Kaum Hoffnung auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern

Vor dem Hintergrund der Machtübernahme der Hamas in Gaza sind sowohl Israelis als auch Palästinenser pessimistisch. Über zwei Drittel von ihnen glauben, dass die Auseinandersetzungen weitergehen werden. So das Ergebnis einer Umfrage.

Westafrika gegen Kleinwaffen

KAS-Comics aus Senegal in Abidjan

Die Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (franz. CEDAO) setzt sich derzeit aus 15 Staaten zusammen; sie stützt sich seit ihrer Gründung im Jahr 1975 auf acht gemeinsame Institutionen. Eine dieser Institutionen ist die ECOMOG mit der ihr eingegliederten ECOSAP. Innerhalb der Mitgliedsstaaten kommt dieser Institution seit Anfang der neunziger Jahre eine wichtige sicherheitspolitische Rolle zu.

Mazedonien im Juni 2007

Newsletter Nr. 21

Polen und die EU

Erklärungsversuche nach dem Gipfel-Streit

Erst nach zähen Verhandlungen hatte Polens Regierung Kaczyński dem EU-Reformprozess von Brüssel zugestimmt. Gründe für die ambivalente und leidenschaftliche Einstellung gegenüber Europa lassen sich u.a. im Traumata des polnischen historischen Gedächtnisses erkennen.

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Portugal hat am 1. Juli 2007 von Deutschland die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Dies ist dann das dritte Mal nach 1992 und 2000, dass Portugal den Vorsitz im wichtigsten EU-Gremium innehat. Für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates stellt die EU-Ratspräsidentschaft zweifelsohne ein Prestigeprojekt dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des EU-Verfassungsvertrages wird der Fokus der Öffentlichkeit im weiteren Verlauf des Jahres auf die portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sein. Auch innenpolitisch könnte sich die Regierung mit dem EU-Vorsitz Luft verschaffen. Sie steht auf Grund ihrer Sparpolitik und ihrer Reformbestrebungen im Arbeitsrecht unter Druck. Vor wenigen Wochen erst hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen, dem aber nicht überall gefolgt worden war. Ministerpräsident Sócrates nannte am 28. Juni 2007 vor dem portugiesischen Parlament „drei Kernachsen", um die sich Portugals Ratspräsidentschaft drehen wird: der EU-Vertragsprozess, eine Agenda zur Modernisierung von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt. Im Rahmen der EU-Außenbeziehungen möchte Portugal jedoch eigene Akzente setzen wie Portugals Staatssekretär für Europaangelegenheiten Manuel Lobo Antunes erklärte: „Wir werden versuchen, dem nächsten Halbjahr eine persönliche, portugiesi-sche Note zu geben". Der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtete Blick des Programms findet auch seinen Ausdruck in dem Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt." Weitere Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.eu2007.pt.

Polen nach dem EU-Gipfel in Brüssel

Es geht hoch her in den deutsch-polnischen Beziehungen. Das laute Getöse verdeckt jedoch den Erfolg des EU-Gipfels

Politischer Kurzbericht nach dem EU-Reformgipfel in Brüssel Ende Juni 2007.

„Die Mühen der Ebenen“

Am 2. Juli 2007 jährt sich erstmalig das Datum des Sieges von Felipe Calderón bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko – ein gutes halbes Jahr führt er nach einem turbulenten Übergangsprozess jetzt die Amtsgeschäfte. Einiges steht bereits auf der Habenseite des Präsidenten, wichtige Reformvorhaben aber befinden sich mitten im Beratungsprozess. Und das alles dominierende Thema der bisherigen Präsidentschaft bleibt der blutige Kampf gegen die Drogenkartelle.

Präsidentenwahlkampf und Irakkrieg

Die politische Debatte in den USA wird von zwei Themen beherrscht, die zudem eng miteinander verwoben sind: Dem Krieg im Irak und dem Vorwahlkampf für die Präsidentenwahlen im November 2008. Daneben spielt Afghanistan noch eine gewisse Rolle. Daneben erhitzte die Debatte um das vor allem von Senator Kennedy und Senator Kyl ausgehandelte und von Präsident Bush nachhaltig unterstützte Einwanderungsgesetz die Gemüter. Es wurde schließlich Ende Juni im Senat abgelehnt.

Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

Am 27. Juni hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen. Die Kommission hat aber festgestellt, dass die Fortschritte in den vorgenannten Bereichen in beiden Ländern unzureichend sind.

Europäische Kommission beurteilt Fortschritte Bulgariens und Rumäniens

in den Bereichen Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Kampf gegen organisierte Kriminalität

Am 27. Juni d.J. hat die Europäische Kommission ihre mit Spannung erwarteten ersten Berichte über die Fortschritte beider Länder bei der Erfüllung der „Benchmarks“ veröffentlicht. Bulgarien und Rumänien sind zwar der befürchteten Aktivierung von Schutzklauseln entkommen.