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Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Publikationen

Ein Jahr Evo Morales in Bolivien – eine Bilanz

Kaum ein bolivianischer Präsident wurde je von einer so großen Erwartungswelleins Amt gehievt, wie Evo Morales. Am 22. Januar jährte sich der Amtsantritt zumersten Mal. Die Bilanz fällt ernüchternd aus.

Dominanz der AMP konsolidiert sich in den demokratischen Institutionen der DR Kongo

Nach der erfolgreichen Durchführung der Parlaments-, Präsidentschafts- und Provinzwahlen im vergangenen Jahr findet der kongolesische Wahlmarathon 2007 seine Fortsetzung. Die sich mit größter Mühe konstituierenden und mit immensen materiellen und logistischen Herausforderungen kämpfenden Provinzparlamente (keine adäquaten Gebäude geschweige denn Büroinfrastruktur stehen zur Verfügung) wählten am 19. Januar gemäß Art. 104 der kongolesischen Verfassung die 108 Mitglieder des Senats.

Newsletter KAS-Ukraine 1/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew

Midterm Elections Retrospective

Am 7. November des Vorjahres erhielten die Republikaner die politische Quittung für den umstrittenen Irakkrieg, für die Abkehr von ihren selbst erklärten konservativen Idealen und für ihre aggressive, der radikalen Parteibasis geschuldete Politik der Spaltung der Nation. Mit der Wahl repräsentiert nun eine Demokratische Mehrheit in beiden Abgeordnetenhäusern eine vor kurzem noch als langfristig unwichtig betrachtete politische Mitte der Gesellschaft. Diese Gruppe moderater, unabhängiger Wähler, die sich keiner der beiden Parteien zuordnen, hat an Größe und Bedeutung stark zugenommen. Die Partei, die es versteht, diesen Teil der Bevölkerung und seine Ansichten in ihren Gesetzesvorschlägen zu berücksichtigen und effektiv zu kommunizieren, wird in die Präsidentschaftswahlen mit guten Erfolgsaussichten gehen.

Neue Mitte-Rechts-Partei in Rumänien: die Liberale Demokratische Partei PLD

Mit der PLD gibt es seit dem 28.12.2006 in Rumänien eine weitere, dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum zuzuordnende Partei. Die PLD entstand nach tiefgreifenden, internen Konflikte in der Liberalen Partei (PNL), die zum Ausschluss prominenter Parteimitglieder und Abgeordneter geführt hatte. Bereits im Oktober 2006 bildete sich in der PNL eine Plattform, deren Initiatoren der ehemalige Parteivorsitzende Valeriu Stoica und der ehemalige Präsidialberater für Wirtschaft Theodor Stolojan sind.

Familienpolitik in Mexiko

Informationsgespräch mit der Präsidentengattin Margarita Zavala

Anlässlich des kurzen Arbeitsbesuches des neuen Mexikanischen Staatspräsidenten Felipe Calderon (PAN) in Deutschland fand ein von de KAS organisiertes Informationsgespräch mit der Gattin des Präsidenten, Margarita Zavala in der mexikanischen Botschaft statt.

Fünf Jahre nach den Taliban

Aktuelle Entwicklungen am Hindukusch

Fünf Jahre nach dem Sturz der Taliban ist die Lage in Afghanistan alles andere als rosig. Das Land ist zerrissen und auch die bisherige Aufbauhilfe der internationalen Gemeinschaft bedarf der Korrektur. Sicher,die staatliche Institutionalisierung schreitet voran und die Parlamentswahlen 2005 brachten den Post-Petersberg-Prozess zum Abschluss. Doch gibt es nach wie vor Probleme. Belastete Parlamentarier, die Heterogenität des Hauses und fehlende demokratische Traditionen hindern das neue Parlament an der Erfüllung seiner elementaren Aufgaben. Im Land ist die Sicherheitslage angesichtsdes Wiedererstarkens der gewaltsam agierenden Opposition und zunehmender Terrorangriffe katastrophal. Dies sowie die wachsende Armutbewirken, dass viele Afghanen erneut nach einer starken Hand rufen und sogar mehrheitlich nach einer Wiedereinführung der Religionspolizei, deren brutale Maßnahmen zu Talibanzeiten für Angst und Schreckensorgten. Viel Gutes hat zweifellos die internationale Entwicklungszusammenarbeit am Hindukusch bewirkt, doch erfolgt sie zu unkoordiniert: Richten könnte es vielleicht eine „Afghanisierung“ derKooperation. Ein Ende etwa des deutschen Afghanistan-Engagements wäre, so die Bundesregierung, jedenfalls fatal. Schließlich kämen, und dies sei das Erfreuliche, keineswegs nur „Hiobsbotschaften und Horrormeldungen“ aus dem Land, sondern auch positive Signale, die ein Weitermachen durchaus rechtfertigten.

Tschechien: Regierungskrise beendet

Bericht über die aktuelle Situation in Tschechien

1. Topolánek erhält Vertrauen im Parlament / 2. Zwei Sozialdemokraten stützen ODS-geführtes Kabinett / 3. Klaus und Topolánek für eine modifizierte EU-Verfassung

Wo, bitte, gehts hier zum Mercosur? - Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Gemeinschaft

Focus Brasilien 1/2007

Am 18. und 19. Januar fand in Rio de Janeiro ein Gipfeltreffen des MERCOSUR statt, bei dem viele Diskrepanzen innerhalb der Gemeinschaft zutage traten. Die von Brasilien vor dem Gipfeltreffen befürwortete Aufnahme Boliviens wurde nicht vollzogen.

Kairo-News Januar 2007

Themen: 25 jähriges Amtsjubiläum von Hosni Mubarak. Verfassungsreformen auf gutem Weg ? Eine neue Energiepolitik - Wenn das Erdöl versiegt. Erste ägyptische Meinungsumfrage stimmt nachdenklich. Kirchenspaltung in Ägypten ?

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