Gemeinsam für Frieden und Demokratie lernen - auch in Krisenzeiten

KAS-EU-Projekt trotz Raketenbeschuss weitergeführt

Vor wenigen Tagen wurde eine israelische Schule, die an einem von der KAS organisierten EU-Projekt mit israelischen, jordanischen und palästinensischen Schulen beteiligt ist, von einer Qassamrakete getroffen, die aus dem Gazastreifen abgeschossen worden war. Trotz der Eskalation der Gewalt sind die Partner auf allen Seiten entschlossen, das Projekt für Frieden und Demokratie fortzuführen. Dr. Lars Hänsel berichtet von einem Besuch vor Ort in Shaar Hanegev.

Eskalation der Krise beendet - Neuwahlen am 30. September

Mit der gemeinsamen Erklärung vom 27. Mai 2007 machten Präsident Juschtschenko und Premierminister Janukowitsch der zweimonatigen Eskalation des Machtkonflikts in der Ukraine ein Ende. Die Werchowna Rada verabschiedet derzeit die notwendigen Gesetzespakete, um die Neuwahlen am 30. September durchzuführen. Der Kompromiss wurde schließlich möglich, weil in den Konfliktparteien langsam die Einsicht reifte, dass trotz Mobilisierung aller auch nur denkbaren Instrumente in der soziokulturellen und politischen Pattsituation der Ukraine kein Weg am Verhandlungstisch vorbeiführen kann. Die Krise der letzten Wochen offenbarte dabei einmal mehr das instrumentelle Rechts- und Institutionenverständnis der Akteure und die enormen Schwierigkeiten der demokratischen Verhaltenskonsolidierung der ukrainischen Eliten. Die Parteien der Ukraine stehen nunmehr vor der Aufgabe der Durchführung kurzer und intensiver Kampagnen mitten in der ukrainischen Datschenzeit.

“Hört uns denn niemand?”

Ein Stimmungsbild aus Caracas

Studentenproteste in den Universitätsstädten Caracas, Valencia, Mérida und Maracaibo, brennende Autoreifen, Tränengas, Wasserwerfer, Gummigeschosse, zwei Tote und mehrere Verletzte. Das ist in wenigen Worten die Bilanz vom Dienstag, dem 29. Mai 2007 – zwei Tage nach dem Lizenzentzug des privaten Fernsehsenders RCTV.

"Vor der Wahl ist nach der Wahl": KAS Madrid-Analyse zu den Ergebnissen der Regional- und Kommunalwahlen vom 27. Mai

Die PP hat Stimmen gewinnen können, die PSOE regionale Macht hinzugewonnen. So lässt sich das Wahlergebnis der spanischen Regional- und Kommunalwahlen 2007 zusammenfassen. Damit können die beiden großen Volksparteien ein Stück des Sieges für sich reklamieren. Während für die PP das Wahlergebnis Mariano Rajoy den Weg zum Amt des Ministerpräsidenten ebnet, hat für die PSOE der amtierende Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seine Machtbasis stabilisieren und teils ausbauen können. Allerdings musste er empfindliche Niederlagen im symbolträchtigen Madrid und in Valencia hinnehmen. Die Wahlergebnisse geben viel Anlass zu Spekulation und zeigen vor allem eins: Die politischen Machtverhältnisse in Spanien sind offener denn je.

Parliamentary Bulletin 05/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. MP Shukria Barakzaihad written the guest article in May 2007.

Volkspartei baut ihre Hochburgen aus – Sozialisten gewinnen Kommunen hinzu

Die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Spanien vom 27. Mai 2007

Am 27. Mai 2007 waren rund 35 Mio. wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Spanien aufgerufen, die Parlamente in 13 von 17 Autonomen Regionen (außer im Baskenland, in Galicien, Katalonien und Andalusien), rund 8.000 Bürgermeister und über 66.000 Stadträte neu zu wählen. Die oppositionelle Volkspartei (PP) errang aufgrund ihrer Rekordsiege in Madrid Stadt und Region sowie in Valencia die meisten Stimmen und erzielte national 35,6 Prozent der Stimmen. Dafür büßte sie jedoch rund 250 Stadtratsposten ein und verlor ihre Mehrheiten in den Regionen von Navarra und den Balearen. Die Sozialisten (PSOE) konnte zwar rund 800 Stadträte hinzugewinnen, liegt aber national um 0,7 Prozent hinter der Volkspartei. Getrübt wurde der Sieg durch die verheerende Niederlage für den PSOE-Kandidaten in Madrid, Miguel Sebastián, den Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero persönlich ausgesucht hatte.

Klimawandel kein Thema mit Priorität in Serbien und Montenegro

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien und Montenegro, Claudia Nolte und Antonia Kittelmann, 25. Mai 2007

Umweltpolitik ist in Serbien und Montenegro kein hervorgehobenes Thema in der Politik. Zu sehr stehen andere, nationale Probleme im Fordergrund. Serbien konzentriert sich neben der Regierungsbildung vor allem auf die Lösung des Kosovostatus´ und Montenegro, das erst seit einem Jahr seine Unabhängigkeit erlangt hat, befindet sich noch im Staatsaufbau und in der Verfassungsdiskussion. Dabei ist angesichts der enormen Umweltverschmutzung für beide Länder das Thema Umweltschutz drängend.

Die neue französische Regierung und ihre Reformprojekte

Die neue französische Regierung steht unter dem Motto der „Toleranz und Öffnung“ und damit löst Nicolas Sarkozy gleich drei Wahlversprechen auf einmal ein. Er reduziert die Anzahl der Ministerposten von 29 auf 15, er erhöht den Frauenteil in der Regierung und besetzt die Ministerposten fast paritätisch (mit 7 zu 8 Posten mit Frauen) und er bindet andere politische Strömungen bei der Besetzung der Regierung ein.

DIE KABULER RESOLUTION

zur Ächtung des Selbstmordattentates als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Islam

Im Jahr 2006 ereigneten sich in Afghanistan über 140 Selbstmordattentate. Zentrale Frage beim KAS-Seminar „Das Selbstmordattentat - eine Straftat gegen den Islam?“ war, inwieweit Extremisten den Islam für ihre Ziele missbrauchen. An dem KAS-Seminar nehmen hochrangige Imame aus Afghanistan teil. Der Senatspräsident und Vorsitzende der afghanischen Friedenskommission, Dr. Sebghatullah Al-Mojaddidi, ist Schirmherr des Projekts gewesen. Ziel der Veranstaltung war auf der Basis islamischer Quellen die Ächtung des militanten Suizids mit Hilfe einer Kabuler Resolution, die von islamischen Gelehrten verfasst wurde. Dieses Manifest soll nun dazu beitragen, dass Selbstmordattentat als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Islam zu verurteilen. Das Oberziel der Veranstaltung und der Teilnehmer basiert generell auf der Basis der Aufklärung und speziell auf der Hoffnung zur Verringerung von Selbstmordanschlägen beizutragen. Dem Seminar schloss sich eine multi-mediale Pressekonferenz, ein Fernsehspot, eine Plakat-Aktion, eine mehrsprachige Publikation und die Produktion eines Audiotapes an.

Serbien: Neue Regierung. Neue Politik?

Kurzbericht, Claudia Nolte, KAS-Serbien, 16. Mai 2007

Kurz vor Auslaufen der verfassungsmäßigen Frist für die Regierungsbildung, wurde das neue Kabinett von Ministerpräsident Kostunica aus DS, DSS und G17plus im Parlament bestätigt. Die Regierung einigte sich auf fünf Schwerpunkte: die Kosovofrage, die Europäische Integration, die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, die soziale und ökonomische Entwicklung Serbiens sowie die Bekämpfung der Korruption.