Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

„Weiße Weihnacht“ ohne Ausländer?

Lega Nord hetzt gegen Ausländer

Nach der Volksabstimmung in der Schweiz und dem Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes kocht auch in Italien die Diskussion über die Immigration hoch. Angeheizt wird die Stimmung gegen Ausländer und Immigranten durch den Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi. Insbesondere durch Attacken gegen den Islam, versucht er Wählerstimmen zu gewinnen.

Economic Integration and Social Cohesion in ASEAN: Progress and Perspectives

Principle of Solidarity by Dr. Christoph Konrad, Secretary General SME Union, Former MEP

Seminar in cooperation with Centre for European Studies and Chula Global Network

Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Amtsinhaber Traian Basescu knapp bestätigt

In der zweiten Runde der Präsident-schaftswahlen vom 6.12.2009 konnte Staatspräsident Traian Basescu sich äu-ßerst knapp mit 50,33 Prozent gegen sei-nen Herausforderer Mircea Geoana (49,66) durchsetzen. Basescu konnte in dem zweiwöchigen Wahlkampf zwischen der ersten Runde am 22. November und der Entscheidungswahl am 6. Dezember zusätzliche Wähler mobilisieren.

Calderón bildet Kabinett um

Carstens wird Zentralbank-Chef

Am Ende war der zentrale Teil der aktuellen Kabinettsumbildung in Mexiko keine Überraschung mehr: Agustín Carstens Carstens, der bisherige Finanzminister, soll - vorbehaltlich der Zustimmung des mexikanischen Senats - als Chef der mexikanischen Zentralbank auf Guillermo Ortíz Martínez folgen, der diese Funktion über zwei Wahlperioden innehatte.

Copenhagen viewed from afar

US-perspective of climate change conference in Copenhagen

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Iustitia.svg

Die jüngste mongolische Justizreform

Droht das Ende der Gewaltenteilung?

In Folge eines Folterskandals wurde in der Mongolei eine umstrittene Justizreform durch das Parlament verabschiedet, die international auf Kritik gestoßen ist. Zahlreiche junge Mongolen, aber auch namhafte Juristen, protestierten in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag „pray for judicial independence“ gegen die umstrittene Reform. Während einige Beobachter hinter den Neuregelungen einen Angriff der Exekutive auf die Unabhängigkeit der Justiz vermuten, hoffen andere auf einen Befreiungsschlag. Denn die Judikative gilt allgemein als schwach und korrupt. So zeigt das jüngste „Politbarometer“ der Sant Maral Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass nur 9,7 Prozent der Befragten die Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit in der Mongolei als „sehr stark“ oder „stark“ einstufen. Doch wie kam es zu der Reform und inwiefern schränkt sie die Gewaltenteilung tatsächlich ein? Mit diesen Fragen befasst sich dieser Länderbericht.

„Hung Parliament“

Unterhauswahlen in Großbritannien

Nach Auszählung aller Wahlkreise haben die Konservativen 306 (+97) für sich entschieden, Labour 258 (-91) und die Liberaldemokraten 57 (-5). Andere Parteien erhielten 28 Mandate. Damit haben die Konservativen die meisten Sitze, aber keine absolute Mehrheit. Die Liberalen liegen entgegen der Erwartung hinter ihrem Ergebnis von 2005. Trotzdem kommt ihnen die Rolle des Königsmachers zu.

Terroranschlag in Mumbai

Eine erste Einschätzung

Der „Angriff auf Mumbai“ und „India’s 9/11“ wie die indischen Medien den blutigen Anschlag von vergangener Nacht bezeichnen, stellt nach Auffassung vieler Inder den schwerwiegendsten Terrorakt seit der Unabhängigkeit dar, vergleichbar nur mit der Zerstörung des World Trade Centers in New York am 11. September 2001. Indien steht unter einem tiefgreifenden Schock, verbunden mit dem Gefühl einer zunehmenden allgemeinen Unsicherheit, Verwundbarkeit und Bedrohung.

Regionalwahlen im März in Spanien

Gestärkte Volkspartei - Geschwächte Nationalisten

Eine wiedererstarkte spanische Volkspartei und ein schwindender Einfluss nationalistischer Gruppierungen – das sind die beiden Ergebnisse der spanischen Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 1. März. Die Volkspartei (PP) hat in Galicien mit einer absoluten Mehrheit ihre alte Hochburg nach nur vier Jahren in der Opposition zurückgewonnen. Im Baskenland könnte sie mit den Sozialisten (PSE-EE) eine Regierungskoalition bilden oder wäre bei der Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung entscheidend.

Erstmals ein demokratischer Wechsel an einer Parteispitze in Togo

Neuer Vorsitzender der Oppositionspartei CAR setzt auf Jugend und Wirtschaft

Erstmals in der Geschichte Togos hat ein Parteiführer freiwillig sein politisches Amt an einen jüngeren Nachfolger abgegeben. Der Parteigründer und ehemalige Premierminister Yawovi Agboyibo trat vom Vorsitz seiner Partei CAR zurück und übergab den Stab an den jüngeren Anwalt Dodji Apevon. Agboyibo macht somit nach den verlorenen Parlamentswahlen von Ende 2007 den Weg frei für eine Verjüngung und Neuausrichtung der Partei.

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Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.