Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Der lange Schatten der Präsidentschaftswahlen in Belarus

Es hat in Europa nach dem Zerfall der Sowjetunion wohl kaum Wahlen mit einem zumindest kurzfristig derart katastrophalen Ausgang gegeben wie die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010. Und dabei ist nicht die überwältigende Mehrheit gemeint, mit der der seit 16 Jahren amtierende Präsident Lukaschenko diese Wahlen, die in Wirklichkeit keine waren, gewonnen hat, sondern die brutale Auflösung der friedlichen Demonstration in der Wahlnacht und die Repressionen in den darauf folgenden Wochen, die nicht einmal die kühnsten Pessimisten vorausgesehen hatten.

Indiens neuer Präsident

Symbol für Kontinuität oder Wandel in der indischen Politik?

Pranab Mukherjee, der ehemalige Finanzminister Indiens, ist zum 13. Präsidenten Indiens gewählt worden und hat das oberste Staatsamt am 25. Juli angetreten. Obschon das indische Staatsoberhaupt überwiegend repräsentative Aufgaben wahrnimmt, stellt sich die Frage, ob ein Politikveteran wie Mukherjee dem Amt ein neues Profil verleihen wird.

Warm-up für Mangaung

Der diesjährige Zwischenparteitag des ANCs fand gut sechs Monate vor dem entscheidenden Wahlparteitag statt. Obwohl Präsident Jacob Zuma mit seinem Konzept des „zweiten Übergangs“ Stimmen hinter sich versammeln wollte um gestärkt nach Mangaung fahren zu können, endete die Tagung so gut wie ergebnislos.

In demokratischer Normalisierung vorwärts in die Vergangenheit?

Mexiko hat gewählt

Mexiko hat gewählt, die über Wochen recht stabilen Umfragen behielten Recht, und die Überraschungen hielten sich daher in Grenzen. Dennoch bedeuten diese Wahlen einen Einschnitt in die noch nicht beendete, im Jahre 2000 durch die Ablösung des PRI nach über 70 Jahren Alleinherrschaft eingeleitete Transition in ein demokratisches Mexiko.

Der (freie) Fall des Dr. Ivo Sanader

Kroatischer Ex-Premier in Kroatien verhaftet

Am Vormittag des 9. Dezember 2010 sickerte in der kroatischen Presse durch, dass die hiesige Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den von 2003 bis Anfang Juli 2009 amtierenden Ministerpräsidenten Kroatiens, Dr. Ivo Sanader, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Korruption erlassen habe.

Newsletter

Ausgabe Februar 2011

In der Februar-Ausgabe unseres Newsletters berichten wir über die aktuelle politische Situation in Italien sowie über unsere Veranstaltungen, Konferenzen und neusten Publikationen: "Fremde Freunde? Amici Stranieri?" und unsere drei Bände zu Zukunftsfragen Europas.

Vernunftsieg in Griechenland

Die Reformbefürworter können sich behaupten - doch das Land bleibt gespalten

Unter großer Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit haben sich die Griechen mit einer knappen Mehrheit zum Reformkurs ihres Landes bekannt: Die konservative Nea Dimokratia geht als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Die Gegner des mit den Kreditgebern vereinbarten Reformprogramms werden sich im Parlament jedoch mit starker oppositioneller Stimme Gehör verschaffen. Griechenland stehen weiterhin politisch schwierige Zeiten bevor.

Lebanon’s Administrative Judiciary and its Implication on the Country’s Rule of Law

What is administrative jurisdiction and why is it important for a country?

Countries in the MENA region currently lack thorough and stable administrative judiciary systems, which in turn reinforces the people’s lack of confidence towards it. Hence, a wave of recent reforms and changes within the administrative judiciary has appeared in order to implement and ensure the proper application of justice, as well as to increase and enhance the effective access to it.

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik

Justizreform am Scheideweg - Justizminister überraschend entlassen

Das Ringen um die Qualitätsverbesserung der tschechischen Rechtstaatlichkeit erreicht einen neuen Höhepunkt. Premierminister Nečas (ODS) entließ überraschend und aus nicht nachvollziehbaren Gründen Justizminister Pospíšil (ODS), der zahlreiche positive Reformschritte im Justizbereich angestoßen hatte. Die Entlassung passiert in einer Zeit steigender Aktivität und Unabhängigkeit der Justiz und Polizei. Zahlreiche Politiker wurden in den letzten Monaten wegen Korruption oder Amtsverfehlungen angeklagt.

„Europa muss sich nicht belehren lassen”

Eindrücke vom G20-Gipfel in Los Cabos

Nur sieben Monate nach dem Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Cannes, einen Tag nach den Wahlen in Griechenland, direkt vor dem Rio+20 Gipfel in Brasilien und mitten im mexikanischen Wahlkampf fand am 18. und 19. Juni der G20-Gipfel unter mexikanischer Präsidentschaft in Los Cabos, Baja California, statt. Anlass, nicht nur für die mexikanische Opposition, den im Dezember scheidenden Präsidenten Felipe Calderón für die Wahl des Zeitpunktes zu kritisieren sowie für die geringe Erwartungshaltung an diesen Gipfel.

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Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.