Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Slowakischer Monatsbericht, Juni 2008

herausgegeben mit M.E.S.A. 10

Bericht über Wirtschaft und Politik

Regionalerfolge stärken PRI vor Mexikos Präsidentschaftswahlen

Vier wichtige Regionalwahlen hinterließen am 3. Juli eine gestärkte Oppositionspartei PRI, die nun voller Selbstvertrauen in das Präsidentschaftswahljahr 2012 gehen kann – allen voran ihr aussichtsreichster Kandidat Enrique Peña Nieto.

Slowakische Regierungskoalition droht an Streit um Euro-Rettung zu zerbrechen

Die Slowakei könnte die neuen Euro-Rettungsmaßnahmen zu Fall bringen. Am koaltionsinternen Streit darüber droht die Mitte-Rechts-Koalition zu zerbrechen.

Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Frankreich

Konkrete staatliche Maßnahmen der französischen Regierung

Seit seiner viel beachteten Grundsatzrede zur „Neubegründung des Kapitalismus“ vom 25. September 2008 in Toulon bekräftigte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy – bis Ende des Jahres auch EU-Ratspräsident – mehrmals seinen Willen, durch die Unterstützung eines internationalen und eines europäischen sowie durch die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zur Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beizutragen.

Große Kabinettsumbildung in Indonesien

Staatspräsident Yudhoyono ist angeschlagen. Er muss seit 2009 in einer Sechs-Parteien-Koalition regieren, die mehr und mehr an Schwung und Durchsetzungsvermögen verliert und zudem von verschiedenen Skandalen geplagt ist. Ob die große Kabinettsumbildung die Probleme lösen und in der Zeit bis zur Wahl 2014 zu einer besseren Performance führen wird, bleibt indes abzuwarten.

“Today, I am again in Soweto”

Wahlparteitag der Inkatha Freedom Party (IFP)

Er fühlte sich sichtbar „zu Hause“. Mangosuthu Buthelezi hielt eine überzeugende und emotionale Rede, als er am vergangenen Sonntag das Wahlprogramm seiner Partei im SAFA-Sima Stadium in Pimville in Soweto vorstellte. Eine moralische und im politischen Gestalten erprobte Alternative wolle die IFP sein. Das Programm sei Ergebnis eines über ein Jahr durchgeführten Dialogs mit der Parteibasis und der interessierten Öffentlichkeit. Ein Entwurf war bereits vor einem Jahr in der City Hall in Durban und in der City Hall in Down Town Johannesburg und in weiteren Provinzen präsentiert worden. Nun seien die Vorschläge von der Basis eingearbeitet. Deshalb sei diese Alternative eine reale Option für die Wähler.

Herausforderungen bei Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes

Das Beispiel Uganda

Ende des Jahres 2011 wird die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) einen neuen Chefankläger für das Gericht bestimmen. Die neunjährige Ära des derzeitigen Anklägers, des Argentiniers Moreno Ocampo, nähert sich damit seinem Ende. Uganda war das erste Land, in dem der IStGH auf Einladung des Präsidenten Museveni Ende 2003 Ermittlungen aufnahm. Das Ende des Mandates Moreno Ocampos, und der Fakt, dass die Ermittlungen seit nunmehr fast acht Jahren andauern, bieten Anlass für eine Zwischen-betrachtung der bisherigen Arbeit des Gerichtshofes in Uganda.

Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft: Juschtschenko und Lukaschenko nähern sich einander an

Am 20. Januar 2009 trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und AlexanderLukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von GUS-Gipfeltreffen. Neben bilateralen Themen wie Altschulden und Konsularfragen wurden auch Fragen von überregionaler Bedeutung besprochen. Dazu gehörte v.a. die Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Das belarussisch-ukrainische Gipfeltreffen hat einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein.

Eindrücke des ersten Parteitages der „PdL“

Vor der Eröffnungsrede Silvio Berlusconis hat die Jugend das Wort: Anna Grazia Calabria, 26 Jahre, jüngste Abgeordnete der FI, und vier Jugendliche um die zwanzig – zwei Frauen und zwei Männer, sprechen von einem großen Gefühl, dass sie in diesem Moment erfülle, weil ihnen Berlusconi durch seinen Eintritt in die Politik 1994 die Hoffnung gegeben habe, ihr Vaterland Italien zu erneuern, von veralteten Ideologien zu befreien und vor antidemokratischen Kräften der Linken zu bewahren.

Polen vor den Parlamentswahlen

Länderbericht zur Situation in Polen vor den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011

Am 9. Oktober wird in Polen gewählt! In der letzten Woche entfacht der Wahlkampf die Emotionen im Inland. Eine sachliche Analyse der Situation verfasste in seinem Länderbericht Dr. Christian Schmitz, Leiter des Auslandsbüros der KAS in Warschau.

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