Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Hilflos gegen das Verbrechen?

Mexiko reagiert mit Krisengipfel

Steigende Kriminalitätsraten und die Brutalität der Straftaten setzen Mexikos Politik unter Druck: Die Bürger fordern endlich Taten. Jetzt wurden bei einem nationalen Krisengipfel 75 Maßnahmen verabschiedet, die das Problem unter Kontrolle bringen sollen. Skepsis ist angebracht.

Die „Estnisierung“ Georgiens

Die geheime Mission des Mart Laar im Kaukasus

Der Krieg im Kaukasus hat vorerst die ambitionierte Mission des Vaters des estnischen Wirtschaftswunders, des ehemaligen Premierministers Mart Laar, gestoppt, Georgien auf einen ähnlichen Erfolgsweg zu führen wie Estland während seiner zwei Amtszeiten zu Beginn und Ende der neunziger Jahre.

Rücktritt des kongolesischen Premierministers Antoine Gizenga

Nach fünfzig Jahren zieht sich der Politikveteran zurück

Nach lediglich 600 Tagen im Amt reichte am 25. September der kongolesische Premierminister Antoine Gizenga Fundji seinen Rücktritt bei Staatspräsident Kabila ein. Der 83-jährige Politveteran und Präsident der Parti Lumumbiste Unifié (PALU) führte vor allem gesundheitliche Gründe für seine Entscheidung an. Physische Gebrechlichkeit und die Anforderungen des Amtes des Regierungschefs stellen selbstverständlich Faktoren dar, die dazu beigetragen haben, sich nach über 50 Jahren in der Politik zurückzuziehen. Letztlich entscheidend waren jedoch sicherlich die bevorstehende Interpellation im Parlament zur Bilanz der Regierung und der bereits angekündigte offizielle Antrag der Opposition zur Demission des Kabinettes Gizenga.

Die Finanzmarktkrise überschattet den Wahlkampf

US-Präsidentschaftswahlen 2008

Zuerst gingen Hurrikan Gustav und Hurrikan Ike über den Süden der USA hinweg. Dann wirbelte Hurrikan Sarah Palin die politische Landschaft auf. Die Wahlkampagne Barack Obamas schien dadurch während zweier Wochen wie gelähmt. Die Finanzmarktkrise hat dann Obama gewissermaßen gerettet. Die Aufmerksamkeit wandte sich von Palin ab und dem nächsten Wirbelsturm zu. In diesem Fall der schwersten Finanzmarktkrise seit Jahrzehnten.

Staatliche Indígena-Politik in Costa Rica

Den Zeitraum von 2005 - 2014 haben die Vereinten Nationen zum ‘Zweiten Jahrzehnt indigener Völker’ erklärt. Die Rolle eines modernen Staates ist es, die Benachteiligten zu schützen, zwischen Interessengruppen zu vermitteln, Ressourcen umzuverteilen und Wohlfahrt für alle zu garantieren. Dennoch befinden sich in vielen Staaten Lateinamerikas gerade indigene Völker in einer marginalisierten Lebenssituation. Manche Indigenen fordern mehr, andere weniger Staat. Wie aber sieht es mit der staatlichen Indigenen-Politik in Costa Rica aus?

Teilweise frei – aber keinesfalls fair.

Die Parlamentswahlen in Angola 2008

Am 5. September 2008 fanden in Angola die ersten Parlamentswahlen seit 16 Jahren und die zweiten Wahlen in der Geschichte des Landes statt. Die UNITA (Nationale Union für die totale Unabhängigkeit Angolas) hatte das Ergebnis der letzten Wahlen 1992, aus denen die MPLA (Volksbewegung zur Befreiung Angolas) für viele überraschend als Siegerin hervorging, nicht anerkannt und die zweite und blutigste Phase des Bürgerkriegs, in dessen Verlauf (von 1975 – 2002) ca. 1 Mio. Menschen ums Leben kamen, eingeleitet. Deshalb warteten viele Beobachter nicht nur interessiert auf die Ergebnisse dieser Wahlen, sondern blickten auch gespannt darauf, wie die UNITA als stärkste oppositionelle Partei (wenn auch teilweise eingebunden in eine Regierung der Nationalen Einheit) diesmal auf einen möglichen und sehr wahrscheinlichen Wahlverlust reagiert.

Die Ukraine in der heißen Phase

Nach einem ungewöhnlich ruhigen Beginn des Wahlkampfes steigt in der Ukraine dieser Tage die Anspannung. Die letzten Umfragen vor den Wahlen zeigen die Partei der Regionen weiterhin vorn, Julia Tymoschenko im Aufwind und Probleme für Nascha Ukraina. Neben einem schärferen Ton in den Kampagnen brechen auch die alten Konflikte zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowytsch wieder voll aus. Rigide juristische Auseinandersetzungen und erneute öffentliche Protestaktionen nach den Wahlen deuten sich bereits an. Die verschiedenen Szenarien für den weiteren Verlauf der Entwicklungen geben kaum Anlass zu Optimismus. Auch nach dem Wahltag am 30. September wird die politische Situation in Kiew auf absehbare Zeit durch neue Eskalationen der Dauerkrise bestimmt werden.

Einsatz für den Frieden

Deutschlands Verantwortung in der Welt

Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob in der Welt Krieg oderFrieden herrschen. Wenn ganze Regionen instabil werden, wirktdies auf uns zurück. Deshalb muss sich Deutschland engagieren– auch die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Möglichkeiten.

Die aktuelle politische Lage

Länderbericht von Dr. Lars Hänsel, 31. August 2007

Das Hauptthema im Nahen Osten ist aktuell das geplante Treffen, zu welchem Präsident Bush für November nach Washington einladen möchte. Bislang gibt es noch kein festes Datum, auch die Teilnehmer stehen noch nicht fest. Neben Israel und Vertretern der Palästinenser ist vor allem die Frage, welche arabischen Staaten zusagen werden. Davon wird wohl ein großer Teil des Erfolges der Konferenz abhängen.

„Alles andere als der Sieg interessiert mich nicht“

Spanische Volkspartei kürt Mariano Rajoy zu ihrem Spitzenkandidaten

Was eigentlich schon längst klar war, ist seit dem 10. September auch amtlich. Der 52-jährige Mariano Rajoy wird die oppositionelle Volkspartei in den Wahlkampf für die voraussichtlich im März 2008 stattfindenden Parlaments-wahlen führen. Die Partei hat ihm ein-stimmig das Vertrauen ausgesprochen. Dabei ist eins klar: Rajoy ist zum Siegen verurteilt, wenn er politisch weiter eine Rolle spielen möchte. Auf dem Weg ins Amt des Ministerpräsidenten muss er dabei neben schlechten Umfragewerten vor allem gegen Unruhe in den eigenen Reihen kämpfen. Denn trotz aller demonstrativen Geschlossenheit toben in der PP bereits jetzt die Positionskämpfe für die Zeit nach Rajoy.

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