Tschechien: 100 Tage Regierung Topolanek

Bericht über die aktuelle politische Situation

Kontroverse Diskussion um Raketenabwehr/Christdemokratischer Vizepremier Cunek bestechlich?/ Gesundheitsrefom: Diskussion um höhere Zuzahlungen/Fortschritte in der EU-Verfassungsdebatte/Tarifstreit bei Skoda-Auto beigelegt/Mutmaßlicher Wirtschaftskrimineller festgenommen

Einigung im letzten Moment

Kurzbericht, KAS-Belgrad, Claudia Nolte, 11. Mai 2007

Nach den dramatischen letzten Tagen, die in der Wahl des radikalen Politikers Nikolic zum Parlamentspräsidenten mündeten, einigten sich gestern Abend die beiden Parteivorsitzenden Tadic (DS) und Kostunica (DSS) doch noch auf eine gemeinsame Regierung. Damit scheinen die drohenden Neuwahlen abgewendet und der Weg Richtung EU neu eröffnet.

Abtreibung in Polen. Zahlen und Schätzungen

Zur Beseitigung eines Klischees

Bisweilen ist zu lesen, wie zuletzt in der FAZ vom 17. April (Feuilleton S. 33), in Polen gebe es ca. 200.000 Abtreibungen jährlich. Das wären bezogen auf die Bevölkerung etwa doppelt so viele wie in Deutschland. Eine Überprüfung ergibt jedoch, dass diese Zahl sehr wahrscheinlich weit überzogen und damit unseriös ist.

Schicksalsjahr 2007: Togo vor der demokratischen Wende? Freie Wahlen für den Sommer geplant.

Togo befindet sich in einem Schicksalsjahr. Die entscheidende Frage ist, ob in Togo die demokratische Wende gelingt. Viele nationale Dialoge der Vergangenheit sind gescheitert.

Parliamentary Bulletin 04/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. MP Faizullah Zaki had written the guest article in April 2007.

Klimawandel – Zur öffentlichen Wahrnehmung und Regierungspolitik in Kambodscha

von Wolfgang Meyer, Landesbeauftragter der KAS Kambodscha

In Kambodscha ist der breiten Öffentlichkeit das Phänomen des globalen Kilmawandels weitgehend unbekannt. Ausschließlich kleine universitäre Fachzirkel und Fachministerien befassen sich seit kürzester Zeit mit Fragen des globalen Klimawandels und seiner möglichen Auswirkungen auf Kambodscha. Dennoch besteht in der allgemeinen Öffentlichkeit Besorgnis über Klimaänderungen in den letzten Jahren. Die Regelmäßigkeit des jährlichen Klimageschehens wird als weniger verlässlich wahrgenommen, was in der hiesigen Diskussion aber der rasch fortschreitenden Entwaldung des Landes zugeschrieben wird und nicht globalen Effekten.

Blair erklärt Rücktritt als Premierminister

In seinem Wahlkreis Sedgefield, im Trimdon Labour Club von Durham, in dem Raum, in dem er am 11.Juni 1994 nach dem überraschenden Tod des damaligen Labour-Führers John Smith seine Kampagne für den Vorsitz seiner Partei gestartet hatte, erklärte der britische Premierminister Tony Blair in einer bewegten Rede, dass er am 27.Juni zurücktreten wird.

Mazedonien im April 2007

Newsletter Nr. 19

Vorgezogene Parlamentswahlen sollen Türkei aus der Krise führen

Die gescheiterte Präsidentschaftswahl hat die politischen Gräben in der Türkei neu aufgerissen und eine Machtprobe zwischen dem religiösen und weltlich orientierten Lager ausgelöst, die das politische System erschüttert hat. Einen Ausweg aus der Krise sollen nun vorgezogene Parlamentswahlen bringen.

Die Côte d’Ivoire zwischen Aufbruchstimmung und Skepsis

Seit dem Abkommen von Oaugadougou scheint ein Neuanfang in der Côte d'Ivoire möglich. Guillaume Soro, der Chef der Ex-Rebellen und Schlüsselfigur des Konflikts, ist seit Ende März Premierminister des Landes. Gemeinsam mit Präsident Laurent Gbagbo hat er die Aufgabe, das geteilte und zerstörte Land zu wieder zu vereinen, aufzubauen und zu demokratischen Wahlen zu führen. Nach unzähligen, vergeblichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft den Konflikt beizulegen, scheint dieser in Ouagadoougou ohne internationale Beteiligung ausgehandelte Frieden "in Afrika durch Afrika" reelle Chancen zu haben.