Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Neue Regierung in den Niederlanden

Nach langwierigen und beschwerlichen Verhandlungen haben sich der CDA (Christen Democratisch Appel), ChristenUnie und sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden auf ein Regierungsprogramm verständigt. Jan Peter Balkenende (CDA) wird auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die Parteivorsitzenden Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (ChristenUnie) werden Teil des neuen Kabinetts: Vize-Ministerpräsident Bos soll das Finanzministerium übertragen werden und Rouvoet soll als Vize-Ministerpräsident das neu eingerichtete Ressort Jugend und Familie übernehmen. Vor den Wahlen hatten nur 4% der niederländischen Bevölkerung dieser Regierungskonstellation den Vorzug gegeben, doch nun stehen 64% der Bevölkerung laut Umfrage dieser Koalition wohlwollend gegenüber.

Die Demokratische Republik Kongo im Transitionsprozess: Regierungsumbildung vor dem Referendum

Am 18. November 2005 kam es zu der schon seit Wochen erwarteten Regierungsumbildung in der Demokratischen Republik Kongo. Nachdem erstmals im Rahmen parlamentarischer Untersuchungen Korruptionsaffären diverser Minister sowie eine weitreichende Misswirtschaft in der staatlichen Verwaltung bekannt wurden, konnte sich Präsident Joseph Kabila dem internen und externen Druck nicht länger entziehen.

Die EU setzt kein gutes Zeichen

Politischer Kurzbericht

Schon seit mehreren Tagen zeichnete sich ab, dass sich im EU-Ministerrat keine Mehrheit finden würde, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wie zunächst geplant, am 17. März 2005, beginnen zu lassen. Während die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament den Verhandlungsbeginn unterstützt hatte, sprach sich der Ministerrat mit einer deutlichen Mehrheit von 17 zu 8 Stimmen dagegen aus. Auch die deutsche Bundesregierung fand sich zu einer Unterstützung Kroatiens erstmals nicht bereit.

Kommunalwahlen in der Slowakei

Regierungskoalition verliert Hauptstadt Bratislava

Mit einer Enttäuschung für die seit Juli amtierenden Mitte-Rechts-Koalition der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radičová endeten die Kommunalwahlen vom 27. November. Vor allem in Bratislava und den anderen größeren Städten waren sie zur ersten landesweiten Testwahl seit dem Regierungswechsel hochstilisiert worden. Doch gerade die mit der größten Spannung erwartete Entscheidung um den Sitz des künftigen Oberbürgermeisters von Bratislava endete mit einer für das Regierungslager schmerzhaften Niederlage.

Mazedonien im Januar 2006

Newsletter Nr. 5

Innenminister Mihajlovksi: „Keine geheimen CIA-Gefängnisse in Mazedonien“; Beginn der Visaliberalisierungs-Debatte, Arbeitsvisa für Griechenland; Kein Beweismaterial gegen Stojanovski; Parlamentswahlen im Sommer

Mazedonien im August 2006

Newsletter Nr. 11

Die neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen und stellte Prioritäten sowie Vorhaben vor. Die DUI dagegen protestiert und verlangt noch immer eine Beteiligung an der Macht. Weitere Themen: Ljube Boškoski beschuldigt das Haager Tribunal, Fünfter Jahrestag des Rahmenabkommens von Ohrid und Kurznachrichten.

Werkzeug der Hegemonie oder Ideengeber in Europa?

Das Weimarer Dreieck aus polnische Sicht

Zum 15. Jahrestag des "Weimarer Dreiecks" wird sich Bundeskanzlerin Merkel mit dem polnischen und französischen Präsidenten am 3. Juli in Weimar treffen. Dabei besteht die Chance, diesem trinationalen Dialog neue Lebenskraft zu verleihen.

Nach dem Referendum

23.05.2006, Kurzbericht KAS Belgrad, Claudia Nolte

Kurzbericht KAS Belgrad, Claudia Nolte

„Der Bedächtige“

Portrait des neuen spanischen Verteidigungsministers José Antonio Alonso

Kongress entthront BJP in drei entscheidenden Bundesstaaten

Fünf indische Bundesstaaten wählten zum Ende des vergangenen Jahres neue Besetzungen der Länderparlamente und entschieden damit nicht nur über die Politik ihres Staates, sondern ließen auf einen möglichen Ausgang der nationalen Wahlen im Frühling 2019 schließen. Den Wahlkämpfen in Madhya Pradesh, Rajasthan und Chhattisgarh war gemein, dass die zwei Hauptakteure der indischen Parteienlandschaft erbittert um die Wählergunst buhlten, entfacht durch den Wunsch der Kongresspartei (INC), seine politische Macht zu rehabilitieren und dem Ziel der Bharatiya Janata Party (BJP), die derzeit regierenden Chief Minister in ihren Ämtern zu halten. Die Parteiführer von BJP und Kongress waren sich der Symbolkraft dieser Wahlen bewusst und scheuten nicht davor zurück, sowohl über digitale Plattformen als auch auf offener Bühne den Gegner zu diffamieren. In den Bundesstaaten Telangana und Mizoram standen die regionalen Parteien im Rampenlicht.

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