Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Auswirkungen der Erdgaslieferausfälle auf Bulgarien

Bulgarien gehört zu den Ländern, die von den gegenwärtigen Lieferausfällen für Erdgas infolge des Streits zwischen Russland und der Ukraine besonders stark betroffen sind. Das Land bezieht sein Gas zu nahezu 100 Prozent aus Russland und verfügt über keine alternativen Quellen oder Anbindungen an alternative Pipelines für den Notfall. Über die Vorräte im einzigen großen Erdgaslager besteht derzeit Unklarheit. Energie- und Wirtschaftsminister Petar Dimitrov sagte, dass die Reserve für sechs Monate ausreiche, eine seiner Stellvertreterinnen hingegen sprach von einem Monat.

Verfassungsänderung im Galopp

Opposition geht als Favorit ins Rennen

Die Mehrzahl der am 23. November 2008 gewählten Bürgermeister und Gouverneure hatte ihr Amt noch gar nicht angetreten, als Präsident Chávez schon ein Referendum über eine Verfassungsänderung ausrief, das ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen soll. Die Umfrageergebnisse zeigen übereinstimmend, dass die Opposition als Favorit in dieses Rennen geht.

Italien zur Jahreswende 2008/09

Auf den ersten Blick stellt sich die Lage in Italien zum Jahreswechsel 08/09 ähnlich dar wie ein Jahr zuvor. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber und verweigern sich jedweder Zusammenarbeit, und die Italiener blicken mit Sorge in ein neues Jahr, in dem alle sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren nach unten zeigen. Wichtigste Unterschiede im Vergleich zum Jahreswechsel 07/08: Mittlerweile regiert nicht mehr die Linke, sondern wieder die Rechte – unter einem Ministerpräsidenten Berlusconi, der noch vor einem guten Jahr politisch totgesagt wurde. Die einst so zersplitterte Parteienlandschaft hat sich außerdem seit den Wahlen vom letzten April deutlich vereinfacht, und in Neapels Straßen brennen keine Müllhaufen mehr. Überraschen mag im europäischen Vergleich, dass die Wirtschaftskrise bislang nur sehr wenig Auswirkungen auf Italien zeigt.

1. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Der Weg ist nicht mehr weit: Tschechien trennen nur noch wenige Wochen vom Beginn der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Frankreich, als derzeitiger Inhaber, wird den Vorsitz am 01. Januar 2009 an die Prager Verantwortlichen abgeben. Tschechien übernimmt diese Aufgabe für sechs Monate, um sie dann wiederum zum 01. Juli 2009 an Schweden weiterzureichen. Lange hat sich das Land darauf vorbereitet, und sowohl der tschechische Premierminister Mirek Topolánek als auch der Vizeregierungschef für Europaangelegenheiten Alexandr Vondra begegnen den zu erwartenden Aufgaben mit Zuversicht. Doch angesichts der innenpolitischen Ereignisse – speziell mit Blick auf die noch ausstehende Ratifizierung des Lissabonner Vertrags – sind einige Fragen noch nicht gelöst. Dabei wären die außenpolitischen Verpflichtungen Tschechiens für das nächste Halbjahr eigentlich schon groß genug.

Regionalwahlen in Italien 2010

Aufwind für Berlusconi, Vormarsch der „Lega“

Die Wahlen in 13 von 20 italienischen Regionen haben die Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestärkt. Trotz hoher Wahlenthaltung – ein Drittel der Wahlberechtigten ging nicht zur Urne -, trotz weitverbreiteter Unzufriedenheit mit der derzeitigen Arbeit der Regierung, trotz zahlreicher Skandale und Prozesse um Berlusconi und entgegen den letzten Umfragen konnte das „Centrodestra“, also der Mitte-Rechts-Block, dem „Centrosinistra“ (Mitte-Links) die Macht in vier wichtigen Regionen entreißen.

Mexiko und USA: „Geteilte Verantwortung“ in der Drogenfrage

Sicherheitsfragen stehen derzeit in den bilateralen Beziehungen zwischen Mexiko und den USA ganz oben auf der Tagesordnung. Bei einem Besuch im Rahmen der Koordination der Merida-Initiative bekräftigte US-Außenministerin Hillary Clinton jetzt einmal mehr die gemeinsame Verantwortung und sprach speziell den ungebremsten Drogenkonsum in den USA und das Problem des Waffenschmuggels an. Die Menschen in Mexiko warten allerdings darauf, dass den Worten und Absichtserklärungen Taten folgen.

Noch eine Woche!

Am kommenden Dienstag, 4. November, findet die Wahl des US Präsidenten statt. Außerdem werden ein Drittel der Senatoren und die Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt.

Ost-Timor auf dem Weg zur Normalität?

Nach mehr als zwei Jahren der Instabilität und Unsicherheit ist in Ost-Timors Hauptstadt Dili erstmals wieder eine positive, in die Zukunft gerichtete Grundstimmung erlebbar. Die Zeiten der bürgerkriegsähnlichen Zustände, der Flüchtlingslager auf allen freien Plätzen der Stadt und der von Jugendbanden terrorisierten Hauptstraßen haben – zumindest vorläufig – ein Ende gefunden. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Unruhen im Mai 2006 fühlt sich der Besucher nicht mehr einer latenten persönlichen Bedrohung ausgeliefert.

Ein Regelwerk für die Finanzmärkte

Frankfurter Allgemeine Zeitung

An den Börsen will kein Vertrauen aufkommen, obwohl die staatlichen Rettungspakete für die Banken im großen Ganzen Lob finden. Doch aus dem schnellen Krisenmanagement von Staat und Notenbanken können auch neue Probleme erwachsen, warnt der Ökonom Horst Siebert.

Der Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs 2008

"Viele Wechsel auf die Zukunft"

Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates unter französischer Präsidentschaft wurden weit reichende Entscheidungen für die institutionelle Entwicklung der Europäischen Union wie ihre wirtschaftliche Zukunft vereinbart. Die Staats- und Regierungschefs stellten einen Fahrplan auf, wie nach dem irischen Nein der Lissaboner Vertrag in Kraft treten soll; angestrebtes Zieldatum ist dabei Ende 2009.

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