Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Die Ukraine in der heißen Phase

Nach einem ungewöhnlich ruhigen Beginn des Wahlkampfes steigt in der Ukraine dieser Tage die Anspannung. Die letzten Umfragen vor den Wahlen zeigen die Partei der Regionen weiterhin vorn, Julia Tymoschenko im Aufwind und Probleme für Nascha Ukraina. Neben einem schärferen Ton in den Kampagnen brechen auch die alten Konflikte zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowytsch wieder voll aus. Rigide juristische Auseinandersetzungen und erneute öffentliche Protestaktionen nach den Wahlen deuten sich bereits an. Die verschiedenen Szenarien für den weiteren Verlauf der Entwicklungen geben kaum Anlass zu Optimismus. Auch nach dem Wahltag am 30. September wird die politische Situation in Kiew auf absehbare Zeit durch neue Eskalationen der Dauerkrise bestimmt werden.

Einsatz für den Frieden

Deutschlands Verantwortung in der Welt

Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob in der Welt Krieg oderFrieden herrschen. Wenn ganze Regionen instabil werden, wirktdies auf uns zurück. Deshalb muss sich Deutschland engagieren– auch die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Möglichkeiten.

Die aktuelle politische Lage

Länderbericht von Dr. Lars Hänsel, 31. August 2007

Das Hauptthema im Nahen Osten ist aktuell das geplante Treffen, zu welchem Präsident Bush für November nach Washington einladen möchte. Bislang gibt es noch kein festes Datum, auch die Teilnehmer stehen noch nicht fest. Neben Israel und Vertretern der Palästinenser ist vor allem die Frage, welche arabischen Staaten zusagen werden. Davon wird wohl ein großer Teil des Erfolges der Konferenz abhängen.

„Alles andere als der Sieg interessiert mich nicht“

Spanische Volkspartei kürt Mariano Rajoy zu ihrem Spitzenkandidaten

Was eigentlich schon längst klar war, ist seit dem 10. September auch amtlich. Der 52-jährige Mariano Rajoy wird die oppositionelle Volkspartei in den Wahlkampf für die voraussichtlich im März 2008 stattfindenden Parlaments-wahlen führen. Die Partei hat ihm ein-stimmig das Vertrauen ausgesprochen. Dabei ist eins klar: Rajoy ist zum Siegen verurteilt, wenn er politisch weiter eine Rolle spielen möchte. Auf dem Weg ins Amt des Ministerpräsidenten muss er dabei neben schlechten Umfragewerten vor allem gegen Unruhe in den eigenen Reihen kämpfen. Denn trotz aller demonstrativen Geschlossenheit toben in der PP bereits jetzt die Positionskämpfe für die Zeit nach Rajoy.

Verschoben und ungelöst

Polizeireform in Bosnien und Herzegowina

Die Einigung auf eine Reform der territorial und ethnisch zergliederten Polizei Bosnien-Herzegowinas war eine der Bedingungen der EU für die Aufnahme der Verhandlungen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im Herbst 2005, dem ersten und entscheidenden Schritt des Landes auf dem Weg in die EU. Obwohl das SAA seit Frühjahr 2007 für die Unterzeichnung bereit liegt, ist es wieder einmal die Polizeireform, die einer Unterschrift der EU im Wege steht. Der Kompromiss vom 5. Oktober 2005 hat sich als wertlos herausgestellt, hat er doch primär die Schaffung eines Gremiums für die Aushandlung der Detailfragen und Umsetzung der Vorschriften innerhalb von fünf Jahren vorgesehen und damit die Lösung verschoben. Mittlerweile versucht sich ein dritter Hoher Repräsentant an der Vereinheitlichung der Polizei. Doch Miroslav Lajčak, der am 1. Juli das Amt von Christian Schwarz-Schilling übernommen hat, ist durch die nach wie vor akute Schließungs-Diskussion des OHR innenpolitisch geschwächt. Die doppelte Krise Bosnien-Herzegowinas, gekennzeichnet durch die innenpolitische Stagnation und feindliche Rhetorik seit April 2006 und die Uneinigkeit der Internationalen Gemeinschaft, scheint sich zu verschärfen.

Transforming Society – Croatia’s Way to NATO

Ambassador Davor Bozinovic; Head of the Mission of the Republic of Croatia to NATO

In the early 1990’s, Croatia was dreaming to be free in Europe and safe in NATO. Today, with both feet on the ground, she can rightfully claim her place in the Euro-Atlantic community.

Der Kampf um costaricanische Herzen

Das Referendum über den TLC

Costa Rica bewegt sich auf ein historisches Datum zu: Am 7. Oktober sind dessen Bürger aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen den Freihandelsvertrag zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika im ersten Referendum in der Geschichte ihrer Republik abzugeben. Das Referendum über die Annahme oder die Ablehung des sogenannten Tratado de Libre Comercio (TLC) scheint das Land in zwei annähernd gleich starke Lager zu spalten, so dass die aktuellen Prognosen den endgültigen Ausgang der Volksabstimmung nicht vorherzusagen vermögen.

Duran i Lleida: Es kann keine europäische Nachbarschaftspolitik ohne Deutschland geben

KAS Interview aus Madrid

„Die Vernetzung von Gemeinden und Regionen im Mittelmeerraum - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik“. Unter diesem Titel stand die diesjährige Mittelmeerkonferenz der KAS Madrid, die vom 16. bis 18. November 2007 in Barcelona stattfand. Eröffnet wurde die Konferenz von Josep Antoni Duran i Lleida, Vorsitzender der christdemokratischen katalanischen Partei UDC und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im spanischen Parlament. Am Rande der Mittelmeerkonferenz stand er für ein Interview mit der KAS Madrid zur Verfügung:

32. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 32/2007 des Newsletter aus Madrid: „Gesetz der historischen Erinnerung“ vor der Verabschiedung; Streit um Legalisierung der aktiven Sterbehilfe weitet sich aus; Justizminister Bermejo will „Friedensprozess“ mit der ETA fortsetzen; Zapatero lässt Ibarretxe mit seinem Unabhängigkeitsreferendum abblitzen; Bringt Krise in der ERC die katalanische Regierung zu Fall?; Wohnungspreise in Spanien steigen weiter; Portugal: Santana Lopes neuer Fraktionschef der konservativen PSD; Peter Caruana als Chefminister von Gibraltar wieder gewählt

Kriegsschadensbilanz und Kritik der deutschen Medien

Zur politischen Instrumentalisierung der Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung"

__Die polnische Regierung und ihr Deutschlandbeauftragter nutzen die Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" zur Verbreitung ihrer Verschwörungstheorien und deutschlandkritischer Ressentiments.__%%%Mit zwei Publikationen macht die Stiftung für „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ unter ihrem Vorsitzenden Dr. Mariusz Muszyński, der zugleich Beauftragter der polnischen Regierung für die deutsch-polnischen Beziehungen ist, auf sich aufmerksam: Anfang September veröffentlichte die Stiftung eine Neuauflage des „Berichts über Polens Verluste und Kriegsschäden in den Jahren 1939 – 1945“, der 1946 erarbeitet wurde; zudem versandte Muszyński jüngst die von der Stiftung erstellte Studie "Die Deutschen über Polen und die Polen. Polen in den deutschen Medien in den Jahren 2006 - 2007". Auf den Homepages der Stiftung sowie des Polnischen Außenministeriums sind beide Publikationen in polnischer, englischer und deutscher Sprache zugänglich und wird für sie geworben.%%%Der Bericht beschreibt die Vorgänge und ordnet sie ein.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.