Klarer Wahlsieg für Zapatero

Trotz leichter Zugewinne bleibt die PP in der Opposition

Spanien hat gewählt und Ministerpräsident Zapatero eine zweite Amtszeit beschert. Trotz Zugewinnen verpassten die Sozialisten die angestrebte absolute Mehrheit dabei deutlich. Die konservative PP konnte gegenüber 2004 zulegen und wird eine starke Opposition bilden können. Während die Regionalparteien CiU und PNV nur leichte Stimmenverluste verkraften mussten, erlebten die katalanischen Linksnationalisten (ERC) ein Fiasko. Die kommunistische IU verlor deutlich. In ihrem Jubel gedachten die sozialistischen Wahlsieger den Opfern der ETA, die das Land nur zwei Tage vor dem Urnengang mit einem tödlichen Anschlag unter Schock gesetzt hatte.

Think Tank Newsletter

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Energie- und Klimapolitk

Der Vertrag von Lissabon und die europäische Energie- und Klimapolitkstanden in den letzten Wochen in den Veröffentlichungen der Brüssler ThinkTanks im Vordergrund. Der vorliegende Newsletter informiert über wichtigeErgebnisse dieser Arbeiten.

Politischer Tsunami in Malaysia: Regierungskoalition BN verliert bei Parlamentswahlen das Herrschaftmonopol

Die Wähler haben der seit fast fünf Jahrzehnten mit Zweidrittelmehrheit uneingeschränkt regierenden Parteienkoalition Barisan National (BN) am 08. März 2008 die größte Wahlniederlage ihrer Geschichte beschert; sie kann nur knapp ihre Mehrheit zur Regierungsbildung sichern. Die Opposition ist der große Gewinner bei den 12. Parla-mentswahlen in Malaysia. Ein Sieg auch für die Demokratie?

Parliamentary Bulletin 01/2008

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

ETA tötet zwei Tage vor der Wahl.

Nach Mord an ehemaligen sozialistischem Stadtrat beenden alle Parteien vorzeitig den Wahlkampf

Unmittelbar vor den spanischen Parlamentswahlen am 9. März hat sich die ETA blutig zurückgemeldet. Terroristen erschossen am Freitagmittag einen ausgeschiedenen Stadtrat der PSOE vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen des spanischen Innenministeriums wahr geworden. Alle Parteien verurteilten umgehend den Anschlag und einigten sich, die für den Abend geplanten Abschluss-kundgebungen abzusagen. Auch die Antiterrorverbände wollen auf Demonstrationen vor den Wahlen verzichten. Die ETA dürfe nicht das „demokratische Leben“ der Spanier bestimmen.

Peking auf der Zielgeraden

Ist die Stadt bereit für Olympia?

Unter dem Motto „One World, One Dream“ hat das Pekinger olympische Organisationskomitee grüne und humane Spiele versprochen und bereits im Vorfeld der Vergabe weit reichende Zusagen zur Verbesserung sowohl der Pressefreiheit als auch des Umweltschutzes gemacht. Fortschritte in diesen Bereichen werden über den Erfolg der Olympischen Spiele entscheiden. Fünf Monate vor Beginn der Spiele ist es an der Zeit, eine vorläufige Bilanz zu ziehen.

Der Friedensprozess im Nahen Osten geht nicht voran

Bisher gibt es keine substantiellen Fortschritte in den Verhandlungen. Der anhaltende Raketenbeschuss aus Gaza auf israelische Städte und der eskalierende militärische Konflikt haben die Gespräche zusätzlich belastet und stellen eine Einigung noch in diesem Jahr weiter in Frage.

Weblogistan: a new path to self-expression in Iran

In recent years the blogosphere in the Middle East has experienced significant growth.Weblogs have become a primary medium for dissidence against the autocratic regimewith its state-controlled media. Iran is one of the countries with the strictest censorshippolicy in the Middle East. Thus, weblogs offer Iranians the only platform to peacefullyexchange their policy thoughts, emotions and opinions by overcoming the boundaries ofgender and social class that have been imposed by the government. Hence, the Iranianpeople can enjoy such democratic pillars as freedom of speech and self-determination albeitto a limited extent.

Super Tuesday II

Clinton gewinnt in drei Staaten – McCain hat die Nominierung sicher

Der Dienstag, 4. März, war von den Medien schon „Super Tuesday II“ genannt worden, weil an diesem Tag in vier Bundesstaaten Vorwahlen stattfanden: Ohio, Texas, Vermont und Rhode Island. Auch vom „show down“ zwischen Hillary Clinton und Barack Obama war die Rede. Denn vielfach wurde spekuliert, daß am 4. März endlich die Entscheidung über den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten fallen werde, nachdem schon seit einiger Zeit klar war, wer der Republikanische Kandidat sein würde.

Habemus Ministrum Justitiae!

39-jähriger Wirtschaftsanwalt als rumänischer Justizminister ernannt.

In Rumänien ist der wochenlange Streit um die Neubesetzung des Justizministerpostens beigelegt: Gleichsam als Geschenk zum Frühlingsbeginn, der im Karpatenland am 1. März gefeiert wird, ist am Freitag vergangener Woche der neue rumänische Justizminister vereidigt worden. Neuer Amtsinhaber ist der 39-jährige Wirtschaftsanwalt Cătălin-Marian Predoiu. Er löst den amtierenden Verteidigungsminister, Teodor Melescanu (PNL) ab, der Interims-Justizminister war. Lesen Sie mehr dazu in folgendem Bericht.