Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Italiens Position zu den aktuellen Entwicklungen im Südkaukasus

Mit Blick auf die Krise im Kaukasus sieht Italien schwarz: Durch die von Russland verkündete Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten, besteht nach Einschätzung des italienischen Außenministers Franco Frattini die "Gefahr einer Balkanisierung". Die ethnische Aufsplitterung bedeute ein "ernsthaftes Risiko für alle", sagte Frattini nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. In einer Stellungnahme bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat machte er deutlich, dass sich somit die Kriterien der Staatsbürgerschaft aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit änderten. "Das muss alle ernstlich besorgen", so Frattini.

Türkei schlägt Stabilitätspakt für den Kaukasus vor

Der russisch-georgische Konflikt hat die Türkei unangenehm überrascht und in politische Alarmbereitschaft versetzt. Die Kampfhandlungen in unmittelbarer Nachbarschaft haben deutlich gemacht, wie instabil und konfliktbelastet die Kaukasus-Region ist, und welche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Konsequenzen mit dem Ausbruch der Krise in Georgien verbunden sind.

Russischer Einmarsch in Georgien

Konsequenzen für das Verhältnis U.S.A. - Russland

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland befinden sich an einem Wendepunkt. Der russische Einmarsch in Georgien wird zusätzlich zu dieser Wende beitragen, ist aber nicht die einzige Ursache hierfür.

Die konfuzianische Renaissance

Anfang des Jahres 2006 wurde in Chinas Zeitungen eine heftige Debatte geführt: Jiang Qing, ein Lehrer aus Guizhou im Ruhestand, hatte in einem Artikel dazu aufgerufen, den Konfuzianismus in China als Staatsreligion zu etablieren. Nur so, meint Jiang, könne das moderne China seine großen sozialen Probleme meistern. In einem religiösen Konfuzianismus sieht Jiang eine Art Heilsbewegung, die China vor der spirituellen Verarmung retten könnte.

3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China

Vom 5. bis 14. März 2005 kamen in Peking die Delegierten des 10. NationalenVolkskongresses der Volksrepublik China (NVK) zu ihrer 3. Tagungzusammen. Hierbei stimmten sie am letzten Tag zahlreichen Gesetzentwürfenzu, darunter dem gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan gerichtetenAnti-Sezessionsgesetz. Mit dem Ziel der Entwicklung einer „harmonischen Gesellschaft“ schlug die Regierung wie schon im Vorjahr soziale Töne an.

Slowenische Regierungsbildung (noch) schwerer als erwartet

Ein Zwischenbericht

Am 4. Dezember 2011 wählten die Slowenen in vorgezogenen Wahlen ihr neues Parlament. Überraschend eroberte die Liste „Positives Slowenien“ (PS) des Laibacher Oberbürgermeisters Zoran Jankovič sechs Wochen nach Gründung der Partei 28 der 90 Mandate. Staatspräsident Danilo Türk beauftragte ihn daraufhin mit der Regierungsbildung. Diese scheiterte allerdings am 11. Januar 2012. Der Kandidat erhielt lediglich 42 der erforderlichen 46 Stimmen in geheimer Abstimmung.

„Seien wir Menschen, nie Unmenschen“

Der Serbische Patriarch Pavle I. ist am Sonntag, den 15. November 2009 um 10.45 in Belgrad gestorben. Er befand sich seit 2007 wegen Krankheit in einem Belgrader Krankenhaus. In Serbien hat die Regierung aus Anlass des Todes von Patriarch Pavle I. drei Tage Trauer angeordnet. In der Stadt Belgrad dauert die Trauer vier Tage.

Es wird spannend

Frankreich drei Monate vor der Präsidentenwahl

Eigentlich hat Nicolas Sarkozy seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt und sinniert vielmehr während eines Besuchs auf Guyana (24. Januar 2012) zum Entsetzen seiner Mitstreiter über eine mögliche Niederlage und das Ende seiner politischen Karriere. Gleichwohl hat in diesen Tagen, rund drei Monate vor dem ersten Wahlgang am 22. April 2012, die heiße Phase des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich begonnen.

Das neue “Great Game” in Asien

Chinas und Indiens Beziehungen zwischen Grenzkonflikten und friedlichem Aufstieg

Im November 2009 besuchte der Dalai Lama die kleine Stadt Tawang im indi-schen Bundesstaat Arunachal Pradesh an der Grenze zu China. Die Visite stieß weltweit auf Medieninteresse, da der vorausgegangene Protest Chinas als ein weiteres Zeichen das Kräfte-messen zwischen den beiden asiatischen Großmächten angesehen wurde.Wie ein roter Faden zieht sich der Dis-put um die Grenze seit Indiens Unab-hängigkeit durch die Geschichte der sino-indischen Beziehungen.

Kroatiens steiniger Weg in die EU

Geister der Vergangenheit

Der Artikel beschreibt Gründe und Hintergründe der Verzögerungen bzw. der Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen durch Slowenien.Quelle: Jasna Makdissi, „Geister der Vergangenheit“, in: Die Politische Meinung, 477 (August 2009), S. 43-47

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