläche von 3235 Quadratkilometern tropischen Regenwaldes – größer als das Saarland – abgeholzt worden sei. Die Ministerin sprach in diesem Zusammenhang von einer „nie gesehenen“ Zunahme der Entwaldung – Staatspräsident Lula hingegen kritisierte die Aussage seiner Ministerin und hielt diese schlichtweg für übertrieben.

Kommunalwahlen in Frankreich

Erster Wahlgang: Vormarsch der Linken

Noch kann man nicht von einer „rosa Welle“ sprechen, die Frankreich seit dem gestrigen ersten Wahlgang der Kommunalwahlen erfasst - sicherlich aber von einem Warnsignal an Nicolas Sarkozy und das Regierungslager. Die konservative Regierungspartei UMP erlangte landesweit 45%, während die linke Opposition auf 47% der Stimmen kam. Das Ergebnis bestätigt den Trend der Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen.

Das Referendum vom 9. März: Eine Stärkung des Fidesz und speziell von Viktor Orbán

„Ungarn hat gewonnen!“ Das verkündete Viktor Orbán am Abend des 09. März geschickt nach dem gewonnenen Referendum vor Vertretern des Diplomatischen Corps, der Medien und vor seinen Freunden und Anhängern.

Klarer Wahlsieg für Zapatero

Trotz leichter Zugewinne bleibt die PP in der Opposition

Spanien hat gewählt und Ministerpräsident Zapatero eine zweite Amtszeit beschert. Trotz Zugewinnen verpassten die Sozialisten die angestrebte absolute Mehrheit dabei deutlich. Die konservative PP konnte gegenüber 2004 zulegen und wird eine starke Opposition bilden können. Während die Regionalparteien CiU und PNV nur leichte Stimmenverluste verkraften mussten, erlebten die katalanischen Linksnationalisten (ERC) ein Fiasko. Die kommunistische IU verlor deutlich. In ihrem Jubel gedachten die sozialistischen Wahlsieger den Opfern der ETA, die das Land nur zwei Tage vor dem Urnengang mit einem tödlichen Anschlag unter Schock gesetzt hatte.

Think Tank Newsletter

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Energie- und Klimapolitk

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Energie- und Klimapolitkstanden in den letzten Wochen in den Veröffentlichungen der Brüssler ThinkTanks im Vordergrund. Der vorliegende Newsletter informiert über wichtigeErgebnisse dieser Arbeiten.

Politischer Tsunami in Malaysia: Regierungskoalition BN verliert bei Parlamentswahlen das Herrschaftmonopol

Die Wähler haben der seit fast fünf Jahrzehnten mit Zweidrittelmehrheit uneingeschränkt regierenden Parteienkoalition Barisan National (BN) am 08. März 2008 die größte Wahlniederlage ihrer Geschichte beschert; sie kann nur knapp ihre Mehrheit zur Regierungsbildung sichern. Die Opposition ist der große Gewinner bei den 12. Parla-mentswahlen in Malaysia. Ein Sieg auch für die Demokratie?

Parliamentary Bulletin 01/2008

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

ETA tötet zwei Tage vor der Wahl.

Nach Mord an ehemaligen sozialistischem Stadtrat beenden alle Parteien vorzeitig den Wahlkampf

Unmittelbar vor den spanischen Parlamentswahlen am 9. März hat sich die ETA blutig zurückgemeldet. Terroristen erschossen am Freitagmittag einen ausgeschiedenen Stadtrat der PSOE vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen des spanischen Innenministeriums wahr geworden. Alle Parteien verurteilten umgehend den Anschlag und einigten sich, die für den Abend geplanten Abschluss-kundgebungen abzusagen. Auch die Antiterrorverbände wollen auf Demonstrationen vor den Wahlen verzichten. Die ETA dürfe nicht das „demokratische Leben“ der Spanier bestimmen.

Peking auf der Zielgeraden

Ist die Stadt bereit für Olympia?

Unter dem Motto „One World, One Dream“ hat das Pekinger olympische Organisationskomitee grüne und humane Spiele versprochen und bereits im Vorfeld der Vergabe weit reichende Zusagen zur Verbesserung sowohl der Pressefreiheit als auch des Umweltschutzes gemacht. Fortschritte in diesen Bereichen werden über den Erfolg der Olympischen Spiele entscheiden. Fünf Monate vor Beginn der Spiele ist es an der Zeit, eine vorläufige Bilanz zu ziehen.

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