Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Das deutsche Wahlergebnis ist schlecht für Polen

Reaktionen auf die Wahl in Deutschland vor den polnischen Parlamentswahlen

Zum Verfahren gegen Orhan Pamuk

17. Politischer Kurzbericht - Türkei

Bericht aus Ankara: weitere Themen: Die USA und die Türkei verbessern ihre Beziehungen; Info-Mail

El Empresario

Su función económica y su responsabilidad político-social

von Peter H. Wehrhahn

Local elections in Ukraine: Yanukovych’s consolidation of power

Ukraine's president Viktor Yanukovych has significantly strengthened his grip on power in most parts of the country with local elections on October 31st. But international observers criticised the conduct of the elections for not meeting democratic standards.

Verteidigungsreform in Bosnien und Herzegowina beschlossen

Am 10. Juli 2001 stellte Bosnien und Herzegowina (BuH) offiziell den Beitrittsantrag zum NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP). Seither versucht BuH die Kriterien für die Aufnahme zu erfüllen. Doch für den vom Krieg noch stark beeinflussten Staat sind weder die Aufnahme in das PfP noch der Start der Verhandlungen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) leicht zu nehmende Hürden. Ein Meilenstein auf dem Weg der Integration BuHs in die euro-atlantischen Strukturen wurde jedoch Mitte Juli 2005 durch die Vereinbarung über die Zusammenlegung der Streitkräfte erreicht, wodurch die militärische Teilung des Landes überwunden wird.

Tusk unter Druck wegen Gesprächs mit Merkel

Streit um die Ausschussbesetzung im EU-Parlament

Politischer Kurzbericht

Zentralasien: Die Angst vor dem Abzug aus Afghanistan

Am 28. Januar 2011 hat der Deutsche Bundestag ein neues Afghanistan-Mandat beschlossen, das bis zum 31. Januar 2012 gültig sein wird. Es unterscheidet sich nur wenig vom alten Mandat. Ein fester Abzugstermin wurde nicht festgelegt, es wird aber der Zeitraum zwischen Ende 2011 und 2014 angestrebt. Damit bewegt man sich in einem ähnlichen Zeitfenster wie die USA, die Mitte 2011 mit der Reduzierung ihrer Truppen beginnen wollen. Sollten sich die internationalen Truppen trotz instabiler Lage zu schnell zurückziehen, könnte das nicht nur für Afghanistan selbst schwerwiegende Folgen haben.

Obama eröffnet Wahlkampf 2012

Analyse der State of the Union

Mit seiner Rede zur Lage der Nation eröffnet der US-Präsident den Wahlkampf 2012. Mit steigenden Zustimmungsraten und einer sich erholenden Wirtschaft gewinnt der Hoffnungsträger aus 2008 wieder an Fahrt. Um den veränderten Mehrheiten im Kongress Rechnung zu tragen, nimmt der Präsident eine Neuausrichtung vor.

Regierungsgespräche zwischen Kosovoverhandlungen und Srebrenica-Urteil

Erneute Kabinettsumbildung in Frankreich

Vorstellung und Analyse

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 27. Februar 2011 eine Regierungsumbildung vorgenommen. Es ist nach dem vierten Revirement vom November 2010 nunmehr die fünfte Veränderung des Kabinetts in seiner Amtszeit seit 2007. Die durch eine Tunesien-Affäre im Kreuzfeuer stehende Außenministerin Michèle Alliot-Marie trat zurück. Sie wurde durch Alain Juppé ersetzt, dem Gérard Longuet als Verteidigungsminister folgt.

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