Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Demokratie am Kap

Südafrika ein Jahr vor den Wahlen

Auch vier Monate nach dem Wahlparteitag des regierenden African National Congress (ANC) beschäftigen sich Kommentatoren in den Medien und politische Analysten fast täglich mit Interpretationsversuchen über die Auswirkungen des Wechsels in der Parteiführung auf die Politik und die Demokratie in Südafrika. War es bisher Tradition im ANC, die Besetzung von Spitzenämtern in der Partei zuvor auszuhandeln, fand beim 52. Parteitag im vergangenen Dezember eine Kampfabstimmung statt. Das politische Lager um Staatspräsident Thabo Mbeki wurde in der Parteiführung praktisch komplett ausgetauscht.

Kenia auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Die Verfassung Kenias wurde 1963 ein Jahr vor der Unabhängigkeit in Lancaster verabschiedet. Viele Kenianer betrachten die Verfassung deshalb als Erbe des Kolonialismus. Mit Beginn der Unabhängigkeit wurde die Verfassung durch viele Änderungen vorrangig den Bedürfnissen der regierenden Politiker angepasst. Die Bevölkerung fordert derweil eine vollständig neue Verfassung.

Kardinal Jorge Mario Bergoglio vor über einer Million jugendlichen Pilgern: „Daß man uns nicht die Hoffnung raubt!“

KAS-Argentinien dokumiert die Ansprache des Erzbischofs von Buenos Aires

In einer als regierungskritisch verstandenen Ansprache rief Kardinal Bergoglio den über einer Million Jugendlichen mehrfach zu: „Dass sie uns nicht die Hoffnung rauben!“ Gleichzeitig forderte er sie angesichts von Armut und Perspektivlosigkeit zum Zusammenhalt auf und bat die Jungfrau von Lujan darum, die „Hoffnung zu erneuern“, was von Kommentatoren als Aufruf zur Veränderung und zur politischen Stellungnahme interpretiert wurde. Die Ansprache steht im Zusammenhang mit einem Dokument der Argentinischen Bischofskonferenz, das die Perspektiven einer „erneuerten Nation“ entwickelt.

„A lot still needs to be done“

„Es muss noch viel getan werden“ antwortete der chinesische Staatschef HuJintao bei der Pressekonferenz der Präsidenten am Mittwoch in Washingtonauf eine Frage, die die Menschenrechte in China thematisierte. Das Eingeständnisder chinesischen Regierung, dass die Menschenrechtsfrage in Chinaoffensichtlich noch nicht geklärt ist, scheint im Nachhinein die bedeutendsteErkenntnis von Präsident Hus Besuch in Washington zu sein. DerAufenthalt Hus rief gemischtes Echo in der amerikanischen Medienlandschafthervor.

Politischer Umbruch in Tunesien

Am Freitag, 14. Januar 2011, begann für Tunesien eine neue Zeit. Nach 23 Jahren trat Staatspräsident Zine el Abidine Ben Ali von seinem Amt zurück und verließ fluchtartig das Land. Nun steht Tunesien nach diesem radikalen politischen Wandel vor großen Herausforderungen: der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sowie der Organisation des politischen Wechsels. Wird dies gelingen?

Wohin geht die Reise

In der DR Kongo entbrennt derzeit eine heiße Diskussion um eine geplante Verfassungsreform. Kritiker sehen das Land auf dem Weg in eine Diktatur.

US-Politik im Nahen Osten

Konferenz zur neuesten israelisch-palästinensischen Umfrage

In den Tagen, wo alle Seiten darum bemüht sind, den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen und das Thema des Engagements der USA für die Region immer wichtiger wird, veranstaltete KAS eine Konferenz zur neuesten gemeinsamen israelisch-palästinensischen Umfrage, die sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigte.

Erste israelische Reaktionen auf die Rede Barack Obamas in Kairo

Die Rede Obamas war zunächst an die muslimische und arabische Welt gerichtet, fand aber auch in Israel höchste Beachtung. Für israelische Beobachter gab es keine wirkliche Überraschung – alle für Israel relevanten Elemente waren bereits aus früheren Äußerungen der neuen US-Administration bekannt. Die ersten offiziellen israelischen Reaktionen waren positiv und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass eine neue Annäherung zwischen den USA und er arabischen Welt auch zu einer Annäherung der arabischen Staaten mit Israel führen wird.

COP 22: Marokko ist schon angekommen

Bereits zum Abschluss von COP 21 in Paris konnte der marokkanische Außenminister, Salaheddine Mezzouar ankündigen, dass die Folgekonferenz COP 22 vom 7. bis 18. November in Marrakech stattfinden wird. Das komplett ocker-farbene Marrakech ist nicht nur eine der ältesten Städte im Maghreb und eine wachsende Attraktion für Touristen; es entwickelt sich zur Zeit zu einem Anziehungspunkt für internationale Zusammenkünfte, seien es kulturelle oder auch politische Inhalte.

Europawahlen 2009

Die nächsten Schritte

Vom 4.- 7. Juni 2009 findet die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Über 375 Millionen Wähler in den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben die Chance, über die Verteilung der 736 Sitze zu entscheiden. Der Ausgang der Wahl hat großen Einfluss auf die Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union der nächsten fünf Jahre, die die Menschen als Bürger wie als Wirtschaftssubjekte, ihren Wohlstand wie ihre Sicherheit in immer stärkerem Maße unmittelbar betreffen.

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