Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Neuwahl des Staatspräsidenten

1. Runde am „dritten“ Weihnachtstag

Am 27. Dezember 2009 findet in Kroatiendie erste Runde der Wahl desStaatspräsidenten statt. Da derAmtsinhaber Stjepan Mesić nach zweifünfjährigen Wahlperioden nicht mehrwiedergewählt werden kann, werden dieKroaten spätestens im zweiten Wahlgangam 10. Januar 2010 einen neuenPräsidenten bekommen.

Ergebnis 1. Runde Präsidentenwahl in Kroatien

"Schöngeist" Josipovic und "Macher" Bandic in der Stichwahl

Am 27. Dezember 2009 fand in Kroatien die erste Runde der fünften Wahlen des Staatspräsidenten seit der Unabhängigkeit statt. Da keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wird am 10. Januar 2010 eine Stichwahl erforderlich. Sie findet statt zwischen dem sozialdemokratischen Kandidaten Josipovic und dem Oberbürgermeister der Stadt Zagreb und Unabhängigen, Milan Bandic.

Slowakei vor Regierungswechsel

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahlen klar

Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Euro-Land Slowakei nach dem offiziellen Endergebnis klar gewonnen. Erst am Sonntagabend konnte die zentrale Wahlkommission die eigentlich schon für Mittag erwartete offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse bekannt geben. Die große Zahl von 26 Parteien, von denen mehrere nahe an der Fünfprozenthürde für den Parlamentseinzug abschnitten, verzögerte die endgültige Auszählung.

SARS in der VR China

Gefährliche Lungenkrankheit mit politischer Brisanz

Nach derzeitigem Kenntnisstand trat der erste SARS Fall im November vergangenenJahres im Süden Chinas in Foshan (Provinz Guangdong) auf. Im Januar 2003 wurdeein Mann in der Hauptstadt dieser Provinz,in Guangzhou (Kanton) – ca. 15-20 kmnordöstlich von Foshan – nacheinander in drei unterschiedlichen Krankenhäusern wegender damals noch unbekannten Krankheit SARS behandelt. Es wird davon ausgegangen,dass dieser Mann ca. 90 Personen mit SARS infiziert hat. Mitte Februar gab esnach offiziellen Angaben bereits 305 SARSInfizierungen sowie fünf SARS-Todesopfer.Da die Behörden allerdings sagten, dass die Krankheit unter Kontrolle gebracht sei,wurden keine weiteren Vorsichtsmaßnahmen, wie unter anderem Reisebeschränkungennach Hongkong ausgesprochen.

Slowakischer Monatsbericht, Juni 2008

herausgegeben mit M.E.S.A. 10

Bericht über Wirtschaft und Politik

Regionalerfolge stärken PRI vor Mexikos Präsidentschaftswahlen

Vier wichtige Regionalwahlen hinterließen am 3. Juli eine gestärkte Oppositionspartei PRI, die nun voller Selbstvertrauen in das Präsidentschaftswahljahr 2012 gehen kann – allen voran ihr aussichtsreichster Kandidat Enrique Peña Nieto.

Slowakische Regierungskoalition droht an Streit um Euro-Rettung zu zerbrechen

Die Slowakei könnte die neuen Euro-Rettungsmaßnahmen zu Fall bringen. Am koaltionsinternen Streit darüber droht die Mitte-Rechts-Koalition zu zerbrechen.

Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Frankreich

Konkrete staatliche Maßnahmen der französischen Regierung

Seit seiner viel beachteten Grundsatzrede zur „Neubegründung des Kapitalismus“ vom 25. September 2008 in Toulon bekräftigte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy – bis Ende des Jahres auch EU-Ratspräsident – mehrmals seinen Willen, durch die Unterstützung eines internationalen und eines europäischen sowie durch die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zur Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beizutragen.

Große Kabinettsumbildung in Indonesien

Staatspräsident Yudhoyono ist angeschlagen. Er muss seit 2009 in einer Sechs-Parteien-Koalition regieren, die mehr und mehr an Schwung und Durchsetzungsvermögen verliert und zudem von verschiedenen Skandalen geplagt ist. Ob die große Kabinettsumbildung die Probleme lösen und in der Zeit bis zur Wahl 2014 zu einer besseren Performance führen wird, bleibt indes abzuwarten.

“Today, I am again in Soweto”

Wahlparteitag der Inkatha Freedom Party (IFP)

Er fühlte sich sichtbar „zu Hause“. Mangosuthu Buthelezi hielt eine überzeugende und emotionale Rede, als er am vergangenen Sonntag das Wahlprogramm seiner Partei im SAFA-Sima Stadium in Pimville in Soweto vorstellte. Eine moralische und im politischen Gestalten erprobte Alternative wolle die IFP sein. Das Programm sei Ergebnis eines über ein Jahr durchgeführten Dialogs mit der Parteibasis und der interessierten Öffentlichkeit. Ein Entwurf war bereits vor einem Jahr in der City Hall in Durban und in der City Hall in Down Town Johannesburg und in weiteren Provinzen präsentiert worden. Nun seien die Vorschläge von der Basis eingearbeitet. Deshalb sei diese Alternative eine reale Option für die Wähler.

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