Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Kriegsschadensbilanz und Kritik der deutschen Medien

Zur politischen Instrumentalisierung der Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung"

__Die polnische Regierung und ihr Deutschlandbeauftragter nutzen die Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" zur Verbreitung ihrer Verschwörungstheorien und deutschlandkritischer Ressentiments.__%%%Mit zwei Publikationen macht die Stiftung für „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ unter ihrem Vorsitzenden Dr. Mariusz Muszyński, der zugleich Beauftragter der polnischen Regierung für die deutsch-polnischen Beziehungen ist, auf sich aufmerksam: Anfang September veröffentlichte die Stiftung eine Neuauflage des „Berichts über Polens Verluste und Kriegsschäden in den Jahren 1939 – 1945“, der 1946 erarbeitet wurde; zudem versandte Muszyński jüngst die von der Stiftung erstellte Studie "Die Deutschen über Polen und die Polen. Polen in den deutschen Medien in den Jahren 2006 - 2007". Auf den Homepages der Stiftung sowie des Polnischen Außenministeriums sind beide Publikationen in polnischer, englischer und deutscher Sprache zugänglich und wird für sie geworben.%%%Der Bericht beschreibt die Vorgänge und ordnet sie ein.

Die Ukraine nach den Neuwahlen: Keine einfachen Aufgaben und schwerwiegende Hypotheken

Einen Monat nach den vorgezogenen Neuwahlen zum ukrainischen Parlament steht das offizielle Endergebnis fest. Julia Tymoschenko ging aus einer Wahl, die, entgegen anderer Befürchtungen im Vorfeld, den internationalen demokratischen Standards entsprach, als Siegerin hervor. Ihre sehr wahrscheinliche „zweite Chance“ als Premierministerin steht unter dem Vorzeichen anhaltender Verfassungsdiskussionen und ist bereits jetzt mit schwerwiegenden Hypotheken belastet.

Marokkos neue Regierung

Primat der Kontinuität

Die Regierung des neuen Premierministers Abbas el Fassi steht. Trotz einiger neuer Gesichter ist sie vor allem ein Symbol der Kontinuität.

35. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 35 /2007 des "Newsletter aus Madrid": Katalanische Infrastrukturkrise bringt Zapatero in schwere Bedrängnis; PP und PSOE bezichtigen sich gegenseitig der Lüge zum „11-M“; Juan Carlos I. besucht unter Protesten Ceuta und Melilla; Streit um Befreiung von Spanierinnen aus dem Tschad; Mayor Oreja: Zapateros ETA-Politik gefährdet Spanien; Übergriffe gegen Immigranten verursachen Rassismusdebatte; Über 50 Bootsflüchtlinge sterben auf dem Weg nach Spanien; Portugiesisches Parlament debattiert Haushalt 2008

Strebt Mariano Rajoy eine ‚Große Koalition’ in Spanien an?

Der PP-Spitzenkandidat präsentiert sich als „Mann des parteiübergreifenden Konsens“

Dass sich der seit Oktober 2004 amtierende Vorsitzende der spanischen Volkspartei Mariano Rajoy (Foto) selbst schon immer als „Mann des Ausgleichs und Konsens“ verstanden hat, ist weit reichend bekannt. Allerdings sah die Praxis in den vergangenen Jahren seit der verheerenden Wahlniederlage vom 14. März 2004 anders aus. Unter dem Druck von Partei-Hardlinern wie PP-Fraktionschef Eduardo Zaplana und Generalsekretär Angel Acebes, musste Rajoy immer wieder nachgeben und harte Positionen, die diametral denen der sozialistischen Regierung entgegenstanden, vertreten. Das sind fast vier Jahre Oppositionsarbeit, die Rajoy – seinem Charakter nach zu urteilen – nicht schmecken konnten. Nun will sich der 52-jährige Chef der größten Oppositionspartei in Spanien aus dem übermächtigen Schatten seines Vorgängers José María Aznar endlich lösen. Zur Überraschung vieler seiner Parteianhänger predigte Rajoy auf dem Sonderparteitag der PP am vergangenen Wochenende in Madrid einen „Neuen Konsens“. Ziel seiner neuen Strategie ist es, die politische Mitte für sich zu gewinnen und Zapateros Kritiker in den eigenen Reihen für einen parteiübergreifenden Konsens an sich zu ziehen. Geht seine Strategie auf, so ist eine grundlegende Änderung im festgefahrenen politischen System Spaniens nicht mehr ausschließen. In Spanien wird damit erstmals die Formierung einer großen Koalition thematisiert.

Ja zu Neuwahlen, Zweifel an Friedenskonferenz

Eine große Mehrheit der Palästinenser verurteilt die gewaltsame Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen und befürwortet Neuwahlen. Die Erfolgsaussichten der für November geplanten Friedenskonferenz werden gering eingeschätzt.

Auf dem Weg zum Einparteienstaat

Kambodschas Wahlen zur Nationalversammlung

Am 29. Juli wurde in Kambodscha die sechste Nationalversammlung (NA) gewählt. Das vorläufige Ergebnis: Die Kambodschanische Volkspartei (KVP) gewinnt nach eigenen Angaben alle Sitze im Parlament, damit bleibt Hun Sen Premierminister.

Fünfte Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses

Vom 5. bis zum 16. März 2007 tagte der Nationale Volkskongress (NVK), laut Verfassung das oberste legislative Organ Chinas, in der Hauptstadt Peking. Der NVK findet einmal im Jahr statt und versammelt dafür knapp 3000 Delegierte aus allen Teilen des Landes.

Parliamentary Bulletin 02/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. MP Dr. Kabir Ranjbar (Democratic Party of Afghanistan) had written the first guest article in February.

Tschechien: 100 Tage Regierung Topolanek

Bericht über die aktuelle politische Situation

Kontroverse Diskussion um Raketenabwehr/Christdemokratischer Vizepremier Cunek bestechlich?/ Gesundheitsrefom: Diskussion um höhere Zuzahlungen/Fortschritte in der EU-Verfassungsdebatte/Tarifstreit bei Skoda-Auto beigelegt/Mutmaßlicher Wirtschaftskrimineller festgenommen

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